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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Sie hatte eigentlich Kanzlerin werden wollen. Die Zustimmungswerte zu den Gr\u00fcnen einige Monate vor der Bundestagswahl h\u00e4tten das hergegeben. Die Gr\u00fcnen, gef\u00fchrt von Annalena Baerbock, waren auf dem Weg, st\u00e4rkste Kraft in einer neuen Regierung zu werden. Falschangaben im Lebenslauf haben ihr und den Gr\u00fcnen dann einen Strich durch die Rechnung gemacht.\u00a0Skandalbedingt sank vor\u00a0der Bundestagswahl die Zustimmung zur ehemaligen Friedenspartei. Baerbock landete nicht im Kanzleramt, was wohl gut f\u00fcr Deutschland war. Sie landete im Au\u00dfenministerium, denn sie kommt “vom V\u00f6lkerrecht her”, wie sie von sich selbst glaubt. Das war wiederum schlecht f\u00fcr Deutschland und Deutschlands Ansehen auf der Welt.<\/p>\n Inzwischen wird Baerbock selbst vom Koalitionspartner in die Ecke gestellt. Die Zustimmung zu Panzerlieferungen durch Bundeskanzler Olaf Scholz war mit dem Ausw\u00e4rtigen Amt gar nicht abgestimmt, wie aus Medienberichten<\/a> hervorgeht. Baerbocks aggressive und undiplomatische Haltung, ihr unabgesprochenes Vorpreschen in Verbindung mit einer durchweg ideologischen und wenig pragmatischen Haltung scheint selbst dem Kanzler inzwischen unangenehm aufzusto\u00dfen. In der Folge wird das Au\u00dfenministerium einfach \u00fcbergangen.<\/p>\n Unmittelbar nach ihrer Einf\u00fchrung ins Amt im Dezember 2021 gab sich die frisch gek\u00fcrte Au\u00dfenministerin k\u00e4mpferisch. Im Januar absolvierte sie ihren Antrittsbesuch in Russland, zog eine Schnute, mahnte in Russland die “Fressefreiheit” an und wurde nach allen Regeln der diplomatischen Kunst abserviert. Es war ihr erster und einziger Besuch in Russland, ihr erstes und einziges Zusammentreffen mit ihrem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow.<\/p>\n Die deutsche Au\u00dfenministerin wurde ungeachtet ihres offenkundigen Scheiterns von den deutschen Medien mit viel Lob bedacht. In den deutschen Medien hatte Baerbock bisher ein gutes Standing. Das erkl\u00e4rt ihre Beliebtheit trotz des Ausbleibens politischer Erfolge. Baerbock wurde zum Polit-Star hochgeschrieben \u2013 ein relevanter Teil ihrer W\u00e4hler sitzt offenkundig in den Redaktionen deutscher Medien.<\/p>\n Ein Misserfolg, den sie allerdings nicht allein zu verantworten hat, war das Vorhaben, mit massiven Sanktionen Russland zu ruinieren. Bei der Pressekonferenz<\/a>, bei der sie die Sanktionen der EU erl\u00e4utert, ist der deutschen Au\u00dfenministerin anzumerken, wie sie sich emotional leiten l\u00e4sst. Offensichtlich hasst sie Wladimir Putin und auch ihren Kollegen Lawrow. Das macht sie f\u00fcr das Amt, das sie bekleidet, ungeeignet. Gro\u00dfe Gef\u00fchle sind in der Diplomatie fehl am Platz. Man sollte trotz ganz grundlegend unterschiedlicher Ansichten miteinander reden k\u00f6nnen. Baerbock kann das nicht und wird damit zum Problem.<\/p>\n Der f\u00fcr 2022 f\u00fcr Russland prognostizierte Wirtschaftseinbruch im zweistelligen Bereich blieb dann auch aus. Die russische Wirtschaft kontrahierte zwar, aber deutlich geringer als erwartet beziehungsweise von Baerbock und Co. erhofft. Die nach Baerbocks Sprachregelung “pr\u00e4zedenzlosen Sanktionen” bescherten der russischen Wirtschaft nach Angaben des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) einen Einbruch um 2,2 Prozent. Inzwischen hat der IWF seine Prognose f\u00fcr Russland f\u00fcr dieses und das kommende Jahr nach oben korrigiert. 