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Der stellvertretende russische Au\u00dfenminister Alexander Gruschko hat im Gespr\u00e4ch mit der Zeitung Parlamentskaja Gaseta<\/em>\u00a0klargestellt<\/a>, dass es keine R\u00fcckkehr Russlands in den Europarat geben werde. Der Europarat sei mit dem Ziel gegr\u00fcndet worden, “eine gr\u00f6\u00dfere Einheit” zwischen den europ\u00e4ischen V\u00f6lkern zu erreichen, was auch im ersten Kapitel seiner Charta geschrieben stehe. Gruschko w\u00f6rtlich im Interview:<\/p>\n “Durch die Bem\u00fchungen des Westens hat er sich nun in das Gegenteil verwandelt. Es macht keinen Sinn, in eine solche Organisation, eine Art Ankleideraum der Europ\u00e4ischen Union, zur\u00fcckzukehren, auch nicht bei einer wilden Fantasie.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zuvor hatte Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin Alexander Gruschko zu seinem offiziellen Vertreter ernannt, wenn das Parlament dar\u00fcber ber\u00e4t, ob internationale Vertr\u00e4ge des Europarats in Bezug auf Russland f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt werden sollen. Die Staatsduma, das Unterhaus im russischen Parlament, plant, den entsprechenden, vom russischen Pr\u00e4sidenten vorgelegten Gesetzentwurf im Februar zu pr\u00fcfen. Nat\u00fcrlich lie\u00dfen sich 26 Jahre Mitgliedschaft im Europarat samt allen positiven und negativen Erfahrungen nicht \u00fcber Nacht streichen, so der Vizeau\u00dfenminister. In dieser Zeit sei viel N\u00fctzliches getan worden, vor allem f\u00fcr die Entwicklung der russischen Gesetzgebung. Und weiter:<\/p>\n “Es war jedoch an der Zeit, das Blatt zu wenden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die EU- und NATO-Staaten h\u00e4tten, so Gruschko, interne Mechanismen des Europarats f\u00fcr ihre eigenen politischen Zwecke missbraucht. So habe man versucht, Werte zu f\u00f6rdern, die Russland fremd seien, aber auch die politische Gestaltung im Land nach westlichen Mustern umzuformen. Der russische Diplomat betonte:<\/p>\n “Die diskriminierenden antirussischen Ma\u00dfnahmen, die in Stra\u00dfburg nach dem Beginn der speziellen Milit\u00e4roperation beschlossen wurden, haben den unvermeidlichen Bruch nur noch beschleunigt. Die Trennung von einem solchen Europarat war ein wichtiger Schritt zur St\u00e4rkung der Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Landes.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auf die Frage, ob Moskau mit dem Europarat je zusammenarbeiten werde, antwortete Gruschko, Russland bleibe eine Vertragspartei bei rund 40 Konventionen und Protokollen, f\u00fcr die keine Mitgliedschaft erforderlich sei. In diesem Rahmen sei eine gewisse Interaktion m\u00f6glich, “aber nur auf gleichberechtigter Basis und mit Respekt f\u00fcr\u00a0unsere Interessen”.<\/p>\n Mitte M\u00e4rz 2022 stieg Russland aus dem Europ\u00e4ischen Rat aus. Moskau werde die Beschl\u00fcsse des Europ\u00e4ischen Gerichtes f\u00fcr Menschenrechte nur umsetzen, wenn sie der russischen Verfassung entsprechen, hie\u00df es damals.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Russisches Au\u00dfenministerium: NATO erlitt bereits Niederlage in der Ukraine<\/a><\/p>\n\n
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