{"id":29696,"date":"2023-02-07T11:28:58","date_gmt":"2023-02-07T09:28:58","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/das-schlachten-der-heiligen-kuehe-wie-ein-us-beamter-acht-jahrhunderte-recht-beerdigt-hat\/"},"modified":"2023-02-07T11:28:58","modified_gmt":"2023-02-07T09:28:58","slug":"das-schlachten-der-heiligen-kuehe-wie-ein-us-beamter-acht-jahrhunderte-recht-beerdigt-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/das-schlachten-der-heiligen-kuehe-wie-ein-us-beamter-acht-jahrhunderte-recht-beerdigt-hat\/","title":{"rendered":"Das Schlachten der heiligen K\u00fche \u2013 Wie ein US-Beamter acht Jahrhunderte Recht beerdigt hat"},"content":{"rendered":"<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Der Generalbundesanwalt der USA, Merrick Garland, hat am Freitag entschieden, beschlagnahmte Gelder eines russischen Milliard\u00e4rs der Ukraine zu \u00fcbergeben. Unser Autor meint, damit werde die kapitalistische Rechtsordnung zu Grabe getragen: Heiligkeit des Eigentums, Gewaltenteilung und Habeas Corpus weichen der Eigenherrlichkeit eines Beamten.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Lew Werschinin<\/em><\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Heute gebe ich bekannt, dass ich den allerersten Transfer von beschlagnahmten russischen Verm\u00f6genswerten zur Verwendung in der Ukraine genehmigt habe&#8221;<\/em>,<\/p>\n<\/blockquote>\n<p><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/ukraine\/id_100123566\/5-4-millionen-usa-wollen-erstmals-oligarchen-geld-an-ukraine-ueberweisen.html\">sagte der Generalstaatsanwalt<\/a> der USA, Merrick B. Garland, am 3. Februar 2023 und machte dieses Datum damit zu einem Tag, der in die Geschichtslehrb\u00fccher eingehen wird. Es ist n\u00e4mlich das erste Mal in der Geschichte nicht nur der USA, sondern der gesamten &#8220;zivilisierten Welt&#8221; seit 1789, dass eine Privatperson auf diese Weise \u2013 ohne Gerichtsurteil, nur per Federstrich eines Beamten \u2013 enteignet wird.\u00a0<\/p>\n<p>Die Ehre, mit in die Geschichtsb\u00fccher einzugehen, wurde dem russischen Milliard\u00e4r Konstantin Malofejew zuteil. Sein im Rahmen von pers\u00f6nlichen Sanktionen beschlagnahmtes Geld werde ans US-Au\u00dfenministerium &#8220;zur Unterst\u00fctzung des ukrainischen Volkes&#8221; gehen, sagte Garland <em>CNN<\/em>-Reportern. Bei der Ank\u00fcndigung in\u00a0Washington\u00a0war auch der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrei Kostin anwesend. Ihm zufolge umfasst die \u00dcberweisung 5,4 Millionen Dollar (umgerechnet rund 4,7 Millionen Euro), die f\u00fcr den &#8220;Wiederaufbau der Ukraine&#8221; verwendet w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Die amerikanischen Verm\u00f6genswerte des Russen wurden im April 2022 beschlagnahmt mit der Begr\u00fcndung, der Milliard\u00e4r habe versucht, &#8220;heimlich&#8221; Medien in Europa zu kaufen. Malofejew gilt als ein Unterst\u00fctzer prorussischer Separatisten in der Ostukraine und besitzt in Russland einen &#8220;patriotischen&#8221; TV-Sender.<\/p>\n<figure class=\"RTImage-root\">\n<div class=\"RTImage-image RTImage-original\"><picture class=\"Picture-root Picture-original\"><!--[if IE 9]><video style=\"display: none;\"><![endif]--><source media=\"(-webkit-min-device-pixel-ratio: 2) and (min-resolution: 120dpi)\" data-srcset=\" \nhttp:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/02\/63e0e77fb480cc371a57c6a6.jpg 850w,\n                http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/02\/63e0e77fb480cc371a57c6a6.jpg 1960w,\n            \" ><source data-srcset=\" \nhttp:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/02\/63e0e77fb480cc371a57c6a6.jpg 460w,\n              http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/02\/63e0e77fb480cc371a57c6a6.jpg 980w,\n            \" ><!--[if IE 9]><\/video><![endif]--><img decoding=\"async\" data- src=\"data:image\/png;base64,iVBORw0KGgoAAAANSUhEUgAAABAAAAAJCAQAAACRI2S5AAAAEElEQVR42mNkIAAYRxWAAQAG9gAKqv6+AwAAAABJRU5ErkJggg==\" class=\"Picture-root Picture-original lazyload\" data-src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/02\/63e0e77fb480cc371a57c6a6.jpg\" alt=\"\"><\/source><\/source><\/picture><!-- noscript pattern --><noscript><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/02\/63e0e77fb480cc371a57c6a6.jpg\" alt=\"\"><\/noscript><\/div><figcaption class=\"RTImage-footer\"><span class=\"RTImage-caption\"><span class=\"RTImage-captionItem\">Konstantin Malofejew bei der Er\u00f6ffnung einer B\u00fcste des F\u00fcrsten Alexander Newski, eines Heiligen der Russisch-Orthodoxen Kirche (12.09.22)<\/span><\/span><span class=\"RTImage-source\"><span class=\"RTImage-captionItem\">Grigori Sysojew<\/span><span class=\"RTImage-captionItem\"> \/ Sputnik<\/span><\/span><\/figcaption><\/figure>\n<p>Die Formel &#8220;Das Privateigentum ist heilig und unantastbar&#8221; war das Alpha und das Omega des Kapitalismus, die wichtigste Grundlage der kapitalistischen Gesellschaft und des kapitalistischen Staates \u00fcberhaupt. In bestimmten F\u00e4llen konnte Verm\u00f6gen beschlagnahmt und sogar verstaatlicht werden, allerdings nur im Rahmen eines formalisierten Gerichtsverfahrens, das kontradiktorisch ist und das Recht auf Berufung gew\u00e4hrt.