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Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR<\/a>) hat einem Medienbericht zufolge von der Bundesregierung eine Stellungnahme zu den Schulschlie\u00dfungen w\u00e4hrend der Corona-Krise gefordert. Das Bundesjustizministerium best\u00e4tigte gegen\u00fcber der Welt am Sonntag <\/em>den Eingang eines Fragenkatalogs des Gerichts zur sogenannten “Bundesnotbremse”.<\/p>\n Konkret fordert das Gericht eine Antwort auf die Frage, ob das Kindeswohl nach Einsch\u00e4tzung der Bundesregierung tats\u00e4chlich der zentrale Ma\u00dfstab f\u00fcr die erneuten Schulschlie\u00dfungen gewesen sei. Die Richter wollen au\u00dferdem wissen, inwiefern die Auswirkungen fr\u00fcherer Schlie\u00dfungen in der Corona-Krise bei der Entscheidungsfindung ber\u00fccksichtigt worden waren.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus habe der EGMR die Regierung aufgefordert, Informationen \u00fcber die damalige “Verf\u00fcgbarkeit, den Umfang und die Dauer alternativer Bildungsm\u00f6glichkeiten”, wie hybride Lernm\u00f6glichkeiten, Onlineunterricht und Notfallbetreuung in der Schule, vorzulegen. Als Frist zur Beantwortung der Fragen hatte der Gerichtshof den 12. April festgelegt.<\/p>\n Im Rahmen der “Bundesnotbremse” kam es zwischen April und Juni 2021 zu drastischen Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens, wenn die Inzidenzen in einem Landkreis bestimmte Werte \u00fcberschritten. Ab einer Inzidenz von 100 mussten auch Schulen ganz oder teilweise schlie\u00dfen. In der Corona-Krise wurden die Schulen insgesamt an 183 Tagen geschlossen, Deutschland belegt damit im Vergleich<\/a> zu anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern eine Spitzenposition.<\/p>\n In der Frage der Schulschlie\u00dfungen scheint in der \u00f6ffentlichen Debatte in der letzten Zeit allerdings eine Kehrtwende stattzufinden: So erkl\u00e4rte Lothar Wieler, Pr\u00e4sident des Robert-Koch-Instituts, k\u00fcrzlich, die Schulen h\u00e4tten nie ganz geschlossen werden m\u00fcssen. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)\u00a0sagte j\u00fcngst: “Im Nachhinein war es ein Fehler, die Schulen und Kitas so lange geschlossen zu halten.” Der “Wissensstand” sei damals jedoch noch nicht so gut gewesen.<\/p>\n Kritiker der Corona-Ma\u00dfnahmen wiesen hingegen schon w\u00e4hrend der Corona-Krise darauf hin, dass die Schulschlie\u00dfungen schwerwiegende Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben k\u00f6nnten. Belegt wurde dies auch k\u00fcrzlich durch eine Metaanalyse im Fachjournal Nature<\/em>, die zu dem Ergebnis<\/a> kam, dass 35 Prozent der Sch\u00fcler den Lernfortschritt eines ganzen Schuljahres eingeb\u00fc\u00dft haben. Doch auch\u00a0zuvor gab es zahlreiche Untersuchungen, die eine drastische Zunahme genereller Depressionssymptome und der Selbstmordversuche von Jugendlichen w\u00e4hrend der Schulschlie\u00dfungen belegten.<\/p>\n Bereits im Mai 2022 waren die vor dem EGMR klagenden Anw\u00e4lte, Axel Koch und Bernhard Ludwig, vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Die damals beauftragten Sachverst\u00e4ndigen hatten sich mehrheitlich im Sinne der Klage ge\u00e4u\u00dfert. Ausnahme war hierbei der Charit\u00e9-Virologe Christian Drosten: In einer Stellungnahme Drostens hie\u00df es, dass der Schulbetrieb “einen deutlichen, wenn auch quantitativ schwer erfassbaren Beitrag zur Infektionsverbreitung” leistete. Alternative Ma\u00dfnahmen wie Masken oder Tests seien demnach keine Alternativen. Koch hingegen sagte der Welt am Sonntag<\/em>:<\/p>\n “Bereits fr\u00fch sprach vieles daf\u00fcr, dass Kinder nicht schwer an Covid-19 erkranken und im Vergleich zu Erwachsenen deutlich weniger zum Infektionsgeschehen beitragen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zudem sei von Anfang an klar gewesen, dass die Ma\u00dfnahmen Kinder in einer kritischen Phase ihrer Entwicklung treffen und daher schwere Folgen haben k\u00f6nnten. Karlsruhe wies die Klage der beiden Anw\u00e4lte im November 2021 jedoch ab. Nach Auffassung der Richter seien die Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Risikogruppen vertretbar gewesen, solange sich der Staat auf wissenschaftliche Expertisen st\u00fctzen k\u00f6nne, die nicht eindeutig widerlegt seien.<\/p>\n Koch und Ludwig legten anschlie\u00dfend Beschwerde beim EGMR ein, der \u00fcber die Einhaltung der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention wacht. Unter anderem argumentierten sie, die langen Schulschlie\u00dfungen h\u00e4tten die Menschenrechte auf Bildung sowie auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt.<\/p>\n Deutsche Beh\u00f6rden und Gerichte m\u00fcssen die Rechtsprechung auf europ\u00e4ischer Ebene umsetzen. Sollten die Kl\u00e4ger Erfolg haben, k\u00f6nnten die Schlie\u00dfungen demnach doch noch f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt werden. Dem Bericht der Welt am Sonntag<\/em> zufolge deutet der Fragenkatalog, den die Richter verschickt haben, darauf hin, dass die Richter den Fall ernst nehmen. Nur rund zwei Prozent der Beschwerden, die j\u00e4hrlich beim Menschenrechtsgerichtshof eingehen, werden der Bundesregierung, verbunden mit der Bitte um Stellungnahme, \u00fcbermittelt.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>–\u00a0Lauterbachs Kehrtwende: Kita-Schlie\u00dfungen “nach heutigem Wissen nicht n\u00f6tig gewesen”<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n
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