![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/02\/63d9431f48fbef78de097a27.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n In 20 Jahren, wenn \u2013 falls uns die Neocons in Washington nicht eine atomare Katastrophe bescheren \u2013 die Ereignisse des letzten Jahres in den Geschichtsb\u00fcchern stehen, wird der Abschnitt \u00fcber Deutschland gro\u00dfe Verwunderung ausl\u00f6sen.<\/p>\n Denn wie kann es sein, dass ein Land ein anderes, das einen terroristischen Angriff auf zentrale Versorgungssysteme gef\u00fchrt hat, als seinen engsten Verb\u00fcndeten betrachtet, aber erkl\u00e4rt, sich mit einem dritten Land, das keine derartigen Handlungen ausgef\u00fchrt hat, im Krieg zu befinden?<\/p>\n Jeder einzelne Schritt der letzten Monate, die gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen, die grenzenlose Unterst\u00fctzung des ukrainischen Regimes, die propagandistische Aufr\u00fcstung, all das erfolgte gegen das nationale Interesse. Und es ist kaum ein schwererer Versto\u00df vorstellbar, als einen gegen das Land gef\u00fchrten Krieg nicht zu erkennen, sondern stattdessen dabei noch Hilfestellung zu leisten. Das als “nicht souver\u00e4n” zu bezeichnen, ist freundlich untertrieben. Es ist eher Selbstmord auf Kommando.<\/p>\n Sicher, die gegenw\u00e4rtige Politikerriege ist hoch narzisstisch, intellektuell \u00fcberfordert, vor allem auf den eigenen Vorteil bedacht und aller Wahrscheinlichkeit durch die Bank erpressbar. Aber das allein gen\u00fcgt noch nicht, um dieses Verhalten zu erkl\u00e4ren. Selbst der alte Separatist Konrad Adenauer, kein Mensch mit allzu hohen moralischen Ma\u00dfst\u00e4ben (im Jahr 1934 hatte ein Vertreter der illegalen KPD versucht, Kontakt mit dem ehemaligen Zentrumspolitiker aufzunehmen, um M\u00f6glichkeiten gemeinsamen Widerstands auszuloten, worauf Adenauer antwortete, er habe kein Interesse, man k\u00f6nne mit den Nazis noch gute Gesch\u00e4fte machen), h\u00e4tte, schon allein im Interesse seiner Partei, auf einen Angriff wie jenen auf Nord Stream reagiert. Ob es die pers\u00f6nliche Eitelkeit ist, freundliche Worte im Nachruf erwarten zu k\u00f6nnen, oder das Beharren auf einem Rest Selbstachtung \u2013 so tief w\u00e4ren selbst die meisten korrumpierbaren und korrupten Vertreter der Politelite der Westrepublik nie gesunken.<\/p>\n Aber diese v\u00f6llige Blindheit f\u00fcr das nationale Interesse ist nicht vom Himmel gefallen. Es gab bereits eine Phase, in der es \u00fcbergangen wurde, auch wenn damals zumindest noch der Mord an Alfred Herrhausen n\u00f6tig war, um diesen Weg einschlagen zu k\u00f6nnen. Richtig, es geht um jenen Vorgang, den die einen Wiedervereinigung nennen und die anderen Annexion.<\/p>\n Wie h\u00e4tte das damals ablaufen m\u00fcssen, w\u00e4re f\u00fcr das daraus entstandene Deutschland das Optimum das Ziel gewesen? Jedenfalls nicht so, dass die gesamte Industrie des Ostens verramscht wird. Nicht so, dass Millionen arbeitslos werden, und nicht so, dass alles, was die DDR erreicht hatte, zerst\u00f6rt wurde.<\/p>\n Da war zum Beispiel das Bildungssystem. 