{"id":29674,"date":"2023-02-07T07:45:48","date_gmt":"2023-02-07T05:45:48","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/pressefreiheit-in-der-eu-rt-de-productions-muss-nach-sanktionspaketen-arbeit-einstellen\/"},"modified":"2023-02-07T07:45:48","modified_gmt":"2023-02-07T05:45:48","slug":"pressefreiheit-in-der-eu-rt-de-productions-muss-nach-sanktionspaketen-arbeit-einstellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/pressefreiheit-in-der-eu-rt-de-productions-muss-nach-sanktionspaketen-arbeit-einstellen\/","title":{"rendered":"Pressefreiheit in der EU? RT DE Productions muss nach Sanktionspaketen Arbeit einstellen"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/02\/63e128d248fbef2eeb696c97.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die RT DE Produktionsgesellschaft muss aufgrund immer massiverer politischer Schikanen ihre Arbeit in Deutschland einstellen. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit \u2013 und ein klassisches Vorgehen einer Kriegspartei mit rassistischer Komponente.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n<p>Die Verpackung ist alles, hei\u00dft es, und jeder wei\u00df: Es nicht immer drin, was draufsteht. &#8220;Demokratie&#8221; ist die schillerndste Verpackung der Europ\u00e4ischen Union (EU). Doch zusehends verkommt der Begriff zur inhaltsleeren Marketing-Phrase. Die politischen und medialen Chefstrategen des westlichen Imperialismus verkehren seine Bedeutung, n\u00e4mlich Herrschaft des Volkes, gar ins Gegenteil. Wer nicht ihrer Linie folgt, ist Antidemokrat. Angesagt ist der Kriegskurs der NATO gegen Russland. Widerspruch wird zensiert, Kritikern der Saft abgedreht. Pressefreiheit gilt nur f\u00fcr NATO-Propagandisten, nicht f\u00fcr russische Medien.<\/p>\n<p><strong>Massiver Angriff auf die Pressefreiheit<\/strong>\u00a0<\/p>\n<p>Die Sanktionspakete der EU gegen Russland, an denen sich die Bundesregierung eifrig beteiligt, treiben nicht nur Millionen B\u00fcrger in die Armut, sie sind auch ein beispielloser Angriff auf die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit in der Nachkriegs\u00e4ra der angeblichen &#8220;Musterdemokratien&#8221; des Westens. Sie sind ein Verrat an Grund- und Menschenrechten, ein Markenzeichen von Diktaturen. Wo die B\u00fcrger nur noch eine Ansicht, n\u00e4mlich die ihrer eigenen Unterdr\u00fccker, erfahren sollen, ist mehr als nur etwas faul.<\/p>\n<p>Gegen <em>RT DE<\/em> fahren die Meinungsw\u00e4chter im Kampf um die Deutungshoheit seit Jahren zunehmend schwerere Gesch\u00fctze auf. Das\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/rt-deutschland-am-ende-was-die-eu-sanktionen-fuer-russische-staatsmedien-bedeuten-BILK2LF3T5FL5PUZRWIJJ2K4LE.html\">neunte Sanktionspaket<\/a> vom Dezember setzte dem noch eins obendrauf, es macht journalistische Arbeit vor Ort unm\u00f6glich und <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/inland\/161870-stellungnahme-rt-de-productions\/\">zwingt<\/a> die Firma <em>RT DE Productions<\/em> zur Aufgabe.<\/p>\n<p>Dabei schl\u00f6sse eine ernst gemeinte Demokratie die Meinungs- und Pressefreiheit zwingend ein. Das steht so auch im deutschen Grundgesetz. In Anlehnung daran hei\u00dft es im Berliner <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.presserecht.de\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=15&amp;Itemid=26\">Pressegesetz<\/a>: &#8220;Sonderma\u00dfnahmen, die die Pressefreiheit beeintr\u00e4chtigen, sind verboten.