{"id":29342,"date":"2023-02-02T22:10:18","date_gmt":"2023-02-02T20:10:18","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/buergergeld-bezieher-sollen-zu-digitaler-kommunikation-verpflichtet-werden\/"},"modified":"2023-02-02T22:10:18","modified_gmt":"2023-02-02T20:10:18","slug":"buergergeld-bezieher-sollen-zu-digitaler-kommunikation-verpflichtet-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/buergergeld-bezieher-sollen-zu-digitaler-kommunikation-verpflichtet-werden\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgergeld-Bezieher sollen zu digitaler Kommunikation verpflichtet werden"},"content":{"rendered":"

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\n Bei einem Austauschtreffen berichteten ehrenamtliche Mitarbeiter einer Sozialberatung in Nordrhein-Westfalen \u00fcber ihre Erfahrungen bei der Umstellung von Hartz IV auf das B\u00fcrgergeld. F\u00fcr betroffene B\u00fcrger habe die “Reform” nicht viel gebracht. Bedenken \u00e4u\u00dferten sie insbesondere hinsichtlich der geplanten Umstellung auf digitale Kommunikation.\n <\/div>\n

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Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n

Mit der Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergelds habe die SPD auch das Imageproblem l\u00f6sen wollen, das ihr seit der Einf\u00fchrung von Hartz IV anhaftet, so die Meinung der Sozialberater einer ehrenamtlichen B\u00fcrgerberatungsinitiative aus Nordrhein-Westfalen. Bei ihrem w\u00f6chentlichen Austausch sprachen sie mit RT<\/em> dar\u00fcber, wie sie die Einf\u00fchrung des sogenannten B\u00fcrgergelds im Januar 2023 bewerten und worin sich die neuen Sozialleistungen vom vorherigen Arbeitslosengeld II, bekannt als Hartz IV, unterscheiden.<\/p>\n

Seit der Einf\u00fchrung von Hartz IV unter der rot-gr\u00fcnen Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der im Jahr 2005 habe die SPD ein massives Imageproblem. Auf Sozialhilfe angewiesene Menschen wurden seitdem “gef\u00f6rdert und gefordert”, wie es im offiziellen Amtsjargon hei\u00dft. In der Praxis wurden sie hingegen h\u00e4ufig wie B\u00fcrger zweiter Klasse behandelt und vielfach gedem\u00fctigt oder schikaniert, wenn sie sich den Auflagen des Jobcenters nicht f\u00fcgten. Vielleicht hatten die Sozialdemokraten der Ampel-Koalition bei der Reform von Hartz IV auch noch weiter gehende Verbesserungen f\u00fcr die von Sozialleistungen abh\u00e4ngigen B\u00fcrger geplant als die, die schlussendlich mit FDP und den Gr\u00fcnen beschlossen wurden, so die \u00dcberlegungen der Sozialberater.<\/p>\n

“H\u00e4tte die SPD ihre Punkte durchbekommen, w\u00e4re das vielleicht eine ‘Reform’ geworden, aber so haben CDU und Gr\u00fcne das alles abgeschw\u00e4cht”, meint einer der Ehrenamtlichen.<\/em><\/p>\n

Schlie\u00dflich habe die CDU im Bundesrat weiterhin eine Mehrheit und konnte somit wesentliche Verbesserungen durch die geplante Gesetzes\u00e4nderung abschmettern. \u00a0\u00a0<\/p>\n

Welche \u00c4nderungen waren vorgesehen und was wurde umgesetzt? \u00a0
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Angeblich wurden Bezieher von B\u00fcrgergeld durch die Erh\u00f6hung des Regelsatzes um 50 Euro im Vergleich zu Hartz IV bessergestellt \u2013 diese Erh\u00f6hung sei allerdings durch die hohe Inflation schon l\u00e4ngst wieder ausgeglichen, kritisieren die Berater, die die Anhebung daher als Sch\u00f6nf\u00e4rberei bezeichnen.<\/p>\n

Zudem wurde das Schonverm\u00f6gen f\u00fcr B\u00fcrgergeldbezieher im ersten Jahr auf 40.000 Euro festgesetzt. Erst ab einem Verm\u00f6gen, das diesen Wert \u00fcberschreitet, wird der Anspruch auf B\u00fcrgergeld eingeschr\u00e4nkt. Ab dem zweiten Jahr gilt dann eine Obergrenze von 15.000 Euro.<\/p>\n

Weiter konnten Hartz-IV-Bezieher sofort sanktioniert werden, wenn sie sich nicht auf die Vermittlungsvorschl\u00e4ge des Jobcenters bewarben. Beim B\u00fcrgergeld hingegen d\u00fcrfen Vermittlungsvorschl\u00e4ge im ersten halben Jahr noch zur\u00fcckgewiesen werden, ohne dass Leistungsk\u00fcrzungen drohen, sofern der Bezieher eine Ausbildung oder zus\u00e4tzliche Qualifikation anstrebt. \u00a0<\/p>\n

Anpassung an digitale Kommunikationsmittel<\/strong><\/p>\n

Auch die Meldepflichten und die Erreichbarkeit von Leistungsbeziehern sollen mit dem B\u00fcrgergeld “an die digitalen Kommunikationsmittel angepasst” werden. Bei Hartz IV habe dem Jobcenter die einfache postalische Erreichbarkeit gen\u00fcgt. Die Angabe einer Handynummer oder E-Mail-Adresse habe man ablehnen d\u00fcrfen. Das solle sich nun \u00e4ndern.<\/p>\n