15 Jahre, nachdem man es komplett abgewickelt und durch das westliche System ersetzt hatte, kam PISA, und Finnland, das damals am besten abschnitt, hatte das Bildungssystem der DDR kopiert … Viele Punkte daraus, beispielsweise die Unterrichtseinheiten in der Produktion, w\u00e4ren heute n\u00fctzlich: Sch\u00fcler, die weiterbildende Schulen verlassen, kennen nichts als Schule, und das zentrale Kriterium der Berufswahl ist das Einkommen, nicht, ob die T\u00e4tigkeit selbst erf\u00fcllt. So gibt es unz\u00e4hlige Verwaltungskr\u00e4fte oder Akademiker, die wom\u00f6glich als Brauer oder Schreiner gl\u00fccklicher w\u00e4ren, aber nie die Gelegenheit hatten, sich selbst so weit zu erkunden, um das festzustellen.<\/p>\n Es ist kein Wunder, dass heute in Deutschland niemand mehr die Barbarei wahrnimmt, die sich darin \u00e4u\u00dfert, dass russische B\u00fccher aus ukrainischen Bibliotheken verbannt werden. Schlie\u00dflich geschah mit den meisten B\u00fcchern der DDR das Gleiche. Sie waren entweder politisch nicht opportun oder die Ausgaben kollidierten mit im Westen gedruckten; auf jeden Fall wurden unz\u00e4hlige B\u00fccher vernichtet (mit besonderer Leidenschaft jene des Milit\u00e4rverlags der DDR).<\/p>\n Die Erz\u00e4hlung, die seitdem dominiert, sieht in der BRD das Gute und in der DDR das Schlechte. Aber wenn die BRD so deutlich das strahlende Gute gewesen w\u00e4re, warum war es dann \u00fcberhaupt n\u00f6tig, schon vorab der Cancel Culture zu fr\u00f6nen? W\u00e4re das Gute nicht ohnehin augenf\u00e4llig?<\/p>\n Es h\u00e4tte ein anderes Modell geben k\u00f6nnen. Es w\u00e4re eine Chance gewesen. Die beiden Teile h\u00e4tten in dem wechselseitigen Respekt zusammenwachsen k\u00f6nnen, den es im Umgang beispielsweise der Universit\u00e4ten miteinander in der Zeit davor gegeben hatte; stattdessen wurde die eine Seite durch die andere ausgel\u00f6scht und die DDR-B\u00fcrger selbst in Hinsicht auf ihre Berufsabschl\u00fcsse eben nicht behandelt wie Landsleute, sondern wie Ausl\u00e4nder.<\/p>\n Es war keine rationale Planung, den Prozess m\u00f6glichst verlustfrei verlaufen zu lassen, sondern eine feindliche \u00dcbernahme. Als w\u00fcrde sich ein Jota an der Geschichte \u00e4ndern, wenn man so tut, als h\u00e4tte es 40 Jahre DDR nie gegeben. Binnen weniger Monate entwickelte sich im westlichen Teil der Republik eine ideologische Besessenheit, die im Grunde nichts anderes kannte, als es “den Kommunisten richtig zeigen” zu wollen.<\/p>\n Wohlgemerkt, es geht mir nicht um die Frage, ob die DDR das bessere Deutschland war, auch wenn das meine \u00dcberzeugung ist. Es geht mir darum, dass selbst nach volkswirtschaftlichen Kriterien, unter dem Gesichtspunkt des mit den vorhandenen Ressourcen erreichbaren maximalen Wohls, der Ablauf verh\u00e4ngnisvoll war. Es war die Entscheidung der Regierung Kohl, die W\u00e4hrungsgrenze so schnell wie m\u00f6glich aufzuheben.<\/p>\n Und nicht nur der Mord an Herrhausen warf damals Fragen auf; auch der Anschlag auf den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine kam irgendwie gar zu g\u00fcnstig. Lafontaines Wahlkampf wurde dadurch so gut wie beendet; davor hatte er gute Chancen gehabt, Helmut Kohl abzul\u00f6sen. Nachdem er, ebenso wie Herrhausen, f\u00fcr eine langsamere wirtschaftliche Angleichung stand und vermutlich sogar einen Verfassungsprozess bef\u00fcrwortet h\u00e4tte, w\u00e4re die Entwicklung ohne dieses Attentat ganz anders verlaufen.