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Wie lange liegt das Jahr 2021 zur\u00fcck? Sind es gef\u00fchlte zehn Jahre? Oder scheint es doch, als w\u00e4re es gestern gewesen, als B\u00fcrger wegen ihrer Entscheidung gegen die Corona-Impfung von Staat, Medien und Mitb\u00fcrgern geg\u00e4ngelt und ausgegrenzt wurden?\u00a0Wird 2020 jemals enden?\u00a0Der Ausnahmezustand in Deutschland l\u00e4uft aus. Gerade erst wurde die Maskenpflicht im \u00f6ffentlichen Verkehr aufgehoben. Politiker k\u00f6nnen auf einmal eingestehen, dass w\u00e4hrend der Pandemie “Fehler” gemacht wurden; vereinzelt, versteht sich. Kalk\u00fcl, um die Scherben der Pandemiepolitik m\u00f6glichst frei von Konsequenzen unter den Teppich zu kehren?<\/p>\n
Dabei w\u00e4re jetzt die Zeit f\u00fcr Aufkl\u00e4rung,\u00a0wie ein Fall vor dem Landgericht Bochum zeigt.\u00a0Vor \u00fcber einem Jahr wurde gegen den Mediziner Heinrich H. und seine Ehefrau wegen des Verdachts auf Versto\u00df gegen “\u00a7 74 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz, des gewerbsm\u00e4\u00dfigen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse, der Sachbesch\u00e4digung und anderer Delikte” ermittelt. Acht Monate lang sa\u00df H. in Untersuchungshaft. Am 12. Januar 2023 begann der Prozess.<\/p>\n
Die Anklage<\/strong><\/p>\n Konkret wirft die Staatsanwaltschaft dem 66-J\u00e4hrigen vor, zwischen 2021 und Januar 2022 gewerbsm\u00e4\u00dfig falsche Corona-Impfbescheinigungen ausgestellt zu haben. H.s 56-j\u00e4hrige Ehefrau, die in der Praxis ihres Mannes als Sprechstundenhilfe arbeitete, soll ihn unterst\u00fctzt haben. 12.647 Euro sollen sie in Form von Spenden erhalten haben. Zudem soll H. Corona-Impfstoff in 22 F\u00e4llen zerst\u00f6rt haben.<\/p>\n Nur etwas fr\u00fcher als H.s Fall waren Anfang 2022 auch Ermittlungen gegen einen Arzt in der bayerischen Stadt Wemding publik geworden. Auch hier sollen falsche Angaben in Impfp\u00e4ssen gemacht und Scheinimpfungen durchgef\u00fchrt worden sein. Die Wohnungen von mehr als 100 Personen mit Falschangaben in ihren Impfp\u00e4ssen wurden in dem Zusammenhang durchsucht, gegen die Betroffenen Verfahren wegen Beihilfe eingeleitet. \u00dcber 20.000 gef\u00e4lschte Impfp\u00e4sse waren Anfang 2022 laut dem Mitteldeutschen Rundfunk<\/em> (MDR<\/em>) in Deutschland sichergestellt worden.<\/p>\n H. selbst sitzt seit dem 15. Mai 2022 in Untersuchungshaft. Erst am 12. November erhob die Staatsanwaltschaft Bochum Anklage wegen “Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse” in 589 F\u00e4llen. Insgesamt 23 Verhandlungstermine wurden bis Ende M\u00e4rz angesetzt. Im H\u00f6chstfall drohen H. f\u00fcnf Jahre Gef\u00e4ngnis. Laut Medienberichten sind bereits mehrere Patienten H.s zu Geldstrafen verurteilt worden. Weitere Verfahren sollen noch laufen.<\/p>\n Entgegen eines Medienberichts ist H. nicht “Naturmediziner” (Bild<\/em>). 1956 geboren, hatte H. 1976 bis 1978 zun\u00e4chst eine Ausbildung zum Reserveoffizier absolviert. An die hatte er eine dreij\u00e4hrige Krankenpflegeausbildung angeschlossen. 