{"id":29871,"date":"2023-02-08T18:53:34","date_gmt":"2023-02-08T16:53:34","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/deutsche-sendelizenz-fuer-franzoesischen-staatssender-zweierlei-mass-der-medienanstalten\/"},"modified":"2023-02-08T18:53:34","modified_gmt":"2023-02-08T16:53:34","slug":"deutsche-sendelizenz-fuer-franzoesischen-staatssender-zweierlei-mass-der-medienanstalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/deutsche-sendelizenz-fuer-franzoesischen-staatssender-zweierlei-mass-der-medienanstalten\/","title":{"rendered":"Deutsche Sendelizenz f\u00fcr franz\u00f6sischen Staatssender \u2013 zweierlei Ma\u00df der Medienanstalten"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/02\/63e3b619b480cc0c62045994.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg verl\u00e4ngert Sendelizenz f\u00fcr franz\u00f6sischen Staatssender. Die gleiche Anstalt hat RT den Betrieb untersagt. Das wirft ein Licht auf deren angebliche Unabh\u00e4ngigkeit. Der Vorgang macht deutlich: In Deutschland wird mit zweierlei Ma\u00df gemessen.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n<p>Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat auf ihrer Website die Radiofrequenz 96,7 MHz <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.mabb.de\/uber-die-mabb\/presse\/pressemitteilungen-details\/mabb-schreibt-ukw-frequenz-967-mhz-aus.html\">ausgeschrieben<\/a>. Im Prinzip kann sich jeder bewerben, man kann es aber auch sein lassen, denn ein kleiner Zusatz macht darauf aufmerksam, dass die Frequenz eigentlich schon vergeben ist.\u00a0<\/p>\n<p>In der Ausschreibung hei\u00dft es:\u00a0<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Zus\u00e4tzlich beabsichtigt der Medienrat, die sogenannte &#8216;Alliierten-Klausel&#8217; nach \u00a7 33 Abs. 5 MStV BE-BB bei der Auswahlentscheidung anzuwenden. Diese besagt, dass im H\u00f6rfunk \u00dcbertragungskapazit\u00e4ten f\u00fcr Regional- oder Stadtprogramme auch Veranstaltern zugewiesen werden k\u00f6nnen, deren Rundfunkprogramme sich auf die besonderen Beziehungen Berlins zu seinen ehemaligen Schutzm\u00e4chten gr\u00fcnden und diese weiterentwickeln.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Auf der ausgeschriebenen Frequenz sendet seit 2012 <em>Radio France Internationale<\/em>. Das wird voraussichtlich auch so bleiben, denn die Ausschreibung ist pro forma. Die Sendelizenz von <em>Radio France Internationale<\/em> l\u00e4uft aus, also musste die Frequenz formal neu ausgeschrieben werden. Dass die Frequenz nahtlos weiter von <em>Radio France Internationale<\/em> bespielt wird, ist mehr als nur wahrscheinlich. Aber was spricht schon dagegen, jetzt die Lizenz einfach weiterlaufen zu lassen?\u00a0 Warum einen gro\u00dfen Aufriss machen?\u00a0<\/p>\n<p>Im Prinzip spricht alles dagegen, denn dieser Vorgang bringt die ganze Verlogenheit der deutschen Medienpolitik zum Vorschein. Alle Argumente, die vor zwei Jahren laut Medienanstalt Berlin-Brandenburg gegen die Erteilung einer Sendelizenz f\u00fcr <em>RT DE<\/em> sprachen, werden hier nonchalant vom Tisch gewischt. <em>Radio France<\/em> ist ein Staatssender. In Deutschland bekommen aus historischen Gr\u00fcnden staatliche Medien keine Sendeerlaubnis. RT ist ein Sender, der sich \u00fcberwiegend aus Mitteln des russischen Haushalts finanziert, das ist richtig. Aber <em>Radio France<\/em> eben auch.