<\/p>\n Die Nichtanerkennung der Berufsabschl\u00fcsse war, volkswirtschaftlich gesehen, ein enormer Schaden. Schlie\u00dflich hatte ein Teil des dann zusammengeschlossenen Landes betr\u00e4chtliche Mittel in diese Ausbildungen investiert, die dadurch mindestens zum Teil verloren gingen. Der Umgang mit den staatlichen Wohnungen, die im Gegensatz zu allen anderen ehemals sozialistischen L\u00e4ndern eben nicht ins Eigentum ihrer Bewohner \u00fcbergingen, bot zwar Schn\u00e4ppchen f\u00fcr die Immobilienwirtschaft, legte aber mit den Grundstein f\u00fcr die heutige massive Wohnungslosigkeit. Das Argument der Abwanderung zieht dabei nicht \u2013 die war eine Folge des \u00f6konomischen Kahlschlags.<\/p>\n Wenn man h\u00f6rt, was manche vermeintliche \u00d6konomen heute so von sich geben, und sieht, was sie anrichten (bei der Erarbeitung der Sanktionen beispielsweise), muss man feststellen, dass ein Quantum Marxisten in der \u00f6konomischen Lehre zumindest einen Rest Verstand erh\u00e4lt. Weil sie nicht dem Aberglauben anheimfallen, dass Geld Geld heckt und dass sich \u00f6konomische St\u00e4rke an der Gr\u00f6\u00dfe der Spekulationsblasen bemisst.<\/p>\n Ist die Etablierung der eroberten Gebiete als Niedriglohnregion von volkswirtschaftlichem Nutzen? Nein, das ist sie nicht. Die niedrigeren Einkommen bedeuten nicht nur weniger Kaufkraft, sondern auch weniger Steuereinnahmen, damit weniger \u00f6ffentliche Investitionen, damit gleichzeitig wieder eine wirtschaftliche Schw\u00e4chung der gesamten Region … Und die Entscheidung, aus Verrechnungspositionen im Staatshaushalt der DDR echte Schulden zu machen, nur, damit Banken der Westrepublik diese Schulden \u00fcbernehmen und damit verdienen konnten, war volkswirtschaftlich geradezu str\u00e4flich und zudem noch demokratiefeindlich.<\/p>\n Denn wenn man wirklich, ernsthaft, der \u00dcberzeugung gewesen w\u00e4re, man m\u00fcsse den Bewohnern der DDR Demokratie beibringen \u2013 auf kommunaler Ebene geht das am besten. Kommunen, die kein Geld haben, k\u00f6nnen keine Entscheidungen treffen, weil alle Mittel durch die Pflichtaufgaben gebunden sind; aber wie soll Demokratie erfahren werden, wenn keine Entscheidungen m\u00f6glich sind? Und wenn es wirklich so gewesen w\u00e4re, dass die B\u00fcrger des anderen deutschen Staates Jahrzehnte unter einer finsteren Diktatur leiden mussten, w\u00e4re dann nicht eine Verfassungsdebatte das ideale Mittel gewesen, um eine gemeinsame politische Kultur entstehen zu lassen?<\/p>\n Im R\u00fcckblick muss man sagen, Kohl als Kanzler war vermutlich ein sehr spezifisches Verh\u00e4ngnis. Spezifisch, weil er immer der Mann der chemischen Industrie war; der BASF, um genau zu sein. Die BASF ist einer der IG-Farben-Nachfolgekonzerne, die IG Farben war der Teil der deutschen Industrie, die die Nazis als erster unterst\u00fctzte, und es muss nicht \u00fcberraschen, dass wom\u00f6glich gerade innerhalb dieser Unternehmen der Wunsch nach Rache an der DDR besonders ausgepr\u00e4gt war.<\/p>\n Aber es gibt noch einen anderen Faktor, der vielleicht erst jetzt klar erkennbar ist. Die chemische Industrie hatte immer eine Besonderheit \u2013 sie ist kapitalintensiv, aber nicht personalintensiv, zumindest nicht in der Produktion, und schon immer war ein betr\u00e4chtlicher Teil ihrer Einnahmen Rente. Patente sind das, womit in dieser Branche Geld gemacht wird. Kurt Gossweiler, ein Historiker, der sich sehr gr\u00fcndlich mit den Beziehungen zwischen den Nazis und der deutschen Industrie befasst hat, beschrieb diese besondere N\u00e4he der Chemie- und Pharmaindustrie, konnte sie aber nicht erkl\u00e4ren.