1981 bis 1987 war ein Studium der Humanmedizin an der Westf\u00e4lischen Wilhelms-Universit\u00e4t M\u00fcnster gefolgt. Nach Anstellungen in verschiedenen Krankenh\u00e4usern hatte sich H. 1992 mit einer Praxis als Allgemeinmediziner niedergelassen. W\u00e4hrend dieser T\u00e4tigkeit als Kassenarzt hatte sich H. auf verschiedenen alternativmedizinischen Feldern weitergebildet. Ab 2002 arbeitete H. als Privatarzt mit Schwerpunkt Naturheilverfahren.<\/p>\n Gest\u00e4ndnis unter Tr\u00e4nen<\/strong><\/p>\n Ebenfalls\u00a0falsch war die Behauptung in einem Medienbericht, H. habe Impfp\u00e4sse gef\u00e4lscht (Focus<\/em>). Richtig ist, dass H. als zur Impfung berechtigter Arzt in den Impfp\u00e4ssen seiner Patienten wissentlich falsche Angaben machte, wie er am 26. Januar 2023 in einem Gest\u00e4ndnis vor Gericht aussagte. Die knapp 600 F\u00e4lle, von denen in mehreren Medienberichten die Rede ist, sind lediglich die von der Staatsanwaltschaft ermittelten. Wie Christian Moser, Anwalt f\u00fcr Steuerstrafrecht und Prozesszuschauer, mitteilte, sollen es rund 6.000 Personen gewesen sein, deren in H.s Praxis beschlagnahme Akten dem Landgericht Bochum vorliegen, f\u00fcr die H. falsche Angaben gemacht haben k\u00f6nnte.<\/p>\n Moser geh\u00f6rt dem Verein “Anw\u00e4lte f\u00fcr Aufkl\u00e4rung” an, den er mit weiteren Juristen als Reaktion auf die Pandemie-Ma\u00dfnahmen gr\u00fcndete. An den Verhandlungstagen, an denen er bislang als Zuschauer anwesend war, hatte er Gelegenheit, pers\u00f6nlich mit dem Beschuldigten, seinem Verteidiger und Personen aus dem Umfeld von H. zu Gespr\u00e4che zu f\u00fchren. Seine bisherigen Eindr\u00fccke fasste Moser auf seinem Telegram-Kanal zusammen.<\/p>\n So war Moser auch Zeuge des Gest\u00e4ndnisses, das H. nach der Erkl\u00e4rung seines Verteidiger teilweise unter Tr\u00e4nen verlas. In seinem Gest\u00e4ndnis, das er offenbar im Gef\u00e4ngnis handschriftlich verfasst hatte, bekannte er sich vor der Richterin als schuldig und gab zu, als Arzt im Sinne der Anklage unverantwortlich gehandelt zu haben.\u00a0Gleichzeitig beschrieb H., in welcher Situation er gehandelt habe. Die Personen, die sich an ihn als Arzt gewandt hatten, h\u00e4tten dies aus Verzweiflung und aufgrund des hohen gesellschaftlichen Drucks getan, sich impfen zu lassen, obwohl sie das nicht gewollt hatten. Teilweise unter Tr\u00e4nen h\u00e4tten sie H. um seine Hilfe gebeten.<\/p>\n Dass es an dem Verhandlungstag emotional herging, beschreibt auch Jens Schneewei\u00df von der B\u00fcrgerinitiative und W\u00e4hlergemeinschaft WIR2020. Auch er wohnte als Zuschauer mehreren Verhandlungstagen bei. Laut Schneewei\u00df l\u00f6sten Geschichten wie diese auch unter den Zuschauern vernehmbar Betroffenheit aus. Aus Schneewei\u00df’ Sicht hat H. w\u00e4hrend der Verhandlung in seinem d\u00fcnnen Kapuzenpullover “geschunden” und “mitgenommen” ausgesehen. Die Staatsanw\u00e4ltin, Dr. Nina Linnenbank, beschreibt Schneewei\u00df dagegen als “sehr engagiert” und “motiviert”.<\/p>\n Weiter sagte H. aus, dass er im Gespr\u00e4ch mit Kollegen verstanden habe, wie verunsichert andere \u00c4rzte in ihrem Vorgehen bez\u00fcglich der Impfung waren. Als einer von wenigen \u00c4rzte in der Region habe er damals \u00fcber den Impfstoff von Johnson & Johnson verf\u00fcgt. Zun\u00e4chst w\u00e4re dies der Grund gewesen, dass ihn Patienten aufgesucht hatten. Denn mit dem Impfstoff mit\u00a0Johnson & Johnson\u00a0hatte man die Impfung nach nur einem Mal hinter sich.