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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Der Besuch von Bundeskanzler Scholz in Brasilien brachte es auch f\u00fcr die deutschen Gazetten ans Licht: Die unter kr\u00e4ftiger Mithilfe des deutschen Journalismus von deutscher Politik hierzulande durchgesetzte Erz\u00e4hlung von einem russischen Angriffskrieg auf eine v\u00f6llig unschuldige Ukraine aus dem Blauen heraus und ohne jede Vorgeschichte wird in anderen Teilen der Welt nicht mitgetragen. Diese Teile stellen die Mehrheit. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Brasilia von Bundeskanzler Scholz und dem erst k\u00fcrzlich erneut ins Amt gew\u00e4hlten brasilianischen Pr\u00e4sidenten Lula da Silva schwammen Scholz die Felle davon.<\/p>\n Lula w\u00e4hlte ein etwas anderes als das \u00fcbliche Format. Statt dem Aufsagen eines vorbereiteten und abgesprochenen Textes, wie es sonst bei Pressekonferenzen anl\u00e4sslich von Staatsbesuchen \u00fcblich ist, stellte er sich den Fragen von Journalisten. Er tat dies sichtlich zur \u00dcberraschung des Bundeskanzlers. Der Schritt Lulas war offenbar nicht abgesprochen.<\/p>\n Und dann bekommt Scholz und mit ihm das politische Deutschland einen Realit\u00e4tscheck verpasst, der sich gewaschen hat. Nein, es gibt keine Waffenlieferungen und nein, Putin ist am Krieg nicht alleine Schuld. Ja, es gibt eine Entwicklung hin zum Konflikt, an dem die NATO ihren Anteil hat.<\/p>\n Die deutsche Journaille verfiel reflexartig in Schnappatmung. Dar\u00fcber hinaus f\u00e4ngt sich Lula \u2013 wie das im deutschen Journalismus inzwischen \u00fcblich geworden ist, wenn jemand nicht devot vor der ver\u00f6ffentlichten Meinung kuscht \u2013 das Pr\u00e4dikat “Schwurbler” ein. Der Focus<\/em> beispielsweise griff zu diesem stilistischen Mittel, das allerdings von geringer Souver\u00e4nit\u00e4t zeugt.<\/p>\n Ukraine-Update am Morgen: W\u00e4hrend Scholz daneben steht, schwurbelt Brasiliens Pr\u00e4sident zu Putins Krieg https:\/\/t.co\/zcOl4PUzjH<\/a><\/p>\n \u2014 FOCUS online (@focusonline) January 31, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Zu diesem Begriff zu greifen, war schon in Corona-Zeiten ein Zeichen der Schw\u00e4che und der mangelnden F\u00e4higkeit zur inhaltlichen Auseinandersetzung. Jetzt ist das Totschlagargument allerdings noch deplatzierter als damals, denn Lula und Brasilien schwurbeln nicht allein. Der Gro\u00dfteil der Welt teilt Brasiliens Auffassung von einer Eskalation in Richtung Krieg, an der sowohl die Ukraine, als auch die EU, Deutschland sowie die NATO und die Vereinigten Staaten eklatante Schuld tragen.<\/p>\n Das deutsche Narrativ, das von einer demokratischen und unschuldigen Ukraine erz\u00e4hlt, die vom autorit\u00e4ren Russland brutal \u00fcberfallen wurde, hat au\u00dferhalb von Deutschland keine Geltung. Das ist eine gute Nachricht. Die deutschen Gazetten sollten sich daher darauf einstellen, dass ihr Geschwurbel von “Putins brutalem Angriffskrieg” auch in Deutschland immer weniger verf\u00e4ngt. Das Narrativ wird sich nicht halten lassen, denn es ist den Fakten unangemessen und daher falsch.