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Eine Analyse von Sara Vivacqua<\/em><\/p>\n Wenn Annalena Baerbock von den Gr\u00fcnen sagt, dass sich ihr Land zusammen mit anderen im Krieg mit Russland befinde, demontiert sie das Argument der blo\u00dfen milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine. Es ist nicht einmal mehr m\u00f6glich, von einem Stellvertreterkrieg zu sprechen. Der Krieg der NATO-L\u00e4nder gegen Russland ist damit offiziell. Ich frage mich, ob sie daf\u00fcr ein Mandat des deutschen Volkes hat und warum Scholz sie nicht sofort entlassen hat.<\/p>\n Die offenen Positionen von Scholz zum Ukraine-Krieg stimmen v\u00f6llig \u00fcberein mit dem zerst\u00f6rerischen Drang der NATO und der wahnwitzigen Uners\u00e4ttlichkeit Wladimir Selenskijs nach immer mehr Waffen und nicht nach Friedensgespr\u00e4chen.<\/p>\n Scholz’ v\u00f6llige \u00dcbereinstimmung mit der NATO-Rhetorik ist beunruhigend und hat mich zu der Frage veranlasst, ob Baerbocks offene Kriegserkl\u00e4rung tats\u00e4chlich fahrl\u00e4ssig gewesen sein k\u00f6nnte oder zumindest von einer Bereitschaft der deutschen Regierung gedeckt ist.<\/p>\n Scholz hat gesagt und wiederholt, dass Russland seine Niederlage eingestehen, sich zur\u00fcckziehen und die eroberten Gebiete an die Ukraine zur\u00fcckgeben m\u00fcsse. Diese Aussage ist weit entfernt von der milit\u00e4rischen und politischen Realit\u00e4t vor Ort und von jeglicher M\u00f6glichkeit, eine diplomatische L\u00f6sung des Konflikts herbeizuf\u00fchren. Sie kann daher nur als offenes Signal verstanden werden, dass Deutschland \u00fcber nichts verhandeln wird und nur eine vollst\u00e4ndige russische Kapitulation, einschlie\u00dflich der R\u00fcckgabe des Donbass akzeptiert. Der Krieg wird dauern, solange er dauert.<\/p>\n Die Erkl\u00e4rung von Scholz ist im Kontext der geografischen N\u00e4he seines Landes zu Russland, der historischen Beziehungen und der aktuellen wirtschaftlichen Gegebenheiten sowie der Gefahr einer Eskalation v\u00f6llig unverantwortlich. Die NATO hat noch nie etwas von Diplomatie geh\u00f6rt, aber Scholz sollte zumindest in seinem Wortschatz und seiner \u00f6ffentlichen Rhetorik diplomatisch sein. Wenn man sie zusammenk\u00fcrzt, k\u00f6nnte es sich um eine Rede eines beliebigen Pentagon-Sprechers handeln …<\/p>\n Es ist armselig f\u00fcr den Sohn zweier deutscher Angestellter der Textilindustrie, der mit 17 Jahren in die Sozialdemokratische Partei eintrat und sich als “Jungsozialist” verstand, sich von seiner Vergangenheit und der Vergangenheit seiner Partei zu distanzieren. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) spielte eine zentrale Rolle in der deutschen Revolution von 1918 bis 1919, die Deutschland zur Republik erkl\u00e4rte und dabei half, Deutschland in seiner Verfassung zu einem sozialdemokratischen Staat zu machen.<\/p>\n Was den Rahmen g\u00e4nzlich sprengte, war das Ersuchen von Scholz, dass Lula Munition in die Ukraine schickt. Lula wies das \u00f6ffentlich und deutlich zur\u00fcck. In seiner scharfsinnigen Art forderte er dagegen, dass mehr von “Frieden” gesprochen werden und eine Verhandlungsgruppe geschaffen werden sollte, der Deutschland, Frankreich und “chinesische Freunde, die eine wichtige Rolle spielen k\u00f6nnen”, angeh\u00f6ren.<\/p>\n Dieses Ersuchen um Munition aus Brasilien f\u00fcr den Krieg in Europa ist ein Akt der politischen Entfremdung oder der Unredlichkeit von Scholz, wenn man bedenkt, dass einer der Hauptpunkte auf der Tagesordnung der gemeinsame Kampf gegen den Aufstieg der Ultrarechten ist.<\/p>\n Die L\u00e4nder, die nicht an diesem Krieg beteiligt sind, hatten es im Gegensatz zu Deutschland nicht n\u00f6tig, die Propagandamaschine zu f\u00fcttern, indem sie das Wissen \u00fcber das Ausma\u00df der Neonazi-Gruppen in der Ukraine (die die gelieferten Waffen ebenfalls bekommen) gezielt unterdr\u00fcckten. Aber dar\u00fcber hinaus erkennen wir, dass sie Teil des ukrainischen Staatsapparates sind. Wir bel\u00fcgen uns nicht selbst und sind in der Lage, die Realit\u00e4t zu erfassen.<\/p>\n Es ist keine strittige Sache, dass die Ukraine Neonazi-Milizen auf der Gehaltsliste der Regierung hat, die als Teil ihrer regul\u00e4ren Armee agieren und Zivilisten t\u00f6ten, wobei sie Folter als Methode einsetzen, russische Minderheiten seit mehr als acht Jahren terrorisieren und einen B\u00fcrgerkrieg im Donbass entfesselten. Wie viel n\u00e4her kann man 1933 kommen?<\/p>\n Nicht zuletzt haben die USA, mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder und die Europ\u00e4ische Union Neonazi-Milizen in der Region finanziert. Die britische Regierung hat sie sogar ausgebildet. Ein alter Modus Operandi, denn sie sind die r\u00fccksichtslosesten, um den Feind zu schlagen. Ob Russland das Recht hat, einzumarschieren, ist eine andere Sache und schlie\u00dft die Aufnahme von Friedensverhandlungen nicht aus.<\/p>\n\n