<\/p>\n Wenn man heute betrachtet, wie es die Interessen der Renten\u00f6konomie sind, die die Politik des Westens bestimmen, und die zur gegenw\u00e4rtigen Aggression f\u00fchren, dann erkl\u00e4rt sich auch, warum das, was nach 1989 geschah, so sehr gegen das nationale Interesse gerichtet war. Das Einnahmemodell der Renten\u00f6konomie kann auf viele Dinge verzichten, die eine auf Realisierung eines Mehrwerts ausgerichtete Produktion ben\u00f6tigt. Funktionierende Eisenbahnen etwa, oder eine einigerma\u00dfen stabile Regionalwirtschaft.<\/p>\n Im Normalfall ist es die Aufgabe einer b\u00fcrgerlichen Regierung, die langfristigen Interessen der gesamten Kapital besitzenden Klasse gegen ihre kurzfristigen durchzusetzen. Dazu h\u00e4lt sich der b\u00fcrgerliche Staat ein Parlament. W\u00e4hrend es das kurzfristige Interesse jedes Firmenbesitzers sein mag, m\u00f6glichst wenig Steuern zu zahlen, ist es das langfristige, beispielsweise qualifiziertes Personal zu finden, das es sich vern\u00fcnftigerweise auch leisten kann, in nicht allzu gro\u00dfer Entfernung von der Arbeit zu wohnen. Daf\u00fcr braucht es ein funktionierendes Bildungssystem und bezahlbare Wohnungen. Beides ist nicht zu haben, wenn sich der Wunsch nach\u00a0 m\u00f6glichst niedrigen Steuern durchsetzt.<\/p>\n Volkswirtschaftlich sind die Mieten eine Art Verschiebebahnhof. Das, was f\u00fcr die Miete ausgegeben wird, kann nicht konsumiert werden, wodurch die Nachfrage sinkt; andererseits m\u00fcssen, sofern noch Produktion stattfinden soll, die L\u00f6hne entsprechend steigen, wodurch ein Teil des Gewinns aus der Produktion zum Gewinn des Vermieters wird.<\/p>\n Steigende Immobilienpreise, die auf der Erwartung weiter steigender Mieten beruhen, entziehen also immer Geld dem Teil der \u00d6konomie, in dem produziert und konsumiert wird. Im g\u00fcnstigsten Fall, wenn der hypothetische Vermieter selbst s\u00e4mtliche Einnahmen in Konsum umsetzt, bleiben sie volkswirtschaftlich neutral; in der Regel, da Eigentum an Mietwohnungen nur bei einem Prozent der Bev\u00f6lkerung \u00fcberhaupt zu finden ist, werden die Einnahmen nicht in Konsum umgesetzt, sondern flie\u00dfen in weitere Arten spekulativer Investitionen und werden somit dem realen Kreislauf von Ware und Geld entzogen.<\/p>\n Es gibt also ein objektives volkswirtschaftliches Interesse, den Anstieg von Mieten zu begrenzen. Das einfachste Mittel dazu besteht darin, gr\u00f6\u00dfere Teile des Wohnungsangebots dem Markt zu entziehen. Es war die Kenntnis dieser volkswirtschaftlichen Zusammenh\u00e4nge, die daf\u00fcr sorgten, dass Werkswohnungen und Sozialwohnungen gebaut wurden; nicht die reine Menschenfreundlichkeit, sondern das Wissen darum, dass das langfristige Interesse selbst der Kapitaleigner eine Kontrolle der Mietsteigerungen erfordert.<\/p>\n Aber 1989 war es wichtiger, die Menschen der DDR f\u00fcr ihre “Abtr\u00fcnnigkeit” zu strafen. In allen Fragen, in denen es ein nationales Interesse gegeben h\u00e4tte, eine volkswirtschaftlich vern\u00fcnftige L\u00f6sung, wurde das Gegenteil getan. Die Treuhandanstalt nahm sich nicht umsonst die Pl\u00fcnderungsverfahren der Nazis in den besetzten L\u00e4ndern zum Vorbild. Das politische Ziel der Unterwerfung stach das langfristige \u00f6konomische wie politische Interesse beider Teile aus. \u00dcbrig blieben eine halbverdaute Annexion und ein enormer volkswirtschaftlicher Verlust.