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Pr\u00e4sident Joe Biden setzt trotz einer von Deutschland und anderen EU-Staaten bef\u00fcrchteten Abschirmung der US-Wirtschaft auf noch mehr Beg\u00fcnstigung f\u00fcr die heimische Industrie. In seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Kongresses sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit):\u00a0\u00a0<\/p>\n
\n“Ich wei\u00df, dass ich daf\u00fcr kritisiert wurde, aber ich werde meine Meinung nicht \u00e4ndern. Wir werden daf\u00fcr sorgen, dass die Lieferkette f\u00fcr Amerika in Amerika beginnt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Er werde daf\u00fcr kritisiert, dass er auf US-amerikanische Produkte setze. Doch er werde sich daf\u00fcr nicht entschuldigen, betonte der Demokrat. Biden erg\u00e4nzte:<\/p>\n
\n“Das ist v\u00f6llig im Einklang mit den internationalen Handelsregeln.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Gleichzeitig rief der US-Pr\u00e4sident die Republikaner im Kongress zum Wohle des Landes zur Zusammenarbeit auf. Konflikte w\u00fcrden das Land nicht weiterbringen, betonte er.<\/p>\n
Es war Bidens zweite Rede zur Lage der Nation. Seine erste war Anfang M\u00e4rz 2022. Auch dieses Mal versprach der Demokrat der Ukraine langfristige Unterst\u00fctzung. Das Thema nahm aber weit weniger Raum ein als noch im Vorjahr, da sich Biden in seiner Ansprache vor allem auf innenpolitische Themen konzentrierte und seine Wirtschaftspolitik r\u00fchmte.<\/p>\n
So k\u00fcndigte er an, dass Baumaterialien f\u00fcr vom Bund gef\u00f6rderte Infrastrukturprojekte \u2013 etwa Kupfer, Aluminium, Glasfaserkabel, Bauholz und Trockenbauw\u00e4nde \u2013 nach dem Prinzip “Made in America” in den USA hergestellt werden m\u00fcssten. Biden sagte:<\/p>\n
\n“Unter meiner Aufsicht werden amerikanische Stra\u00dfen, Br\u00fccken und Autobahnen mit amerikanischen Produkten gebaut.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Details zu seinen Pl\u00e4nen blieb er schuldig. Seine deutlichen Worte sind aber besonders vor dem Hintergrund des neuen milliardenschweren US-Programms f\u00fcr Investitionen in den Klimaschutz interessant, das in Europa f\u00fcr gro\u00dfe Unruhe sorgt und Bef\u00fcrchtungen vor Wettbewerbsnachteilen geweckt hat.<\/p>\n
Das sogenannte Inflationsbek\u00e4mpfungsgesetz (Inflation Reduction Act, IRA) sieht milliardenschwere Investitionen\u00a0in\u00a0den Klimaschutz vor, kn\u00fcpft viele Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst\u00a0in\u00a0den USA produzieren.\u00a0In der Europ\u00e4ischen Union bef\u00fcrchtet man Nachteile f\u00fcr heimische Unternehmen.\u00a0Als Antwort auf den IRA und chinesische Subventionen stellte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen k\u00fcrzlich ein neues gr\u00fcnes Industrieprogramm vor.<\/p>\n
Biden hatte das US-Gesetz bereits in der Vergangenheit gegen Kritik verteidigt, den Europ\u00e4ern aber zugleich die Hand ausgestreckt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) und sein franz\u00f6sischer Kollege Bruno Le Maire warben zu Wochenbeginn in Washington f\u00fcr eine europafreundliche Anwendung des Gesetzes. Erreicht haben sie nach eigenen Angaben vor allem Zusagen f\u00fcr mehr Transparenz \u00fcber das Ausma\u00df staatlicher Unterst\u00fctzung in den USA. Was das wert ist, wird sich noch zeigen.<\/p>\n
Wirtschaftsverb\u00e4nde\u00a0warnen vor einer handelspolitischen Auseinandersetzung und verlangen bessere Produktionsbedingungen in Europa. F\u00fcr die exportorientierte deutsche Wirtschaft sind die USA der wichtigste Absatzmarkt. Eine gro\u00dfe Rolle spielen dabei Autos und Autoteile, Maschinen sowie pharmazeutische Erzeugnisse.\u00a0Ein Stein des Ansto\u00dfes f\u00fcr die Europ\u00e4er \u2013 aber auch andere Handelspartner wie Japan und S\u00fcdkorea \u2013 ist die Steuererleichterung f\u00fcr Elektrofahrzeuge. Hier hat das US-Finanzministerium noch Spielraum, wenn es darum geht, welche Fahrzeuge daf\u00fcr infrage kommen. Das k\u00f6nnte den Europ\u00e4ern helfen. Fraglich ist allerdings, wie weit die US-Regierung hier tats\u00e4chlich gehen kann \u2013 und will. Wichtige Kongressmitglieder und auch die Regierung selbst haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass das Gesetzespaket zuallererst der US-Wirtschaft zugutekommen soll.<\/p>\n
In der Vergangenheit hatte der republikanische Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump mit seiner Parole “America first” stark auf die Bevorzugung von in den USA hergestellten Produkten und die St\u00fctzung heimischer Industrien gesetzt. Biden bedient sich immer wieder \u00e4hnlicher Rhetorik.<\/p>\n
Der 80-j\u00e4hrige US-Pr\u00e4sident sprach nun erstmals vor einem Kongress, in dem seine Demokraten nicht mehr in beiden Kammern die Mehrheit haben. Bei den Zwischenwahlen im November hatten die Republikaner eine knappe Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus errungen. Das macht es f\u00fcr Bidens Regierung noch schwieriger, Gesetzesvorhaben umzusetzen, auch wenn sie weiterhin den Senat kontrolliert. Teile beider Parteien stehen sich regelrecht hasserf\u00fcllt gegen\u00fcber, Hardliner bei den Republikanern setzen bei vielen Themen auf Blockade \u2013 auch bei der folgenreichen Festlegung der Schuldenobergrenze.<\/p>\n
In den USA definiert der Kongress in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden eine Schuldenobergrenze und bestimmt damit, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Wird diese Grenze nicht bald erh\u00f6ht, k\u00f6nnte es zu einem Zahlungsausfall der gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft der Welt kommen \u2013 mit unkalkulierbaren Folgen f\u00fcr die Weltwirtschaft. Biden forderte die Republikaner nun auf, einer Erh\u00f6hung zuzustimmen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – US-Subventionen: Die dritte Front im Wirtschaftskrieg<\/a><\/p>\n
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