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Von Peter Schmitt<\/em><\/p>\n Der Verrat, den die Partei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen an ihren W\u00e4hlern der ersten Stunde begangen hat, ist in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellos. Auf die zahlreichen Facetten einzugehen, w\u00fcrde den Rahmen dieses Beitrages sprengen. Eine Zusammenfassung reicht vollkommen aus: Die Gr\u00fcnen haben eines der wichtigsten Ideale, mit dem sie bei ihrer Gr\u00fcndung angetreten sind, wie einen alten Handschuh abgelegt und somit einen ihre W\u00e4hlerschaft schamlos hintergangen.<\/p>\n Brot und Spiele<\/strong><\/p>\n Viele Akteure in der Gr\u00fcndungsphase der Gr\u00fcnen waren Teil der Friedensbewegung. Nicht zuletzt durch die treue W\u00e4hlerschaft aus dem friedensbewegten Lager konnte sich die Partei ab den 1980er Jahren erfolgreich in der Parteienlandschaft positionieren.<\/p>\n Den Spruch “Frieden schaffen ohne Waffen” h\u00f6rte man in den 1980er und fr\u00fchen 1990er Jahren in jeder politischen Diskussion. Er stammte zwar nicht von den Gr\u00fcnen, aber Gr\u00fcne waren es, die diesen Spruch verinnerlicht hatten und nach au\u00dfen trugen.<\/p>\n Bereits im Vorfeld der Bauarbeiten der Startbahn West am Frankfurter Flughafen waren Friedensbewegte und die gr\u00fcne Partei bei den Protesten in den 1980er Jahren ganz vorn mit dabei. “Keine dritte Startbahn f\u00fcr den dritten Weltkrieg” war damals eine der Losungen. Die Proteste waren nicht immer friedlich, und ihnen wurde mit entsprechender Staatsgewalt begegnet. Aber die Proteste waren auch ein gesellschaftliches und kulturelles Ereignis. Auf Neudeutsch w\u00fcrde man sagen, es waren Events, teilweise mit Festivalcharakter, bei denen Gleichgesinnte zusammenkamen.<\/p>\n Linken, Hippies, Umweltsch\u00fctzern und Feministinnen, ja sogar Punks und Anarchisten war die gr\u00fcne Partei sympathisch. Es war f\u00fcr fast jeden was dabei. Die Gr\u00fcnen wurden zu einer Art neuen Kultur, verk\u00f6rperten einen Lebensstil, signalisierten Revolte und Aufbruch, standen f\u00fcr Freiheit. Und f\u00fcr Frieden.<\/p>\n Zuckerbrot und Peitsche<\/strong><\/p>\n Dann betrat der gr\u00fcne Taxifahrer Joseph Fischer in der Rolle des Au\u00dfenministers die politische B\u00fchne. Von “Frieden schaffen ohne Waffen” war \u00fcber Nacht nicht mehr die Rede. Der Spruch hallte noch in den Ohren der Menschen, da hatten die Gr\u00fcnen gemeinsam mit ihren sozialdemokratischen Mitstreitern unter Gerhard Schr\u00f6der das Grundgesetz bereits ge\u00e4ndert und Deutschland weltweit wieder kriegsf\u00e4hig gemacht. Die Peitsche eines neuen, wenn auch anfangs kaum sp\u00fcrbaren Militarismus knallte in den Fluren der Berliner Machtzentrale. Sp\u00e4testens jetzt waren die gr\u00fcnen Masken gefallen.<\/p>\n Wie war es aber m\u00f6glich, dass sich die Partei trotz des groben Verrates an jener W\u00e4hlerbasis, die ihr eine Regierungsbeteiligung erm\u00f6glicht hatte, unbeschadet halten und ihre Popularit\u00e4t weiter ausbauen konnte? Die L\u00f6sung ist einfach: W\u00e4hrend die Partei einen nicht unerheblichen Teil ihrer W\u00e4hlerschaft verprellte, verteilte sie unter neuen Zielgruppen die Aussicht auf Erf\u00fcllung individueller W\u00fcnsche. Populismus und Opportunismus feierten Hochzeit in Gr\u00fcn. Als Beispiel sei erw\u00e4hnt, dass eine m\u00f6gliche Legalisierung weicher Drogen unter Federf\u00fchrung der Gr\u00fcnen kolportiert wurde, was bei nicht wenigen gut ankam. Die Legalisierung von Drogen baumelt heute noch wie eine Karotte vor der Nase eines Zugtieres.