<\/p>\n Und sie sollten sich noch auf etwas einstellen, wurde auf der Pressekonferenz deutlich. Der EU und Deutschland wird nicht nur die Deutungshoheit \u00fcber den Konflikt entzogen. Sie werden auch bei der Suche nach einem Weg aus dem Konflikt hin zum Frieden an den Rand gestellt. Lula hat klar gemacht, Deutschland und die EU werden bei einer Suche nach einer neuen, stabilen Sicherheitsarchitektur f\u00fcr Europa nicht gebraucht, das erledigen andere M\u00e4chte. Lula hat deutlich gemacht, dass seine Friedensinitiative an der EU und Deutschland vorbei f\u00fchren wird.<\/p>\n Lula nennt explizit China als m\u00f6glichen Partner f\u00fcr Vermittlungen. Auch die T\u00fcrkei hat sich vielfach angeboten und kommt als Partner f\u00fcr die Friedensinitiative in Frage, denn sie hat ihre F\u00e4higkeit zur diplomatischen Vermittlung bereits unter anderem im Rahmen des Getreideabkommens unter Beweis gestellt. Lula hat damit auch gesagt, wer k\u00fcnftig die Geschicke Europas gestaltet. Es ist nicht die EU und es ist auch nicht Deutschland.\u00a0<\/p>\n Denn wer f\u00fcr eine Teilnahme an seiner Friedensinitiative nicht in Frage kommt, sind Baerbock, von der Leyen, Borell und all die anderen, die der immer weitergehenden Eskalation Vorschub leisteten. Diejenigen, die Gespr\u00e4chen, diplomatischen Initiativen und Verhandlungen eine Absage erteilten, werden nun selbst ausgeschlossen. Der Westen hat sich marginalisiert. Auch das ist eine gute Nachricht.\u00a0<\/p>\n Der FAZ<\/em> erkennt in einem Kommentar<\/a> die Zeichen der neuen Realit\u00e4t, in der sich Scholz pl\u00f6tzlich wiederfindet. Von den Deutschen wird die Augenh\u00f6he k\u00fcnftig erzwungen werden. Die Zeit der folgenlosen Lippenbekenntnisse ist vorbei.\u00a0<\/p>\n “In gewisser Weise erlebt der Westen auf solchen Besuchen die Umkehr alter Verh\u00e4ltnisse und die neue Realit\u00e4t der multipolaren Welt”, schreibt die FAZ.<\/em> Der Ukraine-Konflikt wird k\u00fcnftig als Wendepunkt gelten.<\/p>\n Allerdings hofft die FAZ<\/em>, dass sich die EU das Heft des Handeln nicht aus der Hand nehmen l\u00e4sst. Es sei f\u00fcr Europa wichtig, wie dieser Krieg endet, meint der FAZ<\/em>-Kommentator Nikolas Busse. Dass aber die EU oder Deutschland weiter die Entwicklung bestimmen, genau das darf nicht passieren, denn die EU, die NATO und auch Deutschlands streben einen Sieg der Ukraine \u00fcber Russland an. Dieses Ziel ist nicht realistisch und f\u00fchrt zu immer weiterer Eskalation.<\/p>\n Es bedarf anderer Kr\u00e4fte und M\u00e4chte, um diesen Konflikt zu beenden. Die EU und Deutschland sind dazu ungeeignet. Sie haben ihre mangelnde Eignung jahrelang bewiesen. Sie hatten zahllose Gelegenheiten, ihre Friedensf\u00e4higkeit unter Beweis zu stellen und haben es nicht getan. Sie bekommen jetzt hoffentlich endlich ihren Platz zugewiesen und werden sich f\u00fcgen. Deutschland war der moralischen Verantwortung, die\u00a0dem Land nach der Wiedervereinigung zugekommen ist, ohnehin nie gewachsen.\u00a0<\/p>\n “Wir sind ein Land, das sich dem Frieden verpflichtet sieht”, hat Lula neben dem deutschen Kanzler stehend gesagt. Damit hat er auch gesagt, welches Land er offenbar f\u00fcr nicht dem Frieden verpflichtet h\u00e4lt, denn er lehnt mit dieser Bemerkung die Forderung des Bundeskanzlers nach Lieferung von Munition f\u00fcr deutsche Panzer in der Ukraine ab. Und Lula hat recht.