&#8221; Und dies aus gutem Grund: Autorit\u00e4re Regime und faschistische Diktaturen schr\u00e4nkten stets zuerst die Pressefreiheit ein und lie\u00dfen Kritiker verfolgen, denn sie ben\u00f6tigen vor allem eines: gehorsame Untertanen.<\/p>\n<p><strong>Schikanen und Rassismus seit 2014<\/strong>\u00a0<\/p>\n<p>Von den eigentlich verbotenen &#8220;Sonderma\u00dfnahmen, die die Pressefreiheit beeintr\u00e4chtigen&#8221;, k\u00f6nnen Journalisten russischer Medien in der westlichen &#8220;Demokratie&#8221; allerdings nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine ein Lied singen, denn schon im Jahr 2021\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/rt-de-rundfunklizenz-101.html\">verbot<\/a> die deutsche Medienaufsicht <em>RT DE<\/em> das Senden von Programminhalten.<\/p>\n<p>Aus heiterem Himmel kam auch das nicht: Bereits beim Start des Online-Angebots 2014 schossen viele Leitmedien scharf gegen die russische Konkurrenz. Ohne einen konkreten Beleg zu liefern, <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2014-11\/rt-deutsch-russland-propaganda-luegen\">unterstellte<\/a> etwa <em>Zeit Online<\/em> dem Mitbewerber <em>RT DE<\/em>, stets zu &#8220;l\u00fcgen&#8221; und &#8220;Propaganda&#8221; zu verbreiten. &#8220;Desinformation&#8221; lautet ein beliebter Totschlag-Kampfbegriff gegen russische Medien. Normalerweise sollten Journalisten derlei Vorw\u00fcrfe mit konkreten Fakten untermauern, doch das blieb regelm\u00e4\u00dfig aus. Statt Belegen gab es nicht selten echte Verschw\u00f6rungstheorien. Man k\u00f6nnte meinen, dass so mancher stramm von sich auf andere projizierte.<\/p>\n<p>Die Russen als Feinde, ihre Medien als Feindsender, die stets l\u00f6gen. Mit Russen spricht man nicht \u2013 auch das <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2014\/warum-wir-keine-interviews-fuer-rtdeutsch-geben\/\">galt<\/a> schon im Jahr 2014. Das sind Rassismus und Kriegsrhetorik, wie sie im Bilderbuch stehen. Kommt noch einmal der Tag zur\u00fcck, an dem im Gef\u00e4ngnis landet, wer heimlich Feindsender h\u00f6rt? Sollten wir <em>RT DE<\/em>-Redakteure und Autoren besser schon mal Deutschland verlassen, um rechtzeitig staatlicher Verfolgung zu entgehen?<\/p>\n<p><strong>Leitmediale Verschw\u00f6rungstheorien<\/strong><\/p>\n<p>Ich selbst habe als <em>RT DE<\/em>-Autorin in den vergangenen acht Jahren meiner Arbeit schon die unglaublichsten Dinge erlebt. Es kam zum Beispiel gar nicht selten vor, dass staatliche Beh\u00f6rden mir einfach mal die Auskunft verweigerten, mit der Begr\u00fcndung, dass man nicht mit Vertretern russischer Medien rede. Dass ich im Besitz eines deutschen Presseausweises bin und Beh\u00f6rden verpflichtet sind, Journalisten Auskunft zu erteilen \u2013 egal!<\/p>\n<p>Auch hatten Vertreter von Vereinen und Verb\u00e4nden Angst, mit mir zu reden, weil sie um ihre Reputation f\u00fcrchteten. Professoren, \u00c4rzte, Pflegekr\u00e4fte und viele andere Menschen lehnten Gespr\u00e4che mit mir ab, weil sie ihren Job nicht verlieren wollten. Ich bekam scheinheilige Anfragen von Vertretern \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien, die nur darauf abzielten, meine Aussagen f\u00fcr ihre Propaganda \u00e0 la &#8220;Russenmedien l\u00fcgen immer&#8221; und ihre Journalisten seien &#8220;von Putin instruiert&#8221; mundgerecht zusammenzuschneiden.