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Nach einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu besuchte US-Au\u00dfenminister Antony Blinken am Dienstag das Westjordanland, wo er zur Einstellung der Gewalt aufrief und Washingtons Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Zweistaatenl\u00f6sung im jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern bekr\u00e4ftigte.<\/p>\n
Zu seinem Besuch beim Pr\u00e4sidenten der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde (PA), Mahmud Abbas, hatte Blinken einige warme Worte mitgebracht. Doch sieht er trotz der anhaltenden israelischen St\u00fcrmungen, bei denen immer wieder Zivilisten verletzt und get\u00f6tet werden, die Verantwortung f\u00fcr die eskalierende Gewalt offenbar einzig bei den Pal\u00e4stinensern. Berichten zufolge habe er Druck auf Abbas ausge\u00fcbt, dieser solle die Kontrolle \u00fcber Dschenin und Nablus im besetzten Westjordanland “wiedererlangen”.<\/p>\n
Neben Beileid<\/a> f\u00fcr die “unschuldigen pal\u00e4stinensischen Zivilisten”, die im letzten Jahr durch die eskalierende Gewalt ihr Leben verloren hatten,\u00a0brachte Blinken bei seinem Treffen mit Abbas zum Ausdruck, dass “sowohl Pal\u00e4stinenser als auch Israelis” eine “wachsende Unsicherheit” erleben, eine “wachsende Angst in ihren H\u00e4usern, in ihren Gemeinden, in ihren Gottesh\u00e4usern”. Notwendig seien nun “Schritte zur Deeskalation, zur Beendigung der Gewalt und zum Abbau der Spannungen”. Seitens der USA leiste man einen Beitrag durch die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die UNRWA (im Jahr 1949 gegr\u00fcndete “tempor\u00e4re” UN-Agentur zur Unterst\u00fctzung f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge) in H\u00f6he von 890 Millionen US-Dollar. Au\u00dferdem verk\u00fcndete Blinken weitere 50 Millionen Dollar f\u00fcr die UNRWA und erinnerte daran, dass US-Pr\u00e4sident Biden im letzten Sommer 100 Millionen Dollar f\u00fcr ein Krankenhausnetz in Ost-Jerusalem zugesagt hatte.<\/p>\n Washington habe zudem seinen ersten Vertreter f\u00fcr pal\u00e4stinensische Angelegenheiten eingesetzt und wolle sich um die Wiederer\u00f6ffnung seines Konsulats in Jerusalem einsetzen, das vom fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump geschlossen worden war. Zudem\u00a0sei\u00a0eine Vereinbarung \u00fcber die Bereitstellung von 4G-Kommunikationsmitteln f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser getroffen worden, an deren Umsetzung man arbeite.<\/p>\n Die Versprechen der USA wurden auch von der israelischen Zeitung Haaretz<\/em> aufgegriffen und kommentiert<\/a>:<\/p>\n “Wirtschaftshilfe f\u00fcr die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde und zivile Hilfe, einschlie\u00dflich des Ausbaus des Mobilfunknetzes\u00a0\u2012 als ob die h\u00f6chsten Erwartungen der Einwohner von Ramallah oder Dschenin darin best\u00fcnden, auf ihren Handys zu spielen und TikTok-Videos anzusehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zwar hatte eine Sprecherin des US-Au\u00dfenministeriums, Jalina Porter, im vergangenen Jahr erkl\u00e4rt, Bidens Regierung sei “entschieden gegen die Ausweitung der israelischen Siedlungen, die die Spannungen versch\u00e4rft und das Vertrauen zwischen den Parteien untergr\u00e4bt. Israels Programm zur Ausweitung der Siedlungen schadet den Aussichten auf eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung zutiefst”. Doch kritisieren pal\u00e4stinensische Medien, dass der US-Repr\u00e4sentant bei dieser j\u00fcngsten Gelegenheit keine Worte verlor \u00fcber die seit langem von internationalen Organisationen als Besatzung eingestufte Missachtung der Grenzen von 1967.<\/p>\n Dabei nimmt die Missachtung pal\u00e4stinensischer Rechte von israelischer Seite zu, was israelische Siedler unverhohlen bekanntgeben: Einem aktuellen Bericht zufolge belaufe sich die Zahl der israelischen Siedler im Westjordanland inzwischen auf mehr als eine halbe Million Menschen, was die siedlerfreundliche Website WestBankJewishPopulationStats.com am Donnerstag bekannt gab. Demnach sei die Siedlerbev\u00f6lkerung zum 1. Januar auf 502.991 angestiegen ist, ein Anstieg von mehr als 2,5 Prozent in 12 Monaten und fast 16 Prozent in den letzten f\u00fcnf Jahren.<\/p>\n Ein Plan Washingtons sehe laut Axios<\/em> vor, dass die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde gegen neu entstandene bewaffnete pal\u00e4stinensische Gruppen im Westjordanland vorgehe, wie Axios<\/em> unter Berufung auf nicht benannte Quellen meldet. Demnach werde wenig Betonung auf eine Verringerung der israelischen Razzien im Westjordanland gelegt, obwohl dabei im vergangenen Jahr mindestens 200 Menschen get\u00f6tet wurden. Laut dem Bericht hei\u00dft es, Blinken habe Abbas dazu gedr\u00e4ngt, einen vom US-Sicherheitskoordinator Michael Fenzel ausgearbeiteten Sicherheitsplan zu akzeptieren und umzusetzen. Dem Bericht zufolge sehe der Plan vor, dass Sicherheitskr\u00e4fte der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde die Kontrolle \u00fcber den n\u00f6rdlichen Teil des Westjordanlandes zur\u00fcckgewinnen und eine spezielle pal\u00e4stinensische Truppe ausgebildet werden solle, um in dem Gebiet den Widerstand bewaffneter Gruppen zu brechen.