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Von Tom J. Wellbrock<\/em><\/p>\n In bestimmten Bereichen ist die repr\u00e4sentative Demokratie sicher eine gute Idee. Bei der Frage, ob man einen Zebrastreifen in Castrop-Rauxel baut oder nicht, w\u00e4re die Befragung des kompletten Volkes wohl eher hinderlich und w\u00fcrde die Sache ganz bestimmt nicht beschleunigen. Zumal haufenweise Leute keine Lust h\u00e4tten, sich an diesem Entscheidungsprozess zu beteiligen, und die, die in einer anderen Stadt leben, h\u00e4tten dazu auch jedes Recht.<\/p>\n Aber es gibt eben auch andere Fragen, die alle betreffen. Ob man sich \u2013 in welcher Form auch immer \u2013 an einem Krieg beteiligt, ist definitiv eine dieser Fragen. Doch sie wird mir, uns, dem Souver\u00e4n, einfach nicht gestellt. Und das hat Folgen, die gravierend und nicht im Sinne des Souver\u00e4ns sind.<\/p>\n “Wollt Ihr den globalen Krieg?”<\/strong><\/p>\n Es war nat\u00fcrlich pure Rhetorik, als Joseph Goebbels am 18. Februar 1943 im Berliner Sportpalast die Menge fragte:<\/p>\n “Ich frage euch: Wollt ihr den totalen Krieg? Wollt ihr ihn, wenn n\u00f6tig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute \u00fcberhaupt noch vorstellen k\u00f6nnen?” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und Goebbels wollte noch mehr wissen:<\/p>\n “Ich frage euch neuntens: Billigt ihr, wenn n\u00f6tig, die radikalsten Ma\u00dfnahmen gegen einen kleinen Kreis von Dr\u00fcckebergern und Schiebern, die mitten im Kriege Frieden spielen und die Not des Volkes zu eigens\u00fcchtigen Zwecken ausnutzen wollen? Seid Ihr damit einverstanden, dass, wer sich am Krieg vergeht, den Kopf verliert?” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Gleichstellungen zwischen damals und heute sind nicht zul\u00e4ssig, Vergleiche schon. Denn \u2013 ich habe das an anderer Stelle schon h\u00e4ufig gesagt \u2013 Vergleiche dienen dem Erkennen von Unterschieden und Gemeinsamkeiten. Insofern ist es zum Beispiel sinnvoll, \u00c4pfel mit Birnen zu vergleichen, selbst wenn der Volksmund sagt, das ginge nicht. Am Ende bleiben zahlreiche Unterschiede, doch eben auch eine Gemeinsamkeit: \u00c4pfel und Birnen sind Obst.<\/p>\n Was bei einem Vergleich zwischen Goebbels’ Rhetorik und der heutigen Kommunikation zun\u00e4chst auff\u00e4llt, ist die Tatsache, dass heute keine Fragen \u2013 nicht einmal rhetorischer Natur \u2013 gestellt werden. Aufrichtig w\u00e4re es, das Volk zu fragen, ob es den globalen Krieg will, denn es ist nicht zu leugnen, dass diese Gefahr besteht. Doch wir werden vor vollendete Tatsachen gestellt, die Eskalation, die mit dem 24. Februar 2022 begonnen hat, nimmt kein Ende.<\/p>\n Der Unterschied zu damals ist eindeutig der, dass die, die Goebbels “Dr\u00fcckeberger und Schieber” nannte, heute nicht den Kopf verlieren. Doch den Job kann es kosten, sich gegen den Krieg zu stellen, die gesellschaftliche Stellung und die Reputation. Erinnern Sie sich bitte an das Prinzip des Vergleichs: Gemeinsamkeiten und Unterschiede herauszuarbeiten, ist das Ziel.<\/p>\n Wer nicht fragt, bleibt dumm<\/strong><\/p>\n Wie sagte Sahra Wagenknecht vor nicht allzu langer Zeit im Bundestag?<\/p>\n “Wir haben die d\u00fcmmste Regierung in Europa!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Lassen wir einmal offen, ob es Dummheit, Folgsamkeit oder der vermeintliche “gro\u00dfe Plan” ist, was unsere Bundesregierung antreibt. In jedem Fall fragt sie nicht, sie stellt die Bev\u00f6lkerung vor vollendete Tatsachen und ignoriert nicht nur die \u00c4ngste der Menschen, sondern auch die Folgen ihres Handelns. Sie legt uns Fesseln an, um uns dann einen Becher Wasser zu reichen, damit wir etwas trinken k\u00f6nnen. Ohne die Fessel k\u00f6nnten wir den Becher aber selbst benutzen.<\/p>\n Auf einer Internetseite f\u00fcr Kinder namens HanisauLand.de<\/em> steht unter dem Titel “Das Volk ist der Souver\u00e4n”:<\/p>\n “Mit ‘Souver\u00e4n’ bezeichnet man den unumschr\u00e4nkten Herrscher eines Landes. Fr\u00fcher waren das Kaiser und K\u00f6nige. In den modernen Demokratien ist es das Volk, von dem alle Macht im Staat ausgeht. Deshalb hei\u00dft es bei uns nach Wahlen, wenn eine neue Regierung gew\u00e4hlt wurde: Der Souver\u00e4n hat entschieden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Da diese Website unter anderem von der “Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung” unterst\u00fctzt wird, kann die Botschaft nicht \u00fcberraschen: Der Souver\u00e4n ist einzig daf\u00fcr da, die Regierung zu w\u00e4hlen, dann hat er gesprochen. Alles, was zwischen zwei Wahlen passiert, w\u00e4re dann also nicht mehr seine Sache.