<\/p>\n<p>Ich wei\u00df nicht mehr, wie oft mir oder Kollegen schon unterstellt wurde, direkt Anweisungen aus dem Kreml zu empfangen. Das sind wirklich l\u00e4cherliche Verschw\u00f6rungstheorien. Ich mache einfach Journalismus, wie vorher auch. Mir hat bei <em>RT DE<\/em> noch keiner vorgeschrieben, was ich zu schreiben habe. Ich schreibe nicht mal \u00fcber Russland, schon, weil mein Russisch viel zu schlecht ist und ich viel mehr Ahnung von deutscher Politik habe. Ja, auch dieser Beitrag ist auf meinem eigenen Mist gewachsen.<\/p>\n<p><strong>Wer betreibt hier Propaganda?<\/strong><\/p>\n<p>Um es zu betonen: In einigen deutschen Medien sind mir entsprechende Vorschriften durchaus begegnet, bei <em>RT DE<\/em> war das bisher nicht der Fall. Dass ein russischer Sender auch Reden des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin \u00fcbertr\u00e4gt, Einsch\u00e4tzungen russischer Minister zitiert oder Stimmungsbilder im seit 2014 von der ukrainischen Regierung bombardierten Donbass auff\u00e4ngt, ist nichts anderes, als das, was die Deutsche Welle im Ausland tut: Die deutsche Sichtweise auf das Weltgeschehen zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n<p>Mit L\u00fcgen hat das erst mal wenig zu tun. Welche Medien tats\u00e4chlich wie, wann, wo und welche &#8220;Desinformationen&#8221; streuen und verbreiten, w\u00e4re erst noch zu beweisen. Dass die deutsche Leitpresse es mit der Geschichte des Konflikts in der Ukraine nicht so sehr genau nimmt, sie gerne mal verdreht, etwas vergisst oder verschweigt, ist leicht belegbar. Dass die Bundesregierung soziale Plattformen instruiert hat, unliebsame Meinungen massenhaft im Internet zu zensieren, ist inzwischen auch bewiesen. Genau das bezeichnet man als Propaganda.<\/p>\n<p><strong>Nur Kriegsparteien verbieten &#8220;Feindsender&#8221;<\/strong><\/p>\n<p>Wer m\u00fcndige B\u00fcrger mit Verboten, Sanktionen und Schikanen daran hindert, sich aus unterschiedlichen Sichtweisen eine eigene Meinung zu bilden, der will keine Demokratie, sondern Deutungshoheit. Der macht keinen Journalismus, sondern betreibt Propaganda f\u00fcr politische Akteure mit ganz bestimmten Absichten.<\/p>\n<p>Wo Kriegspropaganda in Dauerschleife l\u00e4uft und jeder mediale Widerspruch dagegen ausgehebelt wird, wo Medien aus dem falschen Land zu &#8220;Feindsendern&#8221; erkl\u00e4rt werden, ist es vorbei mit jeder Neutralit\u00e4t. Das ist ein klassisches Vorgehen von politischen Akteuren im Krieg, von Kriegsparteien. Genau daran sollten sich zumindest Journalisten niemals beteiligen. Tun sie aber \u2013 mitten in Deutschland.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freeassange.rtde.me\/international\/162017-befremdlichen-aeusserungen-deutschen-bundeskanzlers-in\/\">Die befremdlichen \u00c4u\u00dferungen des deutschen Bundeskanzlers in Brasilien<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/162114-pressefreiheit-in-eu-rt-de\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die RT DE Produktionsgesellschaft muss aufgrund immer massiverer politischer Schikanen ihre Arbeit in Deutschland einstellen. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit \u2013 und ein klassisches Vorgehen einer Kriegspartei mit rassistischer Komponente. 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