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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Im Jahr 2011 hat die EU Sanktionen gegen Syrien verh\u00e4ngt. Die Sanktionen wurden immer weiter versch\u00e4rft. Nachdem die westliche Allianz 2019 den Krieg gegen Syrien verloren hatte, versch\u00e4rfte der kollektive Westen die Sanktionen gegen das Land erneut, mit dem Ziel, \u00fcber Hungerrevolten\u00a0am Ende doch noch einen Regime-Change zu erreichen. Die USA blieben als Besatzer im Norden des Landes, auch um die dortigen \u00d6lquellen auszubeuten.\u00a0<\/p>\n Schon vor dem Erdbeben, das nun die Grenzregion zwischen\u00a0der T\u00fcrkei und Syrien ersch\u00fcttert hat, war daher die Situation im Land prek\u00e4r. So macht der au\u00dfenpolitische Blog German-Foreign-Policy<\/em> auf eine Studie der Bostoner Tufts University aufmerksam<\/a>.\u00a0Diese konnte bereits im Jahr 2022 nachweisen, dass die westlichen Sanktionen nicht nur den Import westlicher G\u00fcter und Lebensmittel erschweren, da sie ihre Bezahlung durch die Beschr\u00e4nkungen des Finanzsektors verhindern. Sie sch\u00e4digen dar\u00fcber hinaus die syrische Landwirtschaft.\u00a0<\/p>\n Ein Erdbeben der St\u00e4rke 7,7 hatte am fr\u00fchen Montagmorgen das Gebiet an der Grenze zwischen der T\u00fcrkei und Syrien ersch\u00fcttert. \u2013Bundesau\u00dfenministerin @ABaerbock<\/a> dr\u00fcckt ihre Betroffenheit aus und sichert der T\u00fcrkei aber auch Syrien Hilfe zu. pic.twitter.com\/z7tyP0E8UE<\/a><\/p>\n \u2014 Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) February 7, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Auch die in Syrien akkreditierte deutsche Journalistin Karin Leukefeld, die sich regelm\u00e4\u00dfig in dem Land aufh\u00e4lt, hat in zahlreichen Wortmeldungen<\/a>\u00a0von den schwerwiegenden Auswirkungen der Sanktionen auf die Zivilbev\u00f6lkerung berichtet. Leukefelds Beitr\u00e4ge werden von den gro\u00dfen deutschen Medien regelm\u00e4\u00dfig \u00fcbergangen. Sie berichtet seit geraumer Zeit\u00a0von einem durch die westlichen Sanktionen bedingten umfassenden Mangel, unter dem die Menschen leiden. Unter anderem dringend ben\u00f6tigten Medikamente, Technik und auch Lebensmitteln stehen aufgrund der EU-Sanktionen nicht in ausreichendem Ma\u00dfe zur Verf\u00fcgung. \u00dcber die H\u00e4lfte der Einwohner Syriens sind von Nahrungsmittelunsicherheit betroffen. Dar\u00fcber hinaus verz\u00f6gern die Sanktionen den Wiederaufbau in Syrien. Die EU hatte zuletzt am 31. Mai 2022 die Syrien-Sanktionen um ein weiteres Jahr bis zum 1. Juni 2023 verl\u00e4ngert.\u00a0<\/p>\n Au\u00dferdem\u00a0gibt es glaubhafte Berichte, dass vom Westen unterst\u00fctzte und finanzierte Organisationen wie beispielsweise die Wei\u00dfhelme nicht nur humanit\u00e4re Hilfe leisten, sondern aktiv in den Krieg in Syrien eingegriffen haben \u2013 gegen die amtierende Regierung und aufseiten der Islamisten. Sie werden unter anderem f\u00fcr die Inszenierung von Giftgasanschl\u00e4gen verantwortlich gemacht, die das Ziel hatten, die syrische Regierung international zu diskreditieren und zu isolieren,\u00a0und milit\u00e4rische Schl\u00e4ge der westlichen Alliierten \u2013 darunter auch Deutschland \u2013 gegen Syrien zu legitimieren. Vor allem im Westen ist die Delegitimierung\u00a0der Regierung von Pr\u00e4sident Assad gelungen, da die Wei\u00dfhelme die Unterst\u00fctzung westlicher Medien genossen und ihre Informationen unhinterfragt durchgereicht wurden.\u00a0<\/p>\n Bisherige, schon vor dem Erdbeben erbrachte Unterst\u00fctzungsleistungen Deutschlands flossen vor allem in den Norden des Landes und dienten der Unterst\u00fctzung der oppositionellen Kr\u00e4fte. Die Regierung in Damaskus\u00a0ist von dem Zugang zu diesen Hilfsgeldern indes explizit ausgeschlossen.\u00a0<\/p>\n Vor diesem Hintergrund wirkt die Forderung Baerbocks nach einer \u00d6ffnung der Grenzen f\u00fcr westliche Hilfeleistungen zynisch und geradezu heimt\u00fcckisch. Sie hat zudem wenig Aussichten auf Erfolg. Die j\u00fcngste Geschichte hat gezeigt, dass westliche und vor allem auch die deutsche Regierung alle Instrumente nutzen, um ihr Ziel der politischen Einflussnahme und Steuerung in anderen L\u00e4ndern zu erreichen \u2013 einschlie\u00dflich v\u00f6lkerrechtswidriger und unter ethischen Gesichtspunkten unlauterer Instrumente.<\/p>\n Die \u00c4u\u00dferungen Baerbocks in der Sendung Bericht aus Berlin<\/em> legen den Schluss nahe, dass die Bundesregierung tats\u00e4chlich plant, die Naturkatastrophe zur politischen Einflussnahme zu missbrauchen. Baerbock sagte dort:\u00a0<\/p>\n “Aber auch in Syrien, wo die Menschen unter dem Assad-Regime auf keine Hilfe hoffen k\u00f6nnen, unterst\u00fctzen wir so gut es geht … und (dr\u00e4ngen) auf einen humanit\u00e4ren Zugang zu Syrien.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Baerbock plant offenbar Hilfeleistungen unter Umgehung der syrischen Regierung. Warum Baerbock aber glaubt, diese w\u00fcrde\u00a0dem deutschen Wunsch nach Grenz\u00f6ffnung zustimmen, bleibt vor dem Hintergrund der unr\u00fchmlichen deutschen Einflussnahme in Syrien und dem Festhalten Baerbocks an einem konfrontativen, aggressiven Ton gegen\u00fcber der syrischen Regierung auch nach einer Naturkatastrophe unklar.<\/p>\n Vorstellbar ist beispielsweise unter dem Deckmantel humanit\u00e4rer Hilfeleistungen die Unterst\u00fctzung islamistischer Kr\u00e4fte, mit dem Ziel, den Druck auf die syrische Regierung zu erh\u00f6hen und den Konflikt erneut anzuheizen.\u00a0<\/p>\n Zuvor\u00a0war bereits ein Tweet von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen umfassend kritisiert worden. Die Kommissionspr\u00e4sidentin versicherte darin die\u00a0Menschen in der T\u00fcrkei und in Syrien der vollen Solidarit\u00e4t der EU. Man sei solidarisch und trauere gemeinsam. Von der Leyen versprach zudem umfassende Hilfeleistungen. Angesichts des Sanktionsregimes wirken die Aussagen der Kommissionspr\u00e4sidentin unglaubw\u00fcrdig, wurde von vielen Nutzern des Kurznachrichtendienstes angemerkt.\u00a0\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013 <\/strong>Russische Rettungskr\u00e4fte im Katastrophengebiet der T\u00fcrkei und Syriens eingetroffen<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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