<\/p>\n Da ist rein juristisch betrachtet etwas dran. Und genau diese Problematik verschafft der Politik immer wieder die M\u00f6glichkeit, am W\u00e4hler vorbeizuagieren. Das Grundgesetz regelt in Artikel 29 ein sogenanntes “Volksbegehren zur Neugliederung des Bundesgebietes”. Dar\u00fcber hinaus sind Volksabstimmungen und Volksbefragungen m\u00f6glich, allerdings ist das alles sehr sperrig und auf vielfache Art der Interpretation ausgesetzt. Dennoch g\u00e4be es f\u00fcr die gewillte Politik einen einfachen Weg, die Meinung des Volkes in ihre Entscheidungen einzubeziehen. Die aus der fehlenden Fragestellung resultierende Dummheit hat also Methode.<\/p>\n Ein Referendum, ein Referendum!<\/strong><\/p>\n Wie man es auch dreht und wendet, alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Theoretisch. Faktisch geht vom Volke eher Ohnmacht und Hilflosigkeit aus. Man denke nur an die Corona-Episode zur\u00fcck, in der die ganze Bev\u00f6lkerung unter Vormundschaft gestellt wurde, und das von “Eltern”, die sich l\u00e4ngst als v\u00f6llig unqualifiziert erwiesen haben. Es spricht \u00fcbrigens f\u00fcr eine ganz bestimmte Klasse von Eltern, wenn sie es kategorisch ablehnen, sich selbst zu hinterfragen und die Schuld grunds\u00e4tzlich beim Nachwuchs suchen. Jeder wei\u00df, dass Eltern Fehler machen, aber dieses Wissen ist sinnlos, wenn die Eltern selbst es nicht zulassen.<\/p>\n Stattdessen m\u00fcssen wir lernen, dass es keinen Grund gibt, die Menschen um Verzeihung zu bitten, die drei Jahre lang unterdr\u00fcckt, gequ\u00e4lt, verfolgt, diffamiert und Hexen gleich auf symbolischen Scheiterhaufen verbrannt wurden. Von wem also geht die Staatsgewalt aus?<\/p>\n Aber kommen wir zur Idee von Referenden. Ein solches w\u00e4re eine einfache und effektive Methode, um die Politik erfahren zu lassen, was das Volk denkt. Wie eingangs erw\u00e4hnt, ist die Frage nach einer Kriegsbeteiligung nicht trivial, und das Volk hat alles Recht der Welt, auf diese Entscheidung direkten Einfluss zu nehmen. Ein solches Referendum setzt voraus, dass die politischen Entscheider in einem konkreten Fall \u2013 hier: Kriegsbeteiligung \u2013 an die Bev\u00f6lkerung herantreten und nach ihrer Meinung fragen. Die Regierung muss sich also \u2013 ganz schlicht ausgedr\u00fcckt \u2013 f\u00fcr die Meinung des Volkes interessieren. Formell ist das eine H\u00fcrde, die leicht zu \u00fcberwinden sein sollte, allemal leichter als Volksbefragungen, Volksentscheidungen und Volksabstimmungen das k\u00f6nnen, weil die Verfahren und Voraussetzungen komplexer sind.<\/p>\n Es scheint aber unter den B\u00fcrgern \u00fcberhaupt kein Bewusstsein, kein Verlangen mehr nach der eigenen Souver\u00e4nit\u00e4t zu geben. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Menschen ist gegen Waffenlieferungen, und auch die Schussfahrt gegen die Wand der Energieversorgung passt den meisten naturgem\u00e4\u00df nicht. W\u00e4hrend Goebbels zumindest noch den (falschen) Eindruck erweckte, die Menschen zu “fragen”, ob sie den “totalen Krieg” wollen, lassen unsere politischen F\u00fchrungen das gleich ganz weg. Wobei man anmerken muss, dass Goebbels zum Zeitpunkt seiner Rede zumindest die Zustimmung derer hatte, die ihm live auf seine Fragen antworten konnten.<\/p>\n Dass unsere Bundesregierung die Zustimmung f\u00fcr ihre Politik durch die Bev\u00f6lkerung erhalten k\u00f6nnte, scheint dagegen mehr als unwahrscheinlich. Ein Referendum kommt daher nat\u00fcrlich nicht in Frage, aber man muss das laut aussprechen: Der Wille des Volkes ist der Regierung egal, er interessiert sie nicht, und sie ist bereit, f\u00fcr ihre eigenen Ziele alles aufs Spiel zu setzen, was dieses Land einmal ausgemacht hat.<\/p>\n Uns muss also klar sein: Hier werden Entscheidungen getroffen, die nicht in unserem Sinne sind. Hier werden Entscheidungen getroffen, die das globale Gleichgewicht erheblich ins Wanken bringen und zu fatalen und t\u00f6dlichen Auswirkungen f\u00fchren k\u00f6nnen. Hier werden Entscheidungen getroffen, die weder dem Wohl der Bev\u00f6lkerung dienen noch Schaden von ihm abwenden. Hier wird also auf ganzer Linie gegen das Volk Politik gemacht.<\/p>\n Und w\u00e4hrend in der Corona-Episode eine Minderheit ungeimpfter Menschen f\u00fcr eine theoretische gesundheitliche Krise zu Unrecht verantwortlich gemacht wurde, ist es jetzt genau andersherum: Die Mehrheit muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie die Schuld auf sich laden will, die sich aus der Duldung und Unterst\u00fctzung einer destruktiven, gef\u00e4hrlichen und wom\u00f6glich t\u00f6dlichen Politik ergibt.<\/p>\n Tom J. Wellbrock\u00a0ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs “<\/em>neulandrebellen<\/em><\/a>“.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Berlin hat den Nachkriegspazifismus aufgegeben: Die “deutsche Frage” ist wieder aktuell <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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