<\/p>\n Diese Herangehensweise legt den Modus Operandi der gr\u00fcnen Parteistrategen offen …\u00a0\u00a0<\/p>\n Teile und herrsche<\/strong><\/p>\n Den gr\u00f6\u00dften populistischen Leckerbissen, den die Gr\u00fcnen je unters Volk gejubelt haben, und gleichzeitig der wahrscheinlich erfolgreichste strategische Fischzug der Partei war die Erschaffung der Frau als ein unterdr\u00fccktes Wesen. Das politische Vehikel hierbei ist der Feminismus, jenes Instrument,\u00a0das die Illusion geschlechterspezifischer Ungleichheiten erzeugt.<\/p>\n Der gr\u00fcnen Partei war es als Erste und Einzige gelungen, den traditionellen gesellschaftlichen Schulterschluss zwischen M\u00e4nnern und Frauen aufzubrechen. Frauen wurden mithilfe feministischer Kampfbegriffe und -strategien im Denken sozusagen um 180 Grad gedreht und in den Geschlechterkampf gegen ihre V\u00e4ter, Br\u00fcder und S\u00f6hne geschickt. M\u00e4nner und Frauen blickten nicht mehr gemeinsam in die gleiche Richtung, sondern standen sich pl\u00f6tzlich diametral gegen\u00fcber, waren mit vorher unbekannten Begriffen von geschlechterspezifischen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten konfrontiert und arbeiten sich seitdem gegenseitig daran ab.<\/p>\n Die Etablierung des Feminismus auf der politischen B\u00fchne und die daraus resultierende Teilung der Gesellschaft gehen im Ursprung auf das Konto der Gr\u00fcnen. Die Identifizierung und Schaffen neuer W\u00e4hlerschichten h\u00f6rte beim Feminismus aber nicht auf. Mit inklusiven, homophilen, genderphilen Kampfbegriffen haben sich die Gr\u00fcnen die Gunst weiterer Zielgruppen gesichert. Der letzte Zug, auf den die Gr\u00fcnen aufgesprungen sind, ist der Klima-Alarmismus.<\/p>\n In all diesen Themenbereichen ist der gr\u00fcne Modus Operandi am Werk: Teile und herrsche. Alle hier genannten Themenbereiche, denen sich die Gr\u00fcnen verschrieben haben, basieren auf Trennung, auf Pro und Contra, auf Gut und B\u00f6se. Die Gr\u00fcnen und ihre Anh\u00e4nger sind nat\u00fcrlich die Guten.<\/p>\n Auf diese Teilung folgte das Herrschen. Die Gr\u00fcnen k\u00f6nnen sich dank ihrer Strategie auf einer breiten W\u00e4hlerbasis abst\u00fctzen, w\u00e4hrend sie ihre eigentlichen Ziele verfolgen. Eines der gr\u00fcnen Ziele ist sehr offensichtlich der Militarismus und eine Beteiligung an den Kriegen in der Welt. Eine erste Kostprobe gaben die Gr\u00fcnen in der \u00c4ra Schr\u00f6der\/Fischer. Seitdem geh\u00f6ren “unterst\u00fctzende” Kriegseins\u00e4tze zum Alltag.<\/p>\n Um an diesem Punkt anzulangen, bedarf es einer geh\u00f6rigen Portion politischer und gesellschaftlicher Macht. Die Gr\u00fcnen h\u00e4tten diese Macht jederzeit nutzen k\u00f6nnen, um sich f\u00fcr Frieden und Freiheit einzusetzen. Sie haben aber konsequent und zielstrebig das Gegenteil getan. M\u00f6glich ist dies nur, weil es den Gr\u00fcnen gelungen ist, sich mit populistischen Mitteln eine im wahrsten Sinne des Wortes “diverse” W\u00e4hlerbasis zu schaffen, der es offensichtlich egal ist, dass sich Deutschland an Kriegen beteiligt, solange die eigene Komfortzone bedient und die eigenen Interessen vertreten werden.<\/p>\n Kn\u00fcppel aus dem Sack<\/strong><\/p>\n Erinnern wir uns an die gewaltt\u00e4tigen Proteste an der Startbahn West. Polizisten wurden von bewaffneten Chaoten unter anderem mit Molotow-Cocktails und Schusswaffen angegriffen. Die Gr\u00fcnen, damals noch in der Opposition, emp\u00f6rten sich angesichts des brutalen Vorgehens der Staatsgewalt.