<\/p>\n Sp\u00e4ter h\u00e4tten auch Personen H. aufgesucht, die sich, z. B. aufgrund schwerer Vorerkrankungen, nicht impfen lassen wollten, aber auf einen Impfnachweis angewiesen waren. Einmal sei eine junge Mutter zu ihm gekommen. Sie habe ihm gesagt, dass sie gerade ihr Kind geboren habe. Nach einer Erledigung au\u00dferhalb des Krankenhauses lasse man sie ohne Impfausweis nun nicht zur\u00fcck zu ihrem Kind.\u00a0Eine andere Frau sei zu ihm gekommen, nachdem der 18-j\u00e4hrige Mitsch\u00fcler ihres Sohnes einen Tag nach der Impfung gestorben sei. In anderen F\u00e4llen, erkl\u00e4rte H., habe er Menschen helfen wollen, die ohne einen Impfnachweise ihre Arbeit verloren h\u00e4tten.<\/p>\n H. betonte, wie wichtig es ihm gewesen sei, auf die W\u00fcnsche seiner Patienten einzugehen. Das h\u00f6chste Gut f\u00fcr ihn sei das Vertrauensverh\u00e4ltnis zu seinen Patienten.\u00a0Ob die Menschen, die sich an H. gewandt hatten, dem Arzt in jedem Fall die Wahrheit gesagt hatten, l\u00e4sst sich hier nicht beurteilen. Daf\u00fcr m\u00fcssten die entsprechenden Personen selbst vor Gericht aussagen. Als sicher kann aber gelten, dass H.s Patienten Angst vor den unbekannten oder der \u00d6ffentlichkeit verschwiegenen m\u00f6glichen Impfnebenwirkungen hatten, vor denen 2021 nur alternative Medien gewarnt hatten. Ohne Not h\u00e4tte vermutlich keiner von H.s Patienten, und auch H. selbst nicht, Grund gehabt, sich oder andere strafbar zu machen.<\/p>\n Die Spendenbox<\/strong><\/p>\n H.s Frau erkl\u00e4rte in ihrer Aussage, sie habe Anfang August 2021 mitbekommen, dass ihr Mann bei Patienten mit schweren mit schweren Krankheiten Impfbescheinigungen ohne Impfung ausgestellt hatte. Sp\u00e4ter sei der Andrang in der Praxis zeitweise so gro\u00df gewesen, dass man weder Anrufe entgegennehmen noch weitere Termine hatte vergeben k\u00f6nnen. Patienten ohne Termin habe man wegschicken m\u00fcssen. Um den Andrang zu bew\u00e4ltigen, habe ihr Mann sogar eine 450-Euro-Aushilfe f\u00fcr die Buchhaltung sowie eine Praktikantin eingestellt. Auch H.s Ehefrau sagte aus, dass die Patienten, die f\u00fcr den falschen Stempel im Impfpass zu ihnen gekommen waren, unter starkem Druck gestanden h\u00e4tten. Sie und ihr Mann h\u00e4tten ihnen helfen wollen.<\/p>\n Die Spendenbox, in der insgesamt \u00fcber 12.000 Euro gelandet waren, habe es, so H., in seiner Praxis schon vor der Pandemie in Form einer Kaffeekasse gegeben. Als der Andrang gr\u00f6\u00dfer wurde, habe er sie nach hinten gestellt. Sein normaler Praxisbetrieb sei in der Zeit vollst\u00e4ndig zum Erliegen gekommen. Er habe nie Geld verlangt, betonte H., die Patienten h\u00e4tten es freiwillig gegeben. Keine der Impfungen habe H. bei der Kasse oder privat abgerechnet. Zu Hochzeiten seien 200 bis 250 Euro am Tag in der Spendenbox gelandet. Mit dem Geld aus der Spendenbox, sagte H.s Frau, habe sie Impfp\u00e4sse, Mittagessen und B\u00fcromaterial gekauft. Kontoeinzahlungen h\u00e4tten sie aus Angst, ihr Vorgehen k\u00f6nnte auffallen, nicht get\u00e4tigt.