{"id":29298,"date":"2023-02-02T16:46:08","date_gmt":"2023-02-02T14:46:08","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/justizsenatorin-berlins-will-pauschales-kopftuchverbot-abschaffen\/"},"modified":"2023-02-02T16:46:08","modified_gmt":"2023-02-02T14:46:08","slug":"justizsenatorin-berlins-will-pauschales-kopftuchverbot-abschaffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/justizsenatorin-berlins-will-pauschales-kopftuchverbot-abschaffen\/","title":{"rendered":"Justizsenatorin Berlins will pauschales Kopftuchverbot abschaffen"},"content":{"rendered":"

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\n Als Reaktion auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe will das Berlin das sogenannte Neutralit\u00e4tsgesetz m\u00f6glichst bald \u00e4ndern. Das Kopftuchverbot grenze “in der Einwanderungsgesellschaft Menschen aus”, erkl\u00e4rte Justizsenatorin Lena Kreck.\n <\/div>\n

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Laut einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts kann Berlin Lehrerinnen nicht pauschal das Tragen eines Kopftuchs verbieten. Das Gericht hatte schon Mitte Januar eine Beschwerde des Landes Berlin gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen, wie ein Sprecher des Karlsruher Gerichts am Mittwochabend mitteilte.<\/p>\n

Nun reagiert der Berliner Senat. Laut Justizsenatorin Lena Kreck von den Linken muss das sogenannte Neutralit\u00e4tsgesetz, das Lehrerinnen pauschal das Tragen von Kopft\u00fcchern verbietet, m\u00f6glichst bald ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n

Kreck teilte am Donnerstag der dpa<\/em> mit:<\/p>\n

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“Dass die Kritik hinsichtlich der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Berliner Neutralit\u00e4tsgesetzes berechtigt ist, hat nun das Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

“Damit muss das Neutralit\u00e4tsgesetz Berlins umgehend angefasst werden”, so Kreck weiter. Sie f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n

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“\u00dcber das Kopftuchverbot werden in der Einwanderungsgesellschaft Menschen ausgegrenzt und rassistisch konnotierte Zuschreibungen verst\u00e4rkt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Das sogenannte Neutralit\u00e4tsgesetz untersagt Lehrkr\u00e4ften und anderen P\u00e4dagogen an \u00f6ffentlichen Berliner Schulen das Tragen religi\u00f6ser Symbole im Dienst.<\/p>\n

Wie der rbb<\/em> berichtet, will die CDU in Berlin am Verbot religi\u00f6ser Symbole im Unterricht festhalten. Sie fordert eine Novellierung des Neutralit\u00e4tsgesetzes.<\/p>\n

Das Votum der Karlsruher Richter sei ein klarer Auftrag, “dieses Gesetz so fortzuentwickeln, dass es rechtssicher wird”, erkl\u00e4rte die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Cornelia Seibeld.<\/p>\n

Es k\u00f6nne nicht geduldet werden, “wenn religi\u00f6se Symbole wie das islamische Kopftuch in staatlichen Einrichtungen demonstrativ zur Schau gestellt werden”. Dies w\u00fcrde den Frieden und Zusammenhalt in der Gesellschaft gef\u00e4hrden, so Seibeld.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Antimuslimisch” oder realistisch? \u2013 Diskussion um ein Projekt aus Berlin-Neuk\u00f6lln<\/a><\/p>\n

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