<\/p>\n Und heute? Unter gr\u00fcner Regierungsbeteiligung ist ein monstr\u00f6ser Polizeiapparat herangereift, der friedliche, unbewaffnete Menschen mit einer im Land nie gekannten Brutalit\u00e4t behandelt. Die Bilder von Demonstrationen der vergangenen Jahre sind erschreckend. Behelmte und schwer bewaffnete Polizisten in schwarzer Ganzk\u00f6rper-Montur, die friedliche Proteste unter Einsatz von Gewalt aufl\u00f6sen. Blutverschmierte Gesichter unbewaffneter friedlicher B\u00fcrger, die es gewagt haben, gegen die Willk\u00fcr der Regenten zu protestieren. Tr\u00e4nen, Ohnmacht, Verzweiflung angesichts dieses unerbittlichen Apparates. Gr\u00fcne Realit\u00e4t.<\/p>\n Seit rund einem Jahr sind wir mit dem Ukraine-Krieg konfrontiert. Er scheint den Gr\u00fcnen sehr gelegen gekommen zu sein, denn nun haben sie die Gelegenheit, ihre feministische Au\u00dfenpolitik umzusetzen, indem sie sich mit Waffenlieferungen an diesem Konflikt beteiligen. Ein lokaler Konflikt, der weder die Gr\u00fcnen speziell noch die Deutschen allgemein etwas angeht. Die Gr\u00fcnen scheint das wenig zu jucken, und sie ziehen die Deutschen in einen Krieg, den das deutsche Volk nicht will.<\/p>\n H\u00e4tte man einen friedensbewegten Menschen in den 1970er oder 1980er Jahren gefragt, was man tun k\u00f6nnte, um zu verhindern, dass Deutschland jemals wieder einen Krieg im Ausland f\u00fchrt, so w\u00e4re die Antwort wahrscheinlich gewesen, dass man gr\u00fcn w\u00e4hlen sollte. H\u00e4tte man einem friedensbewegten Menschen in den 1970er oder 1980er Jahren gesagt, dass die Gr\u00fcnen nur wenige Jahrzehnte sp\u00e4ter deutsche Panzer auf das Territorium der Ukraine schicken, um gegen Russland zu k\u00e4mpfen, so w\u00e4re man ausgelacht oder als Spinner bezeichnet worden.<\/p>\n Es ist allerh\u00f6chste Eisenbahn, dass sich die Deutschen der gr\u00fcnen Kriegstreiberpartei entgegenstellen und jegliche Unterst\u00fctzung entziehen. Zum gro\u00dfen Ungl\u00fcck der Deutschen sitzen die gr\u00fcnen Regenten nun in Berlin, wo sie sich mit Vertretern der anderen Parteien f\u00fcr mindestens zweieinhalb weitere Jahre festgesetzt haben.<\/p>\n Jene W\u00e4hlerschaft, die \u00fcber die vergangenen Jahrzehnte hinweg mit feministischen, inklusiven, integrativen, homophilen, genderphilen und sonstigen Heilsversprechen geblendet und bei der Stange gehalten wurde, muss verstehen, dass sie von den gr\u00fcnen Parteistrategen \u00fcber den militaristischen Kern der Gr\u00fcnen hinwegget\u00e4uscht und f\u00fcr die aktuelle Kriegspolitik instrumentalisiert und vereinnahmt wurde.<\/p>\n Falls Sie die kriegstreiberische Politik der Gr\u00fcnen ablehnen, teilen Sie dies den Vertretern der Partei auf allen Ihnen m\u00f6glichen Wegen mit. Lassen Sie die gr\u00fcnen Kriegstreiber wissen, wie Sie sich angesichts des Verrates f\u00fchlen, der an Ihnen ver\u00fcbt wurde, und wie Sie sich in der Zukunft gegen\u00fcber den Parteien und deren Vertretern verhalten werden. Seien Sie hierbei bitte stets freundlich und gewaltfrei.<\/p>\n Vergessen wir es nie: Die Geschichte der Gr\u00fcnen ist eine Geschichte von Lug und Betrug, von Opportunismus, T\u00e4uschung und Verrat.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0– “Die Schuld wird nicht verj\u00e4hren” \u2013 Sacharowa kommentiert Baerbocks Kriegserkl\u00e4rung<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\nFrieden schaffen ohne Waffen<\/h4>\n