<\/p>\n 12.000 Euro klingen nach viel Geld. Falls die Richterin die Erwerbsm\u00e4\u00dfigkeit von H.s Handeln feststellen w\u00fcrde, w\u00e4re das laut Moser ein Grund, den Strafrahmen auf das Maximum zu erh\u00f6hen. Doch Moser bezweifelt, dass H. durch die Annahme von Spenden tats\u00e4chlich “gewerbsm\u00e4\u00dfig” gehandelt hatte, wie es die Staatsanwaltschaft dem Arzt vorwirft. Bei 600 F\u00e4llen, die vor Gericht stehen, bis zu 6.000 F\u00e4llen, die als “falsche” Patienten H.s in Frage k\u00e4men, beliefe sich eine Spende durchschnittlich auf einen Wert zwischen 2,10 Euro und 21 Euro, Einnahmen, die im Vergleich zum normalen Praxisbetrieb “defizit\u00e4r” sein mussten, so Moser. Von einer “erheblichen Einkunftsquelle” als Voraussetzung f\u00fcr Gewerblichkeit k\u00f6nne daher keine Rede sein.<\/p>\n Zum Vergleich: F\u00fcr jede Corona-Impfung, die ein Arzt in Deutschland verabreichte, erhielt er an Werktagen 28 Euro, am Wochenende und an Feiertagen 36 Euro. Im Schnitt konnte sich ein Arzt so pro Monat 5.040 Euro zus\u00e4tzlich verdienen. Impf\u00e4rzte in den Impfzentren erhielten einen Stundenlohn zwischen 150 Euro und 175 Euro. Wer flei\u00dfig war und an 20 Arbeitstagen im Monat impfte und\u00a0boosterte, konnte Einnahmen zwischen 24.000 und 30.000 Euro brutto erzielen und sich auf Kosten der Steuerzahler eine goldene Nadel verdienen.<\/p>\n Und “echte” gef\u00e4lschte Impfp\u00e4sse waren 2021 f\u00fcr circa 200 Euro pro St\u00fcck gehandelt worden.\u00a0Demnach sieht es nicht danach aus, dass H. und seine Frau eine M\u00f6glichkeit genutzt h\u00e4tten, Geld mit falschen Impfp\u00e4ssen zu verdienen, geschweige denn, dass sie daf\u00fcr die n\u00f6tige kriminelle Energie gehabt h\u00e4tten.\u00a0Vielmehr scheint es, dass sich H.s “Arbeit” herumgesprochen und bald die Nachfrage das Angebot bestimmt hatte. Sp\u00e4testens an dieser Stelle dr\u00e4ngt sich die Frage auf, inwiefern die Notlage seiner Patienten H.s Handeln sogar rechtfertigen w\u00fcrde, wie auch Rechtsanwalt Moser kommentiert.<\/p>\n In dem Zusammenhang k\u00f6nne Moser daher nicht verstehen, weshalb H., vermutlich aus prozesstaktischen Gr\u00fcnden, seine Verantwortungslosigkeit als Arzt wiederholt eingestand, dem es bei seinem rechtswidrigen Verhalten um die Anerkennung durch seine Patienten gegangen sei. Wie passt eine solche Erkl\u00e4rung zu den N\u00f6ten, die H.s Patienten hatten, und zu dem moralischen Konflikt, in dem sich H. offensichtlich befand? Quid leges sine moribus vanae proficiunt? Was n\u00fctzen Gesetze, wenn sie ohne Moral hohl sind? Erkennbaren Schaden f\u00fcgte H. niemandem zu. So ersch\u00fcttert aber, wie sich H. w\u00e4hrend der Verhandlung laut Moser zeigte, m\u00fcssen die achtmonatige Untersuchungshaft, die bereits hinter ihm gelegen hatte, sowie die drohende mehrj\u00e4hrige Gef\u00e4ngnisstrafe eine starke Wirkung auf den Arzt gehabt haben. Mit anderen Worten: Durch die Untersuchungshaft hat man H. gebrochen.