<\/p>\n<p>Selbst im Fall einer angeordneten politischen Repression mussten die rechtsstaatlichen Formalien bislang strikt eingehalten werden, auch wenn das Ergebnis in so manchem Fall von vornherein feststand. Ja, sogar das nazistische Regime in Deutschland, das in den Jahren von 1933 bis 1945 j\u00fcdische Unternehmer im gro\u00dfen Stil zugunsten &#8220;arischer Volksgenossen&#8221; enteignete, setzte alles darauf, formale Rechtsgrundlagen zu schaffen, die zumindest aus primitiv-rechtspositivistischer Sicht &#8220;Recht&#8221; waren. Oder inszenierte die Enteignung als &#8220;freiwilligen&#8221; Verzicht der Betroffenen.<\/p>\n<p>Auch diese Tarnung wird in den USA nicht mehr f\u00fcr erforderlich gehalten, es sind alle Masken gefallen. Dies folgt direkt aus den Worten von Herrn Garland: Die Beschlagnahme von Verm\u00f6genswerten, die nach &#8220;heiligem&#8221; b\u00fcrgerlichen Recht rechtm\u00e4\u00dfig Malofejew geh\u00f6ren, erfolgt ohne jegliche Verfahren. Sie ist die eigenherrliche Entscheidung eines einzelnen, wenn auch hohen, Beamten. Mit anderen Worten, das &#8220;Alpha&#8221; und &#8220;Omega&#8221; des Kapitalismus \u2013 die Unantastbarkeit des Privateigentums \u2013 ging \u00fcber Bord. Zugleich wurde ein weiteres &#8220;Axiom der Demokratie&#8221; \u2013 die Notwendigkeit der Gewaltenteilung und mit ihr einer &#8220;unabh\u00e4ngigen richterlichen Gewalt&#8221; \u2013 nicht lediglich in Frage gestellt, sondern br\u00fcsk annulliert.<\/p>\n<p>Dies ist nicht nur das Ende eines Dogmas, es ist der Zusammenbruch einer jahrhundertealten gesellschaftlichen Formation: das Ende des Kapitalismus. Allerdings ohne Aufstieg zum Sozialismus. Es ist nicht einmal der Feudalismus mit seinen in beide Richtungen wirkenden Vassalit\u00e4tspflichten, es ist die totale Rechtlosigkeit der Wildnis. Jegliche Verm\u00f6genswerte \u2013 Einlagen, Beteiligungen, Unternehmen, Mobilien und Immobilien \u2013 k\u00f6nnen nun ohne jegliches Verfahren jederzeit jedem weggenommen und enteignet werden. Alle Verm\u00f6genden auf diesem Planeten \u2013 in erster Linie nat\u00fcrlich die Russen, aber auch alle anderen \u2013 sollten es sp\u00e4testens jetzt begreifen: Was sie in die USA eingebracht haben, ist faktisch verloren.\u00a0<\/p>\n<p>Niemand sollte sich von der Tatsache t\u00e4uschen lassen, dass dieses Mal &#8220;nur&#8221; f\u00fcnf &#8220;Milli\u00f6nchen&#8221; in gr\u00fcnen Scheinen weggenommen wurden, was nach den Ma\u00dfst\u00e4ben eines, selbst eines kleinen Oligarchen, &#8220;Peanuts&#8221; sind. Nicht die Anzahl der Nullen ist entscheidend, sondern das Prinzip. Der Punkt ist, dass es einen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr einen solchen tektonischen Bruch von bislang unverr\u00fcckbaren Axiomen brauchte \u2013 und der Pr\u00e4zedenzfall ist geschaffen worden. Ist der erste Schritt erst einmal getan, wird, wie der russische Pr\u00e4sident es formuliert, das Huhn ein K\u00f6rnchen nach dem anderen fressen.<\/p>\n<p><em><strong>Lew Werschinin<\/strong>\u00a0ist ein ukrainischer Fiction- und Fantasy-Schriftsteller, Publizist, promovierter Geschichtswissenschaftler und politischer Analytiker. Er wurde 1957 in Odessa geboren und ist j\u00fcdischer Abstammung. Nach einer kurzen politischen Karriere in der unabh\u00e4ngigen Ukraine sah er sein Leben von kriminellen Strukturen bedroht und ging im Jahr 2000 ins Exil nach Israel. Seit 2007 lebt er in Spanien. Seit dem Sieg des Euromaidan im Jahr 2014 hat Werschinin sich zu einem der sch\u00e4rfsten Kritiker des aktuellen Kiewer Regimes entwickelt. Seine nahezu t\u00e4glichen Publikationen k\u00f6nnen im LiveJournal (wo er seit vielen Jahren unter dem Pseudonym\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/putnik1.livejournal.com\/\">Putnik1<\/a>\u00a0schreibt) und auf\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/t.me\/putnik1lv\">Telegram<\/a>\u00a0verfolgt werden.<\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/inland\/158887-deutschland-sucht-nach-wegen-russisches-vermoegen-zu-beschlagnahmen\/\">Bloomberg: Deutschland sucht nach Wegen, russisches Verm\u00f6gen zu beschlagnahmen<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/162064-schlachtung-der-heiligen-kuehe\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Generalbundesanwalt der USA, Merrick Garland, hat am Freitag entschieden, beschlagnahmte Gelder eines russischen Milliard\u00e4rs der Ukraine zu \u00fcbergeben. 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