<\/p>\n Sp\u00e4testens seit 2014, seit dem Putsch in der Ukraine, beweisen Deutschland und die EU, dass sie zum Frieden in Europa nichts beizutragen haben. Stattdessen ging es Deutschland und der EU um Ausdehnung von Einflusssph\u00e4ren, um Zugewinn an Macht, um imperialistische Interessen. Au\u00dferhalb der deutschen Blase sieht man das und wei\u00df es einzuordnen. Man sieht auch, dass all die Waffenlieferungen nicht der Ukraine dienen. Die Ukraine wird durch den westlichen Unwillen zum Frieden vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt. Die Ukraine erbringt das gr\u00f6\u00dfte Opfer f\u00fcr westliche imperiale Politik.\u00a0<\/p>\n Was in diesem Kontext au\u00dferhalb der deutschen Medienblase ebenfalls nicht verf\u00e4ngt, ist das bizarre Argument, dass die Ukraine zwar bedingungslos milit\u00e4rische und finanzielle Unterst\u00fctzung bekommt, ihre Kriegsziele aber selbst\u00e4ndig und ohne ausl\u00e4ndische Einflussnahme festlegt. Diese Behauptung \u00fcberhaupt aufzustellen, ist schon mehr als verschroben. Zu erwarten, dass sie weltweit geglaubt wird, hat die Grenze zum politischen Irrsinn jedoch l\u00e4ngst \u00fcberschritten. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnte der kollektive Westen diesen Krieg sofort beenden, wenn er es denn wollte. Er will aber nicht.\u00a0<\/p>\n Die Ukraine ist vollst\u00e4ndig abh\u00e4ngig und damit auch weisungsgebunden. Serbien und Ungarn k\u00f6nnen gerade ein Lied davon singen, was passiert, wenn man ein bisschen eigenen Willen zeigt und Entscheidungen f\u00e4llt, die zwar im eigenen Interesse aber nicht ganz im Interesse der EU liegen. Dann bekommt man\u00a0die\u00a0Br\u00fcsseler Knute zu sp\u00fcren. Dass die Ukraine diese Knute aktuell nicht zu sp\u00fcren bekommt, bedeutet, sie macht aus Br\u00fcsseler Sicht alles richtig. Die EU will den Krieg.<\/p>\n Weil dieses Argument eine angeblich vollst\u00e4ndigen politischen Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine bei gleichzeitiger vollkommener wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Abh\u00e4ngigkeit so unglaublich schr\u00e4g ist, ist auch klar, dass die Welt au\u00dferhalb des kollektiven Westens verstanden hat, dass der Westen diesen Krieg will. Es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn\u00a0deutsche Medien die absurde Argumentation zumindest nicht wiederholen w\u00fcrden, wenn sie sich schon nicht in der Lage sehen, sie zu hinterfragen. Es l\u00e4sst sie reichlich dumm wirken.\u00a0<\/p>\n Die Pressekonferenz von Scholz und Lula sendet ein deutliches Signal: Es gibt eine neue Weltordnung. Sie ist multipolar und Deutschland hat darin nichts zu sagen. Lula hat Deutschland und die EU auf die Pl\u00e4tze verwiesen. Er hat auch deutlich gemacht, dass Deutschlands vor sich hergetragener F\u00fchrungsanspruch keine Zukunft hat. Deutschland wird in den n\u00e4chsten Jahren immer weiter absteigen.<\/p>\n Die deutschen Gazetten sollten sich schonmal ein Narrativ ausdenken, wie sie diesen Abstieg und Wohlstandverlust f\u00fcr ihre Leser sch\u00f6n verpacken k\u00f6nnen. Aber bitte nicht schwurbeln.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>–\u00a0<\/strong>“Kein Interesse” \u2013 Lula l\u00e4sst Scholz bei Lieferung von Panzer-Munition abblitzen<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n