<\/p>\n H.s Patienten sagen aus<\/strong><\/p>\n Die Aussagen der Patienten H.s, die als Zeugen geladen waren, deckten sich mit dem Gest\u00e4ndnis des Arztes. So sagte ein Zeuge aus,\u00a0dass er eigentlich wegen eines R\u00fcckenleidens zu H. gekommen sei. Da man aber ohne Impfung aber am sozialen Leben nicht mehr hatte teilnehmen k\u00f6nnen, habe er sich zudem von H. impfen lassen wollen. Nach einem Beratungsgespr\u00e4ch, in dem ihn H. \u00fcber die m\u00f6glichen Nebenwirkungen der Corona-Impfung aufgekl\u00e4rt habe, hatte sich der Zeuge gegen die Impfung entschieden. Mit seinem Einverst\u00e4ndnis soll H. dessen minderj\u00e4hrigem Sohn eine Spritze mit Kochsalzl\u00f6sung verabreicht haben, was der Sohn nicht gewusst hatte.<\/p>\n Ein weiterer Zeige sagte aus, er sei wegen des Impfstoffs von\u00a0Johnson & Johnson\u00a0zu H. gekommen. Zu diesem Schritt habe er sich entschieden, nachdem er sich zwei Monate lang dem gesellschaftlichen Test-\u00a0und Impfdruck ausgesetzt gesehen hatte. Als nicht Geimpfter habe er immer “laufen”, also vor der Arbeit auf dem Weg zur n\u00e4chsten Teststation weite Strecken zu Fu\u00df zur\u00fccklegen m\u00fcssen. Nach der falschen Impfung habe er H. 20 Euro auf den Tisch gelegt \u2013 als Dankesch\u00f6n. Ein anderer Zeuge sei aufgrund des medialen Drucks f\u00fcr eine Scheinimpfung zu H. gekommen.\u00a0Unaufgefordert habe er 100 Euro in H.s Spendendose gelegt, was ihm wie eine faire Summe vorkam. Wegen des psychischen Effekts sei es ihm wichtig gewesen, eine Kochsalzl\u00f6sung injiziert zu bekommen. So habe man “etwas” bekommen und\u00a0in der Hinsicht nicht l\u00fcgen m\u00fcssen.<\/p>\n Eine Zeugin sagte aus, dass die Pandemie ihr psychisch stark zugesetzt und sie Angst vor der Impfung gehabt habe. W\u00e4hrend und nach der Hausdurchsuchung habe die Polizei sie unter Druck gesetzt. Die Kinder der Frau seien zwei Stunden lang im Schlafzimmer eingesperrt worden. Die Polizisten h\u00e4tten ihr bei ihrer Aussage falsche Worte in den Mund gelegt.<\/p>\n Die Gefahr, in die sich H. und seine Frau mit ihrem Handeln gebracht hatten, muss H. bewusst gewesen sein. So soll er laut der Staatsanw\u00e4ltin seinen Patienten einen Zettel gereicht haben, auf dem gestanden habe, dass sie nicht reden sollten, es k\u00f6nne sein, dass man abgeh\u00f6rt werde. H.s Mitarbeiter best\u00e4tigte gegen\u00fcber der Staatsanwaltschaft H.s Angst, von der Polizei \u00fcberwacht zu werden.<\/p>\n Laut der Aussage einer Polizeikommissarin, die an der Durchsuchung von H.s R\u00e4umlichkeiten beteiligt gewesen war, war H.s Praxis in der Tat observiert worden. H. sei angeblich in das Visier der Fahnder geraten, weil auff\u00e4llig gewesen sei, wie viele Personen mit Impfp\u00e4ssen in der Hand seine Praxis verlie\u00dfen. Schl\u00fcssig klingt die Erkl\u00e4rung nicht gerade.\u00a0Wahrscheinlicher scheint, dass die Polizei auf dem gleichen Weg von H.s Praxis erfahren hatte wie seine Patienten \u2013 weil es sich herumgesprochen hatte. Entweder hatte ihn also jemand der Polizei gemeldet, oder die Polizei hatte ihn auf eigene Initiative gefunden, indem sie Impfgegner, z. B. in den sozialen Medien, bespitzelt hatte.<\/p>\n Mehrere der geladenen Zeugen erschienen zur Verhandlung nicht oder verweigerten die Aussage, weil sie in einem anderen Verfahren beschuldigt werden.