\u00a0<\/p>\n<p>Allerdings gibt es im deutschen Medienrecht ebendiese eine Ausnahme, die Alliierten-Klausel. Den Sendern der Alliierten kann auch dann eine Genehmigung erteilt werden, wenn es sich um Staatssender handelt. Von dieser Ausnahmeregelung profitiert <em>Radio France<\/em>\u00a0und <em>RT<\/em> eben nicht. Und genau das ist Willk\u00fcr.\u00a0<\/p>\n<p>Die Bundesregierung hat sich zudem hinter der Entscheidung der MABB versteckt, die angeblich unabh\u00e4ngig und rein auf Basis von Gesetzen und Verwaltungsregeln basiert. Die Politik w\u00fcrde keinen Einfluss nehmen, wurde beteuert. Diese Geschichte, die damals erz\u00e4hlt wurde, das wird nun offenbar, ist in keinerlei Hinsicht stimmig. Regeln die f\u00fcr Frankreich gelten, gelten f\u00fcr Russland nicht. So einfach ist das \u2013, so verlogen ist man in Deutschland.<\/p>\n<p>Mal abgesehen davon \u2013 diese Bemerkung sei erlaubt \u2013 dass das Konzept der Staatsferne nicht dazu gef\u00fchrt, hat, dass der deutsche Journalismus in Krisenzeiten eine kritische Distanz zur Regierung und zu Informationen der Regierung gezeigt hat. Deutschland ist ein Beispiel daf\u00fcr, dass dieses System gescheitert ist und es f\u00fcr die Sicherstellung eines wirklich unabh\u00e4ngigen Journalismus mehr bedarf als die blo\u00dfe institutionelle Regelung.\u00a0<\/p>\n<p>Was soll man weiter zu der deutschen Willk\u00fcr sagen? Die Pressefreiheit wurde von der EU-Kommission mit Einverst\u00e4ndnis der EU-L\u00e4nder ohnehin erfolgreich abgeschafft. <em>RT<\/em> und zahlreiche andere Sender sind in der EU verboten. Der Zugang zu ihren Internetpr\u00e4senzen wurde eingeschr\u00e4nkt. In Deutschland werden Gesetze versch\u00e4rft, die unabh\u00e4ngige und freie Berichterstattung, die auch Fakten in den Blick nimmt, die nicht mit dem westlichen Narrativ korrespondieren, immer weiter eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n<p>In Bezug auf die Regulierung von Medien haben sich die EU-L\u00e4nder in ihrer Russophobie das Heft aus der Hand nehmen lassen, indem sie dem Verbot von <em>RT<\/em> durch Br\u00fcssel Folge leisten. Die Medienregulierung ist keine Aufgabe der EU. Nun wurde aber ein Pr\u00e4zedenzfall geschaffen. Man kann sich sicher sein, dass die EU auf dieses Instrument nicht wieder verzichten wird, sondern im Gegenteil k\u00fcnftig regelm\u00e4\u00dfig die Medien in den Nationalstaaten in ihrem Sinne neu ordnen wird.\u00a0<\/p>\n<p>Wer aber glaubt, dass die Medien im Westen frei sind, in den Staaten, mit denen man sich in einem Systemkonflikt sieht, jedoch nicht, der macht sich nur noch l\u00e4cherlich. All diese Vorg\u00e4nge in Deutschland und der EU machen deutlich, dass die demokratischen Freiheiten schon l\u00e4ngst nach Osten weitergewandert sind.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema <\/strong> \u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/fromrussiawithlove.rtde.live\/meinung\/154107-desinformation-mainstream-blaest-zur-naechsten-runde\/\">&#8220;Warum stoppt niemand RT DE?&#8221; \u2013 Mainstream bl\u00e4st zur n\u00e4chsten Runde im Propagandakampf<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/162326-deutsche-sendelizenz-fuer-staatssender-zweierlei\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg verl\u00e4ngert Sendelizenz f\u00fcr franz\u00f6sischen Staatssender. Die gleiche Anstalt hat RT den Betrieb untersagt. Das wirft ein Licht auf deren angebliche Unabh\u00e4ngigkeit. Der Vorgang macht deutlich: In Deutschland wird mit zweierlei Ma\u00df gemessen. 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