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Der deutsche und der franz\u00f6sische Wirtschaftsminister sind\u00a0am Montag nach Washington geflogen. Robert Habeck\u00a0und Bruno Le Maire wollen dort die\u00a0Konsequenzen des milliardenschweren US-amerikanischen Subventionsprogrammes f\u00fcr gr\u00fcne Technologien “Inflation Reduction Act” (IRA) f\u00fcr Europa “entsch\u00e4rfen”, wie das Handelsblatt<\/em>\u00a0berichtet<\/a>.<\/p>\n Laut einer Beraterin Le Maires gehe es darum, “faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den\u00a0USA\u00a0und der EU zu verteidigen.”\u00a0Das sogenannte “Klimaschutz-Subventionsprogramm” ist aus europ\u00e4ischer Sicht vor allem wegen seiner protektionistischen Regeln ein Hindernis f\u00fcr die EU als Exporteur. Bei\u00a0vielen Subventionen gelten “Local-Content”-Vorschriften. Das sind Vorgaben, die beinhalten, dass\u00a0“wesentliche Vorleistungsteile” aus den USA\u00a0stammen m\u00fcssen, um\u00a0die volle F\u00f6rderung zu erhalten.\u00a0<\/p>\n Vor allem die\u00a0Auto-Endmontage und Batterieproduktion sind davon betroffen\u00a0\u2013 beides Eckpfeiler der deutschen und franz\u00f6sischen Industrie.\u00a0Habeck und Le Maire\u00a0formulierten bereits Ende 2022 ein Papier mit deutlicher Ansage gegen\u00fcber Washington:<\/p>\n “Wir fordern eine EU-Industriepolitik, die unsere Unternehmen in die Lage versetzt, im globalen Wettbewerb zu bestehen, insbesondere durch technologische F\u00fchrerschaft.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das beinhalte steuerliche Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen, besonders in den Bereichen Digitalisierung und erneuerbare Energien.\u00a0Habeck und Le Maire\u00a0f\u00fchren offenbar schon seit l\u00e4ngerem Gespr\u00e4che \u00fcber die Folgen der US-Subventionspolitik, daher auch die gemeinsame Reise.<\/p>\n Finanzminister Christian Lindner (FDP) hingegen bef\u00fcrchtet einen Subventionswettlauf und w\u00fcrde lieber einen neuen Anlauf f\u00fcr ein Freihandelsabkommen mit den USA sehen.\u00a0Beide Seiten m\u00fcssten sicherstellen, dass die n\u00e4chsten Schritte nicht zu einem Handelskonflikt f\u00fchren.\u00a0Denn ein Subventionswettlauf\u00a0werde unn\u00f6tig teuer f\u00fcr die Steuerzahler \u2013 vor allem f\u00fcr die Deutschen. Kritik an dem Vorgehen der beiden Wirtschaftsminister kommt zum Teil auch aus der EU: Deutschland und Frankreich, so hei\u00dft es, wollten in Washington vor allem die Interessen ihrer Autokonzerne vertreten \u2013 nicht die vermeintlich gemeinsamen Interessen Europas. Ein EU-Diplomat sagte diesbez\u00fcglich:<\/p>\n “Es gilt der alte Grundsatz: Folge dem Geld. […] Wer lobbyiert in Br\u00fcssel denn am hartn\u00e4ckigsten wegen des IRA? Die gro\u00dfen deutschen Autokonzerne und der franz\u00f6sische Autobauer\u00a0Renault.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der\u00a0Start der EU in ein Subventionsrennen mit den USA bedeute einen “Wohlstandstransfer” von den europ\u00e4ischen Steuerzahlern auf die Konten der Gro\u00dfkonzerne.\u00a0Daher will Habeck nun Gespr\u00e4che in den USA f\u00fchren. Tanja G\u00f6nner vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)\u00a0betont: “Miteinander zu reden, ist immer schon\u00a0mal ein erster wichtiger Schritt.” Sie setzt darauf, dass die US-Regierung in der Umsetzung ihres F\u00f6rderprogramms auf “Diskriminierungen verzichtet”. Und sie hofft:<\/p>\n “Dass eben nicht dieses klassische ‘buy American’ gilt, sondern die Frage: Was leitet uns gemeinsam? N\u00e4mlich ein freier Handel … Dass dem Rechnung getragen wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Fraglich scheint, inwieweit diese “Hoffnungen” berechtigt sind und in Washington Geh\u00f6r finden. Zuletzt hatten bereits einige deutsche DAX-Schwergewichte wie der Chemieriese BASF angek\u00fcndigt, einen Teil ihrer Produktion in die USA auszulagern \u2013 nicht zuletzt auch wegen der deutlich geringeren Energiepreise dort.<\/p>\n Habecks Existenz ist ein einziges Hoffen.Ich w\u00fcrde ihm Beten empfehlen, die Wahrscheinlichkeit auf Erfolg w\u00e4re gr\u00f6sser.https:\/\/t.co\/wxchNjXNFG<\/a><\/p>\n \u2014 Julian Roechelt (@Julian_Roechelt) February 6, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mehr zum Thema<\/strong> – BASF-Chef: “Was spricht eigentlich noch f\u00fcr Investitionen in Europa?”<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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