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Die ecuadorianischen W\u00e4hler haben dem konservativen Pr\u00e4sidenten Guillermo Lasso und auch dessen \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge der Verfassung weitestgehend eine Absage erteilt. Demgegen\u00fcber konnte sich die Partei des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Rafael Correa bei den Kommunal- und Regionalwahlen in vielen Regionen durchsetzen.<\/p>\n
Am vergangenen Sonntag waren gut 13 Millionen wahlberechtigte Ecuadorianer an die Urnen gegangen, um die Kommunal- und Regionalbeh\u00f6rden zu w\u00e4hlen, darunter Gouverneure, B\u00fcrgermeister, Stadt- und Landr\u00e4te, Gemeinderatsmitglieder sowie die Mitglieder des Rates f\u00fcr B\u00fcrgerbeteiligung und soziale Kontrolle (CPCCS). Au\u00dferdem wurde \u00fcber acht Fragen in einem Referendum abgestimmt, das der derzeitige Staats- und Regierungschef des Landes, Guillermo Lasso, initiiert hatte und welches auf \u00c4nderungen der Verfassung in den Bereichen Sicherheit, Institutionen, politische Vertretung und Umwelt abzielte.<\/p>\n
Auch f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten der Konf\u00f6deration Indigener Nationalit\u00e4ten Ecuadors (CONAIE), Leonidas Iza, bedeutete das “Nein” beim Referendum ein Triumph des ecuadorianischen Volkes. Mit mehr als 97 Prozent der Stimmen f\u00fchrt die “Nein”-Option die Ausz\u00e4hlung des Verfassungsreferendums an, das vom ecuadorianischen Pr\u00e4sidenten Guillermo Lasso gef\u00f6rdert wurde.<\/p>\n
Schon nach Ausz\u00e4hlung von rund 50 Prozent der Stimmen zeichnete sich bei den acht Fragen des von der Regierung gef\u00f6rderten Referendums, bei dem es um die Sicherheit der B\u00fcrger in einem von Kriminalit\u00e4t und Drogenhandel geplagten Land ging, eine Tendenz zum Sieg f\u00fcr das “Nein” ab. Das Referendum wurde auch als Stimmungsbarometer f\u00fcr die Leistung von Lasso, einem 67-j\u00e4hrigen Banker, der sein Amt im Mai 2021 antrat, angesehen.<\/p>\n
“Das Ergebnis ist dramatisch f\u00fcr die Regierung, denn das Referendum h\u00e4tte ein Sauerstofftank f\u00fcr eine h\u00f6chst unpopul\u00e4re Regierung sein k\u00f6nnen”, erkl\u00e4rte Grace Jaramillo von der University of British Columbia in Vancouver, Kanada, gegen\u00fcber The Associated Press.<\/em> Demnach st\u00fcnden Lasso nun noch zwei Jahre einer “extrem schwierigen Regierung bevor, in denen wahrscheinlich versucht wird, ihn abzusetzen”.<\/p>\n Derweil konnte die Partei des ehemaligen ecuadorianischen Pr\u00e4sidenten Rafael Correa, “Revoluci\u00f3n Ciudadana” (etwa Bewegung der B\u00fcrgerrevolution, RC, 2007\u20132017) erhebliche Gewinne erzielen, unter anderem in einigen der bev\u00f6lkerungsreichsten St\u00e4dten des Landes. So gewann RC die Pr\u00e4fekturen in neun der 23 Provinzen und die B\u00fcrgermeister\u00e4mter in sechzig St\u00e4dten, darunter die Hauptstadt Quito und die gr\u00f6\u00dfte Stadt des Landes, Guayaquil.<\/p>\n Im zentralen Andenhochland hat die indigene Oppositionspartei Pachakutik drei Pr\u00e4fekturen und mehrere B\u00fcrgermeister\u00e4mter gewonnen. Die indigene Bewegung hat die Regierung im vergangenen Juni wochenlang mit Protesten auf Trab gehalten, dabei ging es um die Preiserh\u00f6hungen bei Kraftstoffen und Lebensmitteln, um Bergbau- und Erd\u00f6lf\u00f6rderungsaktivit\u00e4ten auf indigenem Land, um ein unterfinanziertes Bildungs- und Gesundheitswesen \u2013 also im Grunde auch um bestehende soziale Ungleichheiten.