0,3 Prozent w\u00e4chst die russische Wirtschaft 2023 und 2,6 Prozent im Jahr 2024, sagt der IWF voraus. Damit ist die Prognose f\u00fcr Russland deutlich besser als f\u00fcr Deutschland, auf dessen Wirtschaft die Sanktionen zur\u00fcckwirken. Das Sanktionsregime der EU, das Baerbock nicht nur mittr\u00e4gt, sondern immer weiter forciert, wird f\u00fcr\u00a0die deutsche Wirtschaft gef\u00e4hrlich. Es wirkt insgesamt undurchdacht und selbstm\u00f6rderisch. Es drohen irreparable Sch\u00e4den f\u00fcr den Standort Deutschland. Die Sanktionen stehen f\u00fcr Baerbock dennoch nicht in Frage.<\/p>\n Baerbock ist Au\u00dfenministerin und reist daher viel. Von ihren Reisen bringt sie vor allem sch\u00f6ne Bilder mit. Erfolge kann sie nicht vorweisen. Ihr Hauptanliegen ist, den L\u00e4ndern, die sie besucht, die deutsche Sprachregelung im Hinblick auf Russlands “brutalen Angriffskrieg” aufzuzwingen und sie dazu zu bringen, sich dem westlichen Sanktionsregime anzuschlie\u00dfen. Auch damit scheitert sie regelm\u00e4\u00dfig, und das aus gutem Grund. Die Sicht Baerbocks auf den Konflikt ist einseitig und verk\u00fcrzt. Jeder au\u00dferhalb der medialen deutschen Blase wei\u00df das.<\/p>\n Ihre Gespr\u00e4chsverweigerung gegen\u00fcber Russland, die Absage an Verhandlungen und ihr Wille zur milit\u00e4rischen Eskalation des Konfliktes lassen Deutschland zudem als\u00a0Konfliktpartei erscheinen. Deutschland ist an Frieden nicht interessiert. Niemand macht das so deutlich wie Baerbock.<\/p>\n Gleichzeitig zeichnen sich ihre Auftritte durch Belehrungen und Besserwisserei gegen\u00fcber den Gastgeberl\u00e4ndern aus. Kultursensibilit\u00e4t, Respekt vor Traditionen und eine echte Akzeptanz von Vielfalt sind Baerbock fremd. Man soll auch im Ausland das denken, was und vor allem wie man in Deutschland denkt, und danach handeln. Baerbocks Au\u00dfenpolitik ist von neokolonialem Geist getragen. Dass sie sich st\u00e4ndig veranlasst sieht, zu beteuern, das w\u00e4re nicht so, man suche die Begegnung auf Augenh\u00f6he, verst\u00e4rkt den Eindruck, dass es eben genau so ist.<\/p>\n Inzwischen nehmen selbst die gr\u00f6\u00dften Unterst\u00fctzer Baerbocks von ihr Abstand: die deutschen Medien. Bereits am 21. Januar fragte<\/a> der Tagesspiegel<\/em>, der bisher nicht mit gro\u00dfer Kritik an den Gr\u00fcnen und vor allem nicht an Baerbock aufgefallen war: “Was macht eigentlich die Au\u00dfenministerin?” und gibt ihr den Tipp, sie m\u00fcsse eine “Generalin der Tat” werden.<\/p>\n Die Kritik ist umfassend: Baerbock habe bisher noch nicht einmal die zentralen Begriffe und S\u00e4ulen ihrer Au\u00dfenpolitik erkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Was “feministische Au\u00dfenpolitik” sein soll, was genau die Kriterien f\u00fcr “wertegeleitete Au\u00dfenpolitik” sind, erschlie\u00dft sich nicht, meint der Autor des Meinungsbeitrags Stephan-Andreas Casdorff. Damit ist er nicht allein. Nach \u00fcber einem Jahr in Amt ist es Baerbock nicht gelungen, diese Begriffe, die angeblich die tragenden S\u00e4ulen ihres au\u00dfenpolitischen Konzepts bilden, mit konkretem Inhalt zu f\u00fcllen. Es sind und bleiben Phrasen und leere Worth\u00fclsen.