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Der salvadorianische Minister f\u00fcr Justiz und \u00d6ffentliche Sicherheit, Gustavo Villatoro, hat am Dienstag Statistiken \u00fcber den Verlauf des rigorosen Kampfes gegen die Bandenkriminalit\u00e4t offengelegt. Ihm zufolge seien in den letzten zehn Monaten im zentralamerikanischen Land 62.975 Verd\u00e4chtige festgenommen worden, die der Minister als Terroristen bezeichnete. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tten die Sicherheitsbeh\u00f6rden 2.200 Schusswaffen, 2.799 Fahrzeuge, mehr als 15.000 Handys und 1,6 Millionen US-Dollar in bar beschlagnahmt.<\/p>\n
\nBajo el firme liderazgo del Presidente @nayibbukele<\/a> y con las herramientas legales para garantizar la correcta administraci\u00f3n de #Justicia<\/a> y terminar con la impunidad, hemos logrado resultados contundentes desde que dio inicio el #R\u00e9gimenDeExcepci\u00f3n<\/a>. Y #seguimos<\/a> \ud83d\udc4a\ud83c\udffb pic.twitter.com\/y9hfpFwDlH<\/a><\/p>\n
\u2014 Gustavo Villatoro \ud83c\uddf8\ud83c\uddfb (@Vi11atoro) January 31, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Auf Twitter gab<\/a> Villatoro bekannt, dass El Salvador mit den anderen L\u00e4ndern der Region zusammenarbeite, um mutma\u00dfliche Mitglieder der ber\u00fcchtigten Banden hinter Gitter zu bringen. Als Beispiel f\u00fchrte er die Festnahme eines Angeh\u00f6rigen der Gang Mara Salvatrucha oder kurz MS-13 im benachbarten Honduras an.<\/p>\n
Der Minister lobte ferner die Strategie des Staats- und Regierungschefs Nayib Bukele bei der Bek\u00e4mpfung der Bandenkriminalit\u00e4t. Terroristen w\u00fcrden so lange nicht auf die Stra\u00dfen zur\u00fcckkehren, bis sie alle ihre Verbrechen gegen die salvadorianische Gesellschaft abgeb\u00fc\u00dft haben. Dabei wies<\/a> Villatoro die Vorw\u00fcrfe wegen mutma\u00dflicher Verst\u00f6\u00dfe gegen die Menschenrechte zur\u00fcck.<\/p>\n
\n“El Salvador hat denselben Weg eingeschlagen, den die L\u00e4nder der ersten Welt eingeschlagen hatten, um zu sein, was sie jetzt sind \u2013 den Weg der Gerechtigkeit.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Gesetzgebende Versammlung in San Salvador hatte den zun\u00e4chst 30-t\u00e4gigen Ausnahmezustand am 27. M\u00e4rz beschlossen, nachdem zuvor innerhalb von zwei Tagen 87 Menschen get\u00f6tet worden waren. Mit der Ma\u00dfnahme wurde eine Reihe von Grundrechten ausgesetzt, darunter die Versammlungsfreiheit. Erlaubt wurden die Festnahme f\u00fcr 72 Stunden ohne Angabe von Gr\u00fcnden oder die Kommunikation mit einem Anwalt sowie die beh\u00f6rdliche \u00dcberwachung der Post und der digitalen Kommunikation der B\u00fcrger ohne richterliche Genehmigung. Seitdem wurde der Ausnahmezustand zehnmal jeweils f\u00fcr einen Monat verl\u00e4ngert \u2013 zuletzt am 12. Januar 2023.<\/p>\n
Am 18. Januar gab<\/a> Pr\u00e4sident Bukele “menschliche Fehler” beim harten Vorgehen der Sicherheitskr\u00e4fte zu. Nach seinen Angaben seien inzwischen mindestens 3.000 Festgenommene wieder aus der Haft entlassen worden. Am vergangenen Freitag kritisierte die internationale Organisation Human Rights Watch (HRW), dass die Gef\u00e4ngnisse des zentralamerikanischen Landes infolge der harten Ma\u00dfnahmen der Regierung stark \u00fcberf\u00fcllt seien. Unter den Festgenommenen gebe es auch viele Minderj\u00e4hrige. Tausende Festgenommene seien au\u00dferdem wegen vage definierter Verbrechen angeklagt worden.<\/p>\n
\n\n\nNEW: A leaked database points to serious human rights violations committed during a state of emergency in El Salvador.Read our joint analysis with @Cristosal<\/a>: https:\/\/t.co\/E31yJy3chd<\/a>pic.twitter.com\/gN4KJqRlQM<\/a><\/p>\n
\u2014 Human Rights Watch (@hrw) January 27, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Kritik gab es auch von der Antikorruptions-NGO Transparency International (TI). In ihrem Korruptionswahrnehmungsindex belegte El Salvador im Jahr 2022 Platz 116 unter insgesamt 180 benoteten L\u00e4ndern.\u00a0<\/p>\n
\n\n\n“Transparencia Internacional”:Porque public\u00f3 el \u00cdndice de Percepci\u00f3n de la Corrupci\u00f3n 2022 pic.twitter.com\/5WJz170SZA<\/a><\/p>\n
\u2014 \u00bfPor qu\u00e9 es tendencia? (@porquetendencia) January 31, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Demnach weise das zentralamerikanische Land eine exzessive Machtkonzentration bei der Exekutive auf. Im entsprechenden TI-Bericht hie\u00df es:<\/p>\n
\n“Um das organisierte Verbrechen und die Bandengewalt zu bek\u00e4mpfen, haben einige Regierungen auf extreme Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckgegriffen, durch die die Macht bei der Exekutive konzentriert wird, was die Transparenz und die Rechenschaftspflicht mindert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Laut Medienberichten hatten<\/a>\u00a0vor M\u00e4rz 2022 in den Gef\u00e4ngnissen in El Salvador ungef\u00e4hr 16.000 Bandenmitglieder eingesessen. Bei ihnen handelte es sich um Angeh\u00f6rige zweier rivalisierenden Gangs: Mara Salvatrucha und Barrio 18.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0El Salvador will Energiesektor im Jahr 2023 ankurbeln<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n