<\/p>\n Zum Territorium geh\u00f6ren die Gewalt-Hochburgen Nablus und Dschenin, wo sich durch die Besatzung und seit langem praktizierte israelische Razzien frustrierte junge Pal\u00e4stinenser bewaffneten Gruppen angeschlossen haben, die mit Gruppierungen wie der Fatah, der Hamas und dem Pal\u00e4stinensischen Islamischen Dschihad in Verbindung stehen. Da die \u00dcbergriffe israelischer Streitkr\u00e4fte auf pal\u00e4stinensische Gebiete in dem Plan keine Rolle spielen, habe es von pal\u00e4stinensischer Seite weniger Zuspruch als von Israel gegeben, wie Al Jazeera<\/em> berichtet.<\/p>\n Abbas hatte gegen\u00fcber dem hohen Besuch aus Washington klar gemacht, dass genau wegen des Wegsehens der USA die Gewalt erst erm\u00f6glicht werde, f\u00fcr die Israel verantwortlich sei und wodurch die Zwei-Staaten-L\u00f6sung untergraben und unterzeichnete Abkommen verletzt werden. Der Pal\u00e4stinenser-Pr\u00e4sident sagte auch, dies sei so “wegen der fehlenden internationalen Bem\u00fchungen, die Besatzung und die Siedlungsregime aufzul\u00f6sen, sowie wegen der Nichtanerkennung des pal\u00e4stinensischen Staates und seiner vollen Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen”.<\/p>\n Die Ablehnung der Bem\u00fchungen des pal\u00e4stinensischen Volkes, seine Existenz und seine legitimen Rechte in internationalen Foren und vor internationalen Gerichten zu verteidigen und internationalen Schutz gew\u00e4hrt zu bekommen, ermutige “den israelischen Besatzer”, weitere “Verbrechen zu begehen und internationales Recht zu verletzen”.\u00a0Zu\u00a0den seitens Israel ohne jeglichen Einspruch der USA beispielsweise begangenen Verbrechen z\u00e4hlt Abbas die Siedler-Praxis und die Annexion von Land, die St\u00fcrmung pal\u00e4stinensischer Gebiete, Zerst\u00f6rung von H\u00e4usern, gewaltsame Vertreibung von Pal\u00e4stinensern, die Ver\u00e4nderung der Identit\u00e4t Jerusalems und Verletzung der Heiligkeit der Al-Aqsa-Moschee, die Beschlagnahme von Geldern und damit einhergehende Operationen ethnischer S\u00e4uberung sowie Apartheid. Aus diesen und weiteren Gr\u00fcnden<\/a> hatte j\u00fcngst auch der ehemalige israelische Pr\u00e4sidentenberater Daniel Levy der EU vorgehalten, leider keine glaubw\u00fcrdige Stimme f\u00fcr den Frieden zu sein.\u00a0<\/p>\n Wie auch Levy haben nun 170 amerikanisch-j\u00fcdische Pers\u00f6nlichkeiten zu einer “kritischen und notwendigen Debatte” \u00fcber die Praxis der israelischen Regierung aufgerufen und es verurteilt, dass “Antisemitismus” als politische Waffe gegen jegliche Kritik eingesetzt wird.<\/p>\n “Die Kritik an Israel wird mit der Entfaltung der Politik dieser neuen Regierung zwangsl\u00e4ufig zunehmen. Die Bef\u00fcrworter dieser Politik werden falsche Anschuldigungen des Antisemitismus verwenden, um Israels Kritiker zu verunglimpfen und politische Spaltungen in Washington und innerhalb der j\u00fcdischen Gemeinschaft zu verursachen. Dies wird Israel nur schaden, indem es die unvermeidliche Debatte \u00fcber kritische Themen, mit denen Israel konfrontiert ist, im Keim erstickt”, so Alan Solow, ehemaliger Vorsitzender der Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations und einer der Organisatoren der am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Schrift.<\/p>\n In der gemeinsamen Erkl\u00e4rung, die ehemalige Botschafter oder Leiter der Jewish Federations, des United Jewish Appeal, des AIPAC und fr\u00fchere Politiker unterzeichnet haben, wird unter anderem auf die Entwicklungen innerhalb Israels hingewiesen, darunter auch die von Blinken kritisierten Ver\u00e4nderungen des israelischen Justizwesens<\/a>,\u00a0sowie eine Reihe anderer Ma\u00dfnahmen, wie die r\u00fcckwirkende Legitimierung von Siedlungsau\u00dfenposten und die Ausweitung der israelischen Pr\u00e4senz im Westjordanland.<\/p>\n Ein Gro\u00dfteil der internationalen Gemeinschaft betrachtet die Siedlungen als unrechtm\u00e4\u00dfig und als Hindernis f\u00fcr den Frieden. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollst\u00e4ndigen Siedlungsstopp in den besetzten Pal\u00e4stinensergebieten einschlie\u00dflich des annektierten Ost-Jerusalems aufgefordert. Zu Beginn dieses Jahres hat die UN-Vollversammlung daf\u00fcr gestimmt, die seit dem Jahr 1967 andauernde israelische Besatzung pal\u00e4stinensischer Gebiete durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag pr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0– Doppelstandards: Schwere Kritik an westlichen Staaten nach Blutbad in Pal\u00e4stina<\/a><\/p>\n<\/p>\n\n
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