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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Verb\u00fcndeten zur Geschlossenheit bei den Waffenlieferungen an die Ukraine aufgerufen und gleichzeitig vor einem “\u00dcberbietungswettbewerb” gewarnt.<\/p>\n
In einer Regierungserkl\u00e4rung zum bevorstehenden EU-Gipfel im Bundestag hatte Scholz noch vor einem “\u00dcberbietungswettbewerb” gewarnt, und gesagt, “Wer fordert mehr”, k\u00f6nne im Krieg nicht die L\u00f6sung sein.<\/p>\n
“Der Zusammenhalt innerhalb unseres B\u00fcndnisses und unserer Allianzen ist unser h\u00f6chstes Gut”, mahnte der SPD-Politiker am Mittwoch. “Was unserer Geschlossenheit hingegen schadet, ist ein \u00f6ffentlicher \u00dcberbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge \u2013 wer fordert noch mehr? Was schadet sind markige innenpolitische Statements und Kritik an Partnern und Verb\u00fcndeten auf offener B\u00fchne.”<\/p>\n
Deutschland werde sich daran nicht beteiligen, betonte Scholz. “Denn jede Dissonanz, jede Spekulation” \u00fcber m\u00f6gliche Interessenunterschiede nutze einzig und allein dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und dessen Propaganda, so die Ansicht von Scholz.<\/p>\n
In der Debatte \u00fcber die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine war Polen vorgeprescht und hatte Deutschland \u00f6ffentlich unter Druck gesetzt. Nach der Entscheidung f\u00fcr die Bereitstellung der Panzer im internationalen Verbund dringt Polen nun auf eine schnelle Entscheidung \u00fcber die Lieferung von Kampfjets. Scholz hatte sich dazu skeptisch ge\u00e4u\u00dfert. Der Krieg gegen die Ukraine wird eines der Hauptthemen des EU-Gipfels sein, der am Donnerstag in Br\u00fcssel beginnt und au\u00dferdem zu den Themen Wirtschaft und Migration ber\u00e4t.<\/p>\n
Deutschland hat bislang die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern zugesagt und der R\u00fcstungsindustrie die Genehmigung f\u00fcr den Export von bis zu 178 Exemplaren des \u00e4lteren Leopard 1 erteilt. Linke und AfD kritisierten die Entscheidungen in der Debatte \u00fcber die Regierungserkl\u00e4rung. Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf Scholz vor, “Deutschland de facto zur Kriegspartei zu machen in einem Krieg, der nicht der unsrige” sei. “Sie machen Deutschland zur Zielscheibe”, sagte Weidel an die Adresse des Kanzlers. Die Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali forderte diplomatische Bem\u00fchungen statt Waffenlieferungen. “Sie riskieren immer mehr, dass Deutschland zur Kriegspartei wird”, sagte sie.<\/p>\n
Doch am Dienstag war bereits der neue deutsche Verteidigungsminister in Kiew und machte gro\u00dfz\u00fcgige Zusagen,<\/a> am Mittwoch ist der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskij in Gro\u00dfbritannien und am Mittwochabend geht es nach Paris<\/a>, wo sich der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron und Scholz mit dem ukrainischen Bittsteller treffen, um dann ab Donnerstag in der EU wohl eine “geschlossene Haltung” zu finden.<\/p>\n Derweil l\u00e4sst der britische Premierminister Rishi Sunak anl\u00e4sslich des Besuchs des ukrainischen Pr\u00e4sidenten bereits pr\u00fcfen, ob Kampfflugzeuge f\u00fcr die Ukraine verf\u00fcgbar sind. Sunak habe Verteidigungsminister Ben Wallace um Pr\u00fcfung gebeten, was f\u00fcr Maschinen das Vereinigte K\u00f6nigreich theoretisch an die Ukraine liefern k\u00f6nnte, teilte Downing Street schon am Mittwoch mit. Es handele sich aber um eine “langfristige” L\u00f6sung. Bereits im Fr\u00fchling k\u00f6nnten die ersten ukrainischen Piloten an NATO-Jets in Gro\u00dfbritannien ausgebildet werden, hie\u00df es weiter.<\/p>\n Sunak hatte bisher vergleichsweise zur\u00fcckhaltend auf Forderungen nach einer Lieferung von Kampfjets reagiert, wie sie etwa Ex-Premierminister Boris Johnson erhoben hatte. Selenskij betonte aber bei seinem Besuch in London, dass Kampfjets f\u00fcr die Ukraine besonders wichtig seien. Die Botschaft in Paris ist auch nach fr\u00fcheren Forderungen ukrainischer Politiker wohl kein R\u00e4tsel mehr. In Deutschland haben bereits mehrere Stimmen, darunter jene ohne Mandat wie Vertreter von R\u00fcstungskonzernen oder entsprechenden Lobbyisten, wie der Chef der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz, bereits den Boden der Debatte f\u00fcr das n\u00e4chste Waffensystem bereitet.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0“Werden Sie Selenskij umbringen?” \u2013 Was Putin dem israelischen Ex-Premier versprach<\/a><\/p>\n\n