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Nicht umsonst ist Robert Habeck nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Klimaschutzminister. Doch selbst die Berater des\u00a0Gr\u00fcnen-Politikers sehen geplante milliardenschwere “Klimaschutzvertr\u00e4ge” des\u00a0Bundes mit Unternehmen\u00a0kritisch und warnen vor den Risiken\u00a0\u2012 besonders f\u00fcr den ohnehin arg gebeutelten Steuerzahler.<\/p>\n
In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium hei\u00dft es laut<\/a> einem Bericht von ntv<\/em>\u00a0vom Mittwoch, “Klimaschutzvertr\u00e4ge k\u00f6nnten beim Einstieg in eine neue Technologie hilfreich sein, um Unternehmen zu veranlassen, diese Technologien erstmals gro\u00dftechnisch einzusetzen”. \u00dcbersetzt bedeutet das: Die Abkehr von Kohle, Atomkraft, Erd\u00f6l und Erdgas soll mit allen Mitteln erzwungen werden\u00a0\u2012 koste es, was es wolle.<\/p>\n Die Unternehmen sollen vom Bund f\u00fcr eventuelle “Kostennachteile” entsch\u00e4digt werden. Bei einem “Klimaschutzvertrag” soll der Staat dem Unternehmen eine Ausgleichszahlung garantieren, die es f\u00fcr die h\u00f6heren Kosten der klimaneutralen Produktion entsch\u00e4digt. Au\u00dferdem soll\u00a0die Wirtschaft\u00a0gegen Schwankungen des CO2-Preises und andere Risiken “abgesichert” werden. In einem Gutachten von Habecks Beratern hei\u00dft es dazu:<\/p>\n “Sie [die Klimaschutzvertr\u00e4ge] stellen jedoch einen tiefen Eingriff des Staates in die Produktionsentscheidungen der Unternehmen dar und sind mit zahlreichen gravierenden Problemen verbunden.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Scholz und Habeck in dem Moment, als Alice Weidel vom beispiellosen Wohlstandsverlustes, verursacht durch die Regierung spricht.Mehr Verachtung und Respektlosigkeit im Amt geht nicht. pic.twitter.com\/3p20wxij8l<\/a><\/p>\n \u2014 Gelbfrucht (@Gelbfrucht) February 8, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n In dem Gutachten hei\u00dft es weiter, dass die Klimaschutzvertr\u00e4ge “sehr teuer werden k\u00f6nnen”. Sie sollten daher nur in eng begrenztem Umfang f\u00fcr den Einstieg in klimaneutrale Produktion genutzt werden. Nicht zuletzt nehme der Bund den Unternehmen, mit denen er einen Vertrag abschlie\u00dfe, einen Teil der Risiken ab, die mit dem Umstieg auf die “gr\u00fcne Produktion” verbunden seien. Die Berater um den Vorsitzenden Klaus Schmidt betonen daher:<\/p>\n “Da niemand wei\u00df, wie sich die Technologie entwickeln wird und welche Kostensenkungspotenziale in welchen Zeitr\u00e4umen realisiert werden k\u00f6nnen, sind die Risiken erheblich.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Risiko einer “\u00dcberf\u00f6rderung” sei nicht unerheblich, auch werde der Wettbewerb unterbunden. Dazu kommt: Durch die hohe Staatsquote\u00a0in der Wirtschaft\u00a0n\u00e4hert sich die Bundesregierung immer st\u00e4rker einer Planwirtschaft an, die sich vom Gedanken der freien Marktwirtschaft verabschiedet hat. F\u00fcr den internationalen Wettbewerb als ehemaliger Exportweltmeister bedeutet das keine gute Nachricht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Fass ohne Boden? US-Konzern Intel will 10 Milliarden Euro Steuergelder f\u00fcr Standort Magdeburg<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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