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Gr\u00fcnen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch w\u00fcnscht sich laut einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel<\/em>\u00a0nach der Wahlwiederholung am 12. Februar eine “progressive Koalition” unter einer regierenden B\u00fcrgermeisterin Jarasch. Im Rahmen der rbb24-<\/em>Sendung<\/a>\u00a0“Ihre Wahl: Der Kandidatencheck” pr\u00e4zisierte Jarasch ihre Vorstellungen einer m\u00f6glichen kommenden Kontrolle \u00fcber\u00a0den sehr knappen und \u00fcberteuerten Wohnungsmarkt Berlins. Die Spitzenkandidatin w\u00f6rtlich:<\/p>\n “(…) und da arbeiten wir an einem Gesetz, ein Wohnwirtschaftsgesetz, das praktisch eine Art ‘fairer Vermieterf\u00fchrerschein’ macht, das hei\u00dft Vermieter, gerne auch private, aber nur noch, wenn sie sich an ihre Instandhaltungspflichten halten, und nur noch, wenn sie bezahlbaren Wohnungsraum zur Verf\u00fcgung stellen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es gebe nach Einsch\u00e4tzung von Frau Jarasch “zu viele Gesch\u00e4ftsmodelle, die nur durch ‘Spekulationen’ und ‘Luxussanierungen’ Geld\u00a0verdienen” w\u00fcrden:<\/p>\n \u201efairer vermieterf\u00fchrerschein\u201cpolitische regression next level \ud83d\udcaa\ud83c\udffcpic.twitter.com\/zEkQIMtYG8<\/a><\/p>\n \u2014 Ulf Poschardt (@ulfposh) February 7, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Zu diesem Thema gab sie\u00a0im\u00a0Tagesspiegel-<\/em>Interview am 2. Februar zu Protokoll<\/a>:<\/p>\n “Wir m\u00fcssen den Wohnungsbestand konsequent sch\u00fctzen. Spekulativen Leerstand und den Abriss von intaktem Wohnraum k\u00f6nnen wir uns nicht mehr leisten. Durch ein versch\u00e4rftes Zweckentfremdungsverbotsgesetz, Vorgaben in der Bauordnung sowie mit einem Miet- und Wohnungskataster m\u00fcssen wir diese Missst\u00e4nde abstellen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nutzer der sozialen Medien kommentierten mit zynischem Unterton, dass Frau Jarasch damit zuk\u00fcnftig auch Parteimitgliedern der Gr\u00fcnen Jugend und deren finanzstarken Elternschaft einen entsprechenden “F\u00fchrerschein” ausstellen m\u00fcsste. In einem Artikel der Berliner taz<\/em> vom 19. Januar hei\u00dft es zu dem Hinweis der Twitter-Nutzer diesbez\u00fcglich:<\/p>\n “19-J\u00e4hriger verdr\u00e4ngt Rentnerin: Verr\u00fcckt nach Eigenbedarf\u00a0\u2012 Eine 68-J\u00e4hrige muss aus ihrer Wohnung in Kreuzberg ausziehen, damit ein Nachwuchsgr\u00fcner aus M\u00fcnchen einziehen kann.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die betroffene Alt-Berlinerin wohne demnach seit 37 Jahren in dem Objekt der Begierde. Zu den Hintergr\u00fcnden hei\u00dft es in dem\u00a0Artikel<\/a>:<\/p>\n “Ein bekannter Fernsehfilmproduzent kaufte im M\u00e4rz 2021 die Wohnung in der Manteuffelstra\u00dfe und schickte der Rentnerin im Juni 2021 die K\u00fcndigung. Sein 19-j\u00e4hriger Sohn wolle von M\u00fcnchen nach Berlin ziehen, studieren und Politiker werden. Er sei Mitglied der Gr\u00fcnen und aktiv bei Fridays for Future.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Anfang der 2000er Jahre hatte der von einem SPD-B\u00fcrgermeister gef\u00fchrte Senat, unter Beteiligung des einzigen Koalitionspartners Die Linke, bereits 65.000 landeseigene Wohnungen an private Investoren verkauft. Der Gewinn lag bei rund 400 Millionen Euro, wobei die K\u00e4ufer auch Schulden in H\u00f6he von 1,5 Milliarden Euro \u00fcbernahmen. Im September 2021 wurde durch die rot-rot-gr\u00fcne Regierung unter SPD-B\u00fcrgermeister M\u00fcller verk\u00fcndet<\/a>, 14.750 Wohnungen davon zur\u00fcckzukaufen. Daf\u00fcr wurden 2,46 Milliarden Euro als Investitionssumme veranschlagt.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Sie versprachen Frieden und bringen Krieg: Die Gr\u00fcnen und der Verrat am W\u00e4hler<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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