<\/p>\n On the day before the vote, #OmarMenendez<\/a>, the promising young #Revoluci\u00f3nCiudadana<\/a> candidate for mayor of Puerto Lopez, was assassinated by masked hitmen – one of five candidates killed in the lead-up to the election.Despite his brutal murder, #Menendez<\/a> still won the vote.5\/8 pic.twitter.com\/lQirNTE1lw<\/a><\/p>\n \u2014 Duroyan Fertl (@dfertl) February 6, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Drei der acht Fragen des Referendums<\/a> betrafen das Thema Sicherheit, wovon eine die Auslieferung von Ecuadorianern erm\u00f6glichen sollte, die von anderen L\u00e4ndern in Strafverfahren wegen Drogenhandels oder organisierter Kriminalit\u00e4t gesucht werden. Ecuador hat das vergangene Jahr mit einer Rekordzahl von Morden beendet. Die 4.539 gewaltsamen Todesf\u00e4lle im Jahr 2022 sind laut Polizeiz\u00e4hlung mehr als doppelt so hoch wie die 2.048 Verbrechen im Jahr 2021 und sind auch der h\u00f6chste Stand seit 1990, als man begann, solche Statistiken zu f\u00fchren. Nach Angaben der Beh\u00f6rden wurden nur etwa 300 F\u00e4lle aufgekl\u00e4rt.<\/p>\n Auch der Wahlkampf war von au\u00dfergew\u00f6hnlich starker Gewalt gepr\u00e4gt: F\u00fcnf Kandidaten der Linken oder deren Unterst\u00fctzer wurden ermordet, ein weiteres Dutzend wurde durch gewaltsame \u00dcbergriffe verletzt, wie junge Welt<\/em> berichtet. Noch am Samstagabend vor der Wahl wurde ein Kandidat der “Revoluci\u00f3n Ciudadana” f\u00fcr das B\u00fcrgermeisteramt der Gemeinde Puerto L\u00f3pez, Omar Men\u00e9ndez, get\u00f6tet. Bei der Wahl am Sonntag gewann er mit 46,2 Prozent der Stimmen.<\/p>\n Zwei Fragen zielten auf \u00c4nderungen in der Funktionsweise des Rates f\u00fcr B\u00fcrgerbeteiligung ab, der die wichtigsten Kontrollbeh\u00f6rden wie den Staatsanwalt, den Generalstaatsanwalt und den Rechnungspr\u00fcfer ernennt. Zwei weitere Fragen betrafen die politischen Parteien und die Zusammensetzung der Nationalversammlung. Bereits im vergangenen Jahr versuchte die Oppositionsmehrheit, Lasso auf verfassungsm\u00e4\u00dfigem Wege abzusetzen, scheiterte jedoch, weil ihr einige Stimmen fehlten, um den Antrag zu verabschieden. Wie der wegen Verfolgung durch seinen rechten Nachfolger im Exil lebende Correa im Interview mit Telam<\/em> erkl\u00e4rt, k\u00f6nnen die B\u00fcrger laut ecuadorianischer Verfassung die Abberufung der Regierung oder vorgezogene Wahlen durch das Sammeln von 15 Prozent der Unterschriften auf dem W\u00e4hlerverzeichnis durchgef\u00fchrt werden. Allerdings erfordert dies die Zustimmung des Nationalen Wahlrats, der in den Worten des Ex-Pr\u00e4sidenten “Lassos Komplize” sei und die Sammlung der Unterschriften verhindert habe.<\/p>\n Insgesamt zeigten die Wahlen vom Sonntag auch an, wie die Parlamentswahlen im Jahr 2025 ausgehen k\u00f6nnten. “Das ist ein klares Nein zur Regierung und der Beginn des Wiederaufbaus unseres Landes”, sagte die wiedergew\u00e4hlte Pr\u00e4fektin der Provinz Pichincha und ehemalige Unterstaatssekret\u00e4rin Correas, Paola Pab\u00f3n, laut junge Welt<\/em>. “Wir haben so viele Stimmen gewonnen wie nie zuvor. Das ist auch ein Erfolg der lateinamerikanischen Bewegung, in der sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass nur progressive Regierungen die Krise bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen.” W\u00e4hrend der Amtszeit von Correa gab es mehr Investitionen in den Sozialstaat, w\u00e4hrend die ecuadorianische Wirtschaft ein j\u00e4hrliches Wachstum von durchschnittlich rund 3 Prozent verzeichnete.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Ecuador: Berufungsgericht l\u00e4sst Haftstrafe f\u00fcr Ex-Pr\u00e4sidenten Rafael Correa in Kraft<\/a><\/p>\n\n\n\n
Dies war eine der Fragen, die von der Regierung Lasso am meisten gef\u00f6rdert wurde, indem sie an die Unsicherheit im Lande und in einem sozialen Kontext der Angst und des Gef\u00fchls der Verwundbarkeit aufgrund der Zunahme der Kriminalit\u00e4t appellierte.<\/p>\n\n