<\/p>\n Dieselbe Qualit\u00e4t hatte dann die Agenda 2010, die die aus der Pl\u00fcnderung ererbte Arbeitslosigkeit zur Lohndr\u00fcckerei nutzte. Denn profitiert haben davon einzig die Eigent\u00fcmer der exportorientierten Industrie, nicht einmal die Industrie als Ganze, denn alle nicht exportorientierten Teile litten und leiden unter der fehlenden Kaufkraft. Ganz zu schweigen von den Sozialsystemen: Nachdem die laufenden Renten immer aus den laufenden Beitr\u00e4gen finanziert werden, sind 30 Prozent weniger Lohn 30 Prozent weniger Geld, diese laufenden Renten zu bezahlen. Die gesammelten Rentenk\u00fcrzungen der letzten Jahrzehnte sind die Verl\u00e4ngerung der Lohndr\u00fcckerei in die Altersarmut.<\/p>\n Angesichts der volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den, die Hartz IV anrichtete, ist es geradezu ein Wunder, dass unter der Regierung Schr\u00f6der mit Nord Stream 1 zumindest ein Projekt auf den Weg gebracht wurde, das tats\u00e4chlich im nationalen Interesse war, und nicht nur im Interesse einiger weniger Konzerne. Aber das Denken in gr\u00f6\u00dferen Zusammenh\u00e4ngen kehrte nicht zur\u00fcck.<\/p>\n Ein Musterbeispiel ist daf\u00fcr nach wie vor die Wohnungsfrage. Sp\u00e4testens 2015 h\u00e4tte sich die Regierung Merkel Gedanken machen m\u00fcssen, wie mehr Wohnungen gebaut werden k\u00f6nnten; h\u00e4tte sie dies getan, w\u00e4re sie auf das Problem gesto\u00dfen, dass es nicht genug qualifiziertes Personal f\u00fcr die Bauleitungen mehr gibt, um ein gr\u00f6\u00dferes Wohnungsbauprogramm \u00fcberhaupt zu beginnen.<\/p>\n Die Konsequenz daraus h\u00e4tte dann lauten m\u00fcssen, durch entsprechende F\u00f6rderung f\u00fcr dieses Personal zu sorgen; das h\u00e4tte zumindest mit einigen Jahren Verz\u00f6gerung ein solches Programm erm\u00f6glicht. Seit acht Jahren hat noch nicht einmal das Nachdenken begonnen, und mit den jetzigen Baupreisen wird das ohnehin utopisch, bis die Immobilienblase geplatzt ist.<\/p>\n Das waren jetzt nur einige Beispiele, an welchen Punkten sich die Frage des nationalen Interesses stellt und wann die F\u00e4higkeit, diese Frage zu stellen, verloren gegangen ist. F\u00fcr jeden, der es noch gewohnt ist, in solchen Zusammenh\u00e4ngen zu denken, ist klar, wie abgrundtief b\u00f6sartig der Anschlag auf Nord Stream und die Sanktionspolitik ist \u2013 Deutschland gegen\u00fcber. Und die Frage, wo Freunde und wo Feinde sitzen, w\u00fcrde sich anhand dieser Kriterien von selbst beantworten.<\/p>\n Seit \u00fcber 30 Jahren ist in Deutschland jedes volkswirtschaftliche Denken aus der Politik verschwunden; die heutigen Regierungsdarsteller w\u00fcssten nicht einmal mehr, wie das geht. Aber genau dieses Denken ist die Voraussetzung daf\u00fcr, nationale Interessen zu erkennen und sie zu verwirklichen. Das Amalgam aus Ahnungslosigkeit, Hybris und Wertegeschwalle, das an seine Stelle getreten ist, ist jedoch der sichere Weg in den Untergang.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Wem n\u00fctzt die Dominanz des Westens?<\/a><\/p>\n<\/div>\n