\u00a0In Gespr\u00e4chen w\u00e4hrend der Verhandlungspausen erfuhr der Prozesszuschauer Schneewei\u00df, dass sich H. mit der Zeit einen treuen Stamm an Patienten hatte aufbauen k\u00f6nnen, die gro\u00dfes Vertrauen seine F\u00e4higkeiten als Arzt gehabt hatten. So sei es H. gelungen, Impfsch\u00e4den, etwa infolge einer Zeckenimpfung, zu heilen. H.s Ehefrau best\u00e4tigte die F\u00e4higkeiten ihres Mannes in ihrer Aussage vor Gericht. Ihr Mann sei Arzt aus Leidenschaft und habe mit alternativen Methoden bereits vielen Personen geholfen, die mit ihrem Krankheitsbild bei Schulmedizinern bereits aufgegeben h\u00e4tten.<\/p>\n Er\u00f6rterungsgespr\u00e4ch\u00a0zwischen H.s Anwalt und der Richterin<\/strong><\/p>\n Wie die Richterin laut Moser einmal erw\u00e4hnte, hatte zwischen dem Gericht und der Verteidigung im Vorfeld der Verhandlung ein Er\u00f6rterungsgespr\u00e4ch stattgefunden. Im pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch mit dem Beschuldigten und seinem Anwalt erfuhr Moser, was das Angebot der Richterin konkret enthalten hatt. So sollte H. ein Gest\u00e4ndnis ablegen und k\u00f6nne daf\u00fcr mit einer Freiheitsstrafe von drei bis dreieinhalb Jahren \u2013 ohne Bew\u00e4hrung \u2013 rechnen. H.s Ehefrau w\u00fcrde im Fall eines Gest\u00e4ndnisses eine Bew\u00e4hrungsstrafe zwischen zw\u00f6lf und 14 Monaten sowie 150 Sozialstunden erhalten.<\/p>\n Wie gut dieser Deal f\u00fcr H. w\u00e4re, steht f\u00fcr Moser in Frage. Ohne gewerbliches Handeln h\u00e4tte das Strafma\u00df maximal zwei Jahre ohne Bew\u00e4hrung betragen, mit gewerblichem Handeln f\u00fcnf Jahre. Unabh\u00e4ngig davon w\u00fcrde H. durch seine Verurteilung mit Sicherheit seine Approbation bei der \u00c4rztekammer verlieren. Am Verhandlungstag am Mittwoch verk\u00fcndete das Gericht dann aber: Der Deal sei geplatzt.<\/p>\n Noch am Dienstag soll die Richterin entschieden haben, die Beweisaufnahme fortzusetzen, da noch nicht klar sei, ab welchem Zeitpunkt genau H. mit den falschen Impfungen begonnen habe. Unklar war offenbar auch, ab wann H. ausschlie\u00dflich falsche Impfungen verabreicht hatte. Verteidigung und Gericht hatten sich wohl im Vorfeld auf August 2021 geeinigt. Dann sagte H. aber aus, dass er auch noch im August echte Impfungen verabreicht habe \u2013 entgegen der Angabe in seinem Gest\u00e4ndnis. Sicher sei nur, dass es eine Woche vor der Razzia keine echten Impfungen mehr gegeben habe. Richtig sei, dass H. ab August nicht mehr individuell auf eine Vorerkrankung bei seinen Patienten geachtet hatte, bevor er den falschen Eintrag im Impfpass machte. Auf diese Aussage hin soll die Richterin von der Absprache zur\u00fcckgetreten sein.<\/p>\n Der Grund: Wenn es ab August \u00fcberhaupt keine echten Impfungen durch H. mehr gegeben h\u00e4tte, w\u00e4re der Fall auch f\u00fcr die angeklagten Patienten klar gewesen. Andernfalls m\u00fcssten die betreffenden F\u00e4lle n\u00e4her untersucht werden. F\u00fcr einige von H.s Patienten ordnete das Gericht bereits die Entnahme von Blutproben an, um sie auf Spike-Antik\u00f6rper und Nukleocapsid-Antik\u00f6rper zu pr\u00fcfen, die es nach einer Impfung geben soll. Anscheinend kam der Deal vonseiten des Gerichts deshalb zustande, um sich den Mehraufwand zu sparen. Laut dem Prozesszuschauer Schneewei\u00df endete am Mittwoch die Hauptverhandlung auf Wunsch von H.s Anwalt. Der n\u00e4chste Verhandlungstermin ist am 6. Februar um 9 Uhr.