<\/p>\n Heribert Prantl kritisiert<\/a> in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> Baerbocks Forderung nach einem Sondertribunal zur Verurteilung Putins. Selbst die Tagesschau<\/em>, sonst im Verschweigen unangenehmer Meldungen immer gro\u00dfe Meisterin, berichtet<\/a> \u00fcber die Absage, die die EU-Justizminister Baerbocks Tribunal-Vorschlag erteilt haben. Die Idee ist nicht nur unausgegoren, sondern w\u00fcrde ein internationales Zwei-Klassen-Recht schaffen, denn die Kriegsverbrechen westlicher L\u00e4nder blieben nach Baerbocks Vorstellung ungestraft. Das Sondertribunal w\u00e4re nicht zust\u00e4ndig. Auch die Idee des Sondertribunals gegen Russland auf Grundlage ukrainischen Rechts verdeutlicht, wie sehr ein reaktion\u00e4res koloniales Denken Baerbock antreibt.<\/p>\n Dieses koloniale Denken wird auch in ihrer Ukrainepolitik deutlich. Es ist die Aufgabe der Ukraine, sich f\u00fcr westliche Werte und Demokratie in diesem Systemkonflikt zu opfern. Daf\u00fcr bekommt das Regime in Kiew alle erdenkliche Unterst\u00fctzung. So l\u00e4sst sich Baerbocks Position zur Ukraine zusammenfassen. Sie steht damit in Deutschland sicherlich nicht allein, aber sie geh\u00f6rt zu den wichtigsten und kompromisslosesten Verfechtern dieser zynischen Eskalationspolitik. Diese Politik f\u00fchrt absehbar zur v\u00f6lligen Zerst\u00f6rung der Ukraine und zu Hunderttausenden von toten Ukrainern f\u00fcr die Ziele einer seelenlosen, unethischen deutschen Au\u00dfenpolitik. Der Ukraine wird sich die Au\u00dfenministerin daher k\u00fcnftig zu verantworten haben.<\/p>\n Gestolpert ist sie im Moment wohl \u00fcber ihre pers\u00f6nliche Kriegserkl\u00e4rung an Russland im Europarat. Da wurde deutlich, wie gef\u00e4hrlich die geistige Schlichtheit Baerbocks ist. Zwar versuchte das Ausw\u00e4rtige Amt noch Schadensbegrenzung mit einer sehr gewagten rhetorischen Volte: Wer Baerbocks Aussage zitiere, spiele der russischen Propaganda in die H\u00e4nde.<\/p>\n Seitdem ist es still geworden. Baerbock ist seit\u00a0ihrer “Kriegserkl\u00e4rung”\u00a0abgetaucht. Vielleicht lernt sie in ihrer Klausur dazu. Vielleicht d\u00e4mmert es ihr in ihrem R\u00fcckzug in die Stille, dass auch ihre bedingungslose Unterst\u00fctzung des Kiewer Regimes ihr eines Tages schwer auf die F\u00fc\u00dfe fallen wird. Vielleicht d\u00e4mmert ihr auch, dass das Kiewer Regime zu unterst\u00fctzen das Gegenteil von Solidarit\u00e4t mit den Ukrainern\u00a0bedeutet. Vielleicht wei\u00df sie das aber auch schon lange und findet das Sterben der ukrainischen Soldaten auf dem Schlachtfeld sowie die Zerst\u00f6rung der Ukraine den Preis wert.<\/p>\n Der von Baerbock pr\u00e4ferierte Kurs eines Siegs \u00fcber Russland auf dem ukrainischen Schlachtfeld macht sie n\u00e4mlich mitverantwortlich f\u00fcr\u00a0das Sterben\u00a0und den v\u00f6lligen staatlichen Zerfall des Landes. Sie wird sich daf\u00fcr rechtfertigen m\u00fcssen. Der milit\u00e4rische Teil des Konflikts n\u00e4hert sich seinem Ende, und die Ukraine verliert ihn. Das wird f\u00fcr die EU, f\u00fcr Deutschland, aber auch f\u00fcr Baerbock als eine der lautst\u00e4rksten Verfechterinnen dieser Politik Konsequenzen haben.<\/p>\n Hier zeigt sich auch der gro\u00dfe Unterschied zu Baerbocks gro\u00dfem Vorbild Madeleine Albright. Die schied aus dem Leben, noch bevor sie h\u00e4tte zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen. Die historische Situation ist jetzt eine andere. Die geopolitische Machtverschiebung findet statt. Baerbock wird sich verantworten m\u00fcssen. Man darf gespannt sein, mit welchen Argumenten sie dann ihre zynische Politik begr\u00fcnden wird.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 “Die Schuld wird nicht verj\u00e4hren” \u2013 Sacharowa kommentiert Baerbocks Kriegserkl\u00e4rung<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n