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Laut einer \u00fcberparteilichen Gruppe von US-Senatoren kann der Verkauf von F-16-Kampfflugzeugen im Wert von 20 Milliarden US-Dollar (rund 18,2 Milliarden Euro) an die T\u00fcrkei nicht stattfinden, solange Ankara nicht die NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands ratifiziert hat.<\/p>\n
Schweden und Finnland hatten im vergangenen Jahr nach der milit\u00e4rischen Eskalation in der Ukraine den Beitritt zu dem transatlantischen Verteidigungspakt beantragt, waren jedoch auf unerwartete Einw\u00e4nde der T\u00fcrkei gesto\u00dfen und bem\u00fchen sich seitdem um deren Unterst\u00fctzung.<\/p>\n
Ankara m\u00f6chte, dass Helsinki und Stockholm insbesondere eine h\u00e4rtere Gangart gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einschlagen, die von der T\u00fcrkei und der Europ\u00e4ischen Union als Terrorgruppe eingestuft wird, sowie gegen eine andere Gruppe, die\u00a0es f\u00fcr einen Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich macht.<\/p>\n
Die drei L\u00e4nder hatten sich im vergangenen Juni in Madrid auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Ankara setzte die Gespr\u00e4che im vergangenen jedoch Monat aus, nachdem ein rechtsextremer d\u00e4nischer Politiker bei Protesten in Stockholm ein Exemplar des heiligen Buches der Muslime, des Korans, verbrannt hatte.<\/p>\n
Zweidrittelmehrheit f\u00fcr Blockade n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n In einem Schreiben an Pr\u00e4sident Joe Biden erkl\u00e4rten 29 demokratische und republikanische Senatoren, die beiden nordischen L\u00e4nder w\u00fcrden sich “in vollem Umfang und nach bestem Wissen und Gewissen” bem\u00fchen, die von der T\u00fcrkei geforderten Bedingungen f\u00fcr eine NATO-Mitgliedschaft zu erf\u00fcllen, auch wenn Ankara meint, Schweden m\u00fcsse mehr tun.<\/p>\n Die Senatoren erkl\u00e4ren in ihrem Schreiben:<\/p>\n “Sobald die NATO-Beitrittsprotokolle von der T\u00fcrkei ratifiziert sind, kann der Kongress den Verkauf von F-16-Kampfjets pr\u00fcfen. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, w\u00fcrde dieser anstehende Verkauf infrage gestellt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es war das erste Mal, dass der US-Kongress den F-16-Verkauf an die T\u00fcrkei ausdr\u00fccklich und direkt mit den NATO-Beitrittskandidaten der beiden nordischen L\u00e4nder in Verbindung brachte.<\/p>\n Die Regierung Biden hat wiederholt erkl\u00e4rt, dass sie den Verkauf unterst\u00fctzt, und sich geweigert, die beiden Themen miteinander zu verkn\u00fcpfen, obwohl sie einger\u00e4umt hat, dass die Ratifizierung des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland den Verkaufsprozess im US-Kongress erleichtern w\u00fcrde.<\/p>\n Die T\u00fcrkei beantragte im Oktober 2021 den Kauf von 40 F-16-Kampfflugzeugen der Lockheed Martin Corp. und von fast 80 Modernisierungspaketen f\u00fcr ihre bestehenden Kampfflugzeuge.<\/p>\n Bei einem Besuch in Washington im vergangenen Monat sagte der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister Mevl\u00fct \u00c7avu\u015fo\u011flu, dass die NATO-Frage keine Vorbedingung f\u00fcr den Verkauf sein sollte, und forderte die Regierung Biden auf, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, seine Einw\u00e4nde aufzugeben.<\/p>\n Zwar kann der Kongress ausl\u00e4ndische Waffenverk\u00e4ufe blockieren.\u00a0Doch es gibt bisher daf\u00fcr keine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern, die erforderlich ist, um ein Veto des Pr\u00e4sidenten zu \u00fcberwinden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Warum Ja zu Finnland aber Nein zu Schweden? Erdo\u011fans Kalk\u00fcl bei der NATO-Norderweiterung<\/a><\/p>\n\n
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