\n

“Offiziell ist man beim B\u00fcrgergeld-Antrag verpflichtet, digital zu kommunizieren und seine digitalen Daten preiszugeben”, so die Berater.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Allerdings seien die Regelung und die m\u00f6gliche Verpflichtung, sich per Smartphone “auszuweisen” noch schwammig und unklar. Seit Beginn des Jahres l\u00e4gen noch zu wenige Erfahrungen vor, um abzusch\u00e4tzen, wie die Kommunikation auf digitalem Weg durchgesetzt werden soll. Viele Fragen seien nach Auffassung der Beratungsinitiative noch nicht gekl\u00e4rt:<\/p>\n

\n

“Wird jeder B\u00fcrger, der einen Antrag auf B\u00fcrgergeld stellt, ein Smartphone erhalten? Wie wird man verpflichtet, f\u00fcr seine Kommunikation mit den \u00c4mtern ein digitales Ger\u00e4t zu nutzen? Muss der B\u00fcrger zur Erreichbarkeit das Ger\u00e4t immer mit sich tragen?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Wie viel Geld d\u00fcrfen Betroffene behalten, wenn sie arbeiten gehen?<\/strong><\/p>\n

Eine fadenscheinige Verbesserung stelle auch die Erh\u00f6hung der Freibetragsgrenze bei zus\u00e4tzlichem Einkommen dar. Zuvor galt die Regel, dass Hartz-IV-Empf\u00e4nger sich in Minijobs bis zu 100 Euro hinzuverdienen durften. Lag der Zuverdienst h\u00f6her, wurden 80 bis 90 Prozent mit den bezogenen Leistungen verrechnet.<\/p>\n

Nach der B\u00fcrgergeldregelung d\u00fcrfen Betroffene zwar bis zu einem Zuverdienst von 520 Euro 20 Prozent behalten und von allem dar\u00fcber hinausgehenden Einkommen 30 Prozent. Das komme jedoch in der Praxis nur selten vor \u2013 daher h\u00e4tte diese Verbesserung in der Breite kaum Auswirkungen.<\/p>\n

Auch beim Wohnraum werde man unter der Neuregelung im ersten Jahr von einer \u00dcberpr\u00fcfung der vom Jobcenter akzeptierten Wohnungsgr\u00f6\u00dfe pro Person und der damit verbundenen Mietkosten verschont. “Nach Ablauf von zw\u00f6lf Monaten im Sozialleistungsbezug fangen dann aber die Probleme mit den Beh\u00f6rden an.”<\/p>\n

Neu sei beim B\u00fcrgergeld \u2013 und das sei eine tats\u00e4chliche Verbesserung \u2013, dass einmal pro Jahr der Inflationsausgleich im Voraus gesch\u00e4tzt und auf die Leistungen aufgeschlagen werde. Zu den Verbesserungen geh\u00f6re aber auch, dass f\u00fcr die betroffenen Menschen mit der Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergelds der Anspruch auf eine Ausbildung oder eine Qualifikation Vorrang vor der Vermittlung in einen Job habe \u2013 der sogenannte Vermittlungszwang wurde abgeschafft, erkl\u00e4rten die ehrenamtlichen Sozialberater.\u00a0\u00a0<\/p>\n

Umstellung aller Sozialleistungen auf B\u00fcrgergeld bis Ende 2023<\/strong><\/p>\n

Die Umstellung von Hartz IV auf das B\u00fcrgergeld sei in den Jobcentern insofern unproblematisch verlaufen, als f\u00fcr den B\u00fcrgergeldbezug kein gesonderter Antrag gestellt werden musste \u2013 der Bewilligungsbescheid f\u00fcr den Bezug von Hartz-IV-Leistungen galt automatisch auch f\u00fcr den Bezug von B\u00fcrgergeld. Auch das Formular habe sich kaum ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Laut dem Newsletter<\/a> des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles e.V. vom 29. Januar h\u00e4tten sich beim B\u00fcrgergeld inzwischen einige Rechtsl\u00fccken aufgetan, die Tacheles auflistet. Bei der Reform sei das ein oder andere Thema “schlichtweg \u00fcbersehen” worden. Tacheles fordert die Politik daher auf, entsprechend der von dem Verein aufgestellten Liste z\u00fcgig \u00c4nderungen am Sozialgesetz vorzunehmen: “Es w\u00e4re hilfreich, wenn ‘die Politik’ einfach mal die Liste n\u00e4hme und ein kurzfristiges Korrekturgesetz veranlassen w\u00fcrde”, so Tacheles.<\/p>\n

Inwieweit andere Sozialleistungen, wie zum Beispiel die bisherige Grundsicherung f\u00fcr arbeitsunf\u00e4hige Menschen oder die Aufstockungsleistung zur Rente von der Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergelds betroffen seien, sei noch nicht klar. Die Grundsicherung bleibe in einer \u00dcbergangsfrist von sechs bis zw\u00f6lf Monaten erhalten, so der aktuelle Wissensstand der Berater. Nach bisherigen Informationen “sollen im Laufe dieses Jahres alle Sozialleistungen auf einheitliches B\u00fcrgergeld umgestellt werden, sodass alle die gleiche Geldsumme zur Verf\u00fcgung h\u00e4tten”.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Deutschland verwandelt sich in einen “Almosenstaat” <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n


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Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bei einem Austauschtreffen berichteten ehrenamtliche Mitarbeiter einer Sozialberatung in Nordrhein-Westfalen \u00fcber ihre Erfahrungen bei der Umstellung von Hartz IV auf das B\u00fcrgergeld. F\u00fcr betroffene B\u00fcrger habe die “Reform” nicht viel gebracht. Bedenken \u00e4u\u00dferten sie insbesondere hinsichtlich der geplanten Umstellung auf digitale Kommunikation. 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