<\/p>\n Ein Arzt mit Gewissen, ein\u00a0sp\u00e4tes Opfer der Pandemie?<\/strong><\/p>\n Was laut den Prozesszuschauern Moser und Schneewei\u00df\u00a0bislang \u00fcberhaupt nicht verhandelt wurde, ist offenbar der politische und mediale Druck, unter dem H., seine Frau und die Patienten gestanden hatten. Als Arzt h\u00e4tte es sich H. leicht machen k\u00f6nnen, wie es die meisten deutschen \u00c4rzte getan hatten, indem sie sich die Taschen mit Steuergeld vollgemacht und ihre Patienten wom\u00f6glich nicht einmal \u00fcber die m\u00f6glichen Nebenwirkungen der Impfung aufgekl\u00e4rt hatten. Ein solcher Fall wird seit dem 13. Januar 2023 vor dem Landgericht Heilbronn untersucht.\u00a0H. hatte dies nicht getan, sondern an die Not seiner Patienten gedacht.<\/p>\n Aber hatten eigentlich die Patienten an die Not ihres Arztes gedacht? Die Patienten erwartet im Fall ihrer Verurteilung “nur” eine Geldstrafe. H. drohen aktuell bis zu f\u00fcnf Jahre Haft. An der Stelle muss die Frage erlaubt sein, ob es H. gewesen war, der verantwortungslos gehandelt hatte, oder ob es nicht doch die Patienten gewesen waren, die zu ihm gekommen waren, damit er das Gesetz breche. Ihnen fiel, nachdem sie von H. das falsche Zertifikat erhalten hatten, mit Sicherheit ein Stein vom Herzen, und sie durften nun die Vorteile einer “Impfung” genie\u00dfen. Hatten die 20 Euro gereicht, um sich ein reines Gewissen zu erkaufen? Hatten sie an die Gefahr gedachte, der sich H. f\u00fcr sie ausgesetzt hatte? An das Strafma\u00df im schlimmsten Fall? Wenn H.s Fall eines zeigt, dann, dass es keine echte L\u00f6sung sein kann, sich unter gesellschaftlichen Missst\u00e4nden wegzuducken, wie es sie durch die Pandemie-Politik besonders gegeben hatte.<\/p>\n Doch um erneut H.s Handeln in ein Verh\u00e4ltnis zu setzen:\u00a0Wie viele der von den Gesundheitsministerin Jens Spahn und Karl Lauterbach bestellten Impfdosen wurden vernichtet? Wie viel Steuergeld erhielten die Pharmakonzerne f\u00fcr Impfungen, die kaum Nutzen brachten? Wie viele \u00c4rzte f\u00fchrten Impfungen ohne vorherige Aufkl\u00e4rung durch? Wer bemisst den sozialen Schaden, den der politisch-mediale Druck verursachte?\u00a0Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass an F\u00e4llen wie H. einer f\u00fcr die S\u00fcnden einer ganzen Gesellschaft gerichtet wird.\u00a0Doch: Nullum crimen, nulla poena sine lege. Kein Verbrechen und keine Strafe ohne Gesetz.\u00a0<\/p>\n Dass man f\u00fcr F\u00e4lle wie den von H. lieber weiterhin blind ist, zeigt, dass es sich beim vereinzelten Eingest\u00e4ndnis von “Fehlern” w\u00e4hrend der Pandemie vermutlich um Krokodilstr\u00e4nen handelt. Abgesehen von ein paar Meldungen war von H.s Fall bislang wenig zu lesen. Warum sollte man sich auch unn\u00f6tig mit den eigenen Opfern beschmutzen? Hohe Erwartungen\u00a0sollte man hier besser nicht haben.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>Dr. Bodo Schiffmann: “Bereits zu Beginn der Pandemie war klar, dass die Masken nicht sch\u00fctzen”<\/a><\/p>\n<\/div>\n