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Auch das Bundesverfassungsgericht h\u00e4lt die Befugnisse der Polizei f\u00fcr zu weitreichend. Die Vorschriften zu heimlichen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen gen\u00fcgten nicht vollst\u00e4ndig den Anforderungen an die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Beanstandungen gibt es unter anderem beim Einsatz von V-Leuten<\/a> und verdeckten Ermittlern zur Abwehr von Gefahren. Einen gr\u00f6\u00dferen Teil der Vorschriften belassen die Karlsruher Richter vorerst in Kraft, weil nicht die Befugnisse an sich verfassungswidrig seien, sondern nur die rechtsstaatliche Ausgestaltung. Das 2020 reformierte Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V) des Bundeslandes muss bis Ende des Jahres \u00fcberarbeitet werden.<\/p>\n Die Verfassungsbeschwerde wurde koordiniert von der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF), die die Versch\u00e4rfung von Polizeigesetzen in nahezu allen Bundesl\u00e4ndern kritisiert und dazu schon mehrere Verfahren in Karlsruhe angesto\u00dfen hat.<\/p>\n In Mecklenburg-Vorpommern<\/a> wandte sich die Verfassungsbeschwerde der GFF<\/a> insbesondere gegen die Ausweitung polizeilicher \u00dcberwachungsbefugnisse und gegen das Fehlen von Mechanismen zum Schutz von Grundrechten durch die im Jahr 2020 ge\u00e4nderten Bestimmungen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes.<\/p>\n Demnach erm\u00f6gliche das SOG M-V intensive Grundrechtseingriffe schon im Vorfeld einer konkreten Gefahr und im Vorfeld einer Rechtsgutsverletzung. So erm\u00e4chtige das Gesetz zum Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung, wie zur l\u00e4ngerfristigen Observation, zum verdeckten Einsatz technischer Mittel, zum Einsatz von Vertrauenspersonen und zum Einsatz verdeckter Ermittler.<\/p>\n #BVerfG<\/a> Gesetz \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig https:\/\/t.co\/rxBPhPRq9P<\/a><\/p>\n \u2014 BVerfG (@BVerfG) February 1, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Auch bei der Rasterfahndung und bei Eingriffen in das Wohnungsgrundrecht liegt eine Absenkung der Eingriffsschwelle vor und verst\u00f6\u00dft damit gegen die Verfassung, wonach erst einmal eine konkrete oder sogar eine dringende Gefahr vorliegen muss.<\/p>\n “Nach dem neuen Gesetz sollen verdeckter Ermittler eingesetzt und l\u00e4ngerfristige Observationen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, wenn irgendwann in Zukunft eine Straftat droht.” Dabei sei dies grunds\u00e4tzlich nur erlaubt, wenn der Polizei stichhaltige Beweise daf\u00fcr vorliegen, dass aktuell eine “konkretisierte Gefahr” bestehe, schreibt die GFF<\/a>.\u00a0Sie verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht dies bereits in seinem Urteil zum BKA-Gesetz<\/a> klargestellt hatte.<\/p>\n Beim Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung sei der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nicht gegeben. Beanstandet wurden unter anderem der Einsatz von Staatstrojanern f\u00fcr die Online-Durchsuchung, die Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung\u00a0und die Befugnis durch das SOG M-V, Wohnraum heimlich zu betreten, um einen Staatstrojaner auf Endger\u00e4ten zu installieren.<\/p>\n Das “Abh\u00f6ren von Wohnungen soll nach dem neuen Gesetz im Vorfeld einer konkretisierte Gefahr zul\u00e4ssig sein, obwohl das Grundgesetz vorsieht, dass bei solchen Abh\u00f6rma\u00dfnahmen sogar eine ‘dringende Gefahr’ vorliegen muss”, so die GFF.<\/p>\n Auch den Einsatz von Drohnen hatte die GFF beanstandet, weil dies den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gen\u00fcge. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Versch\u00e4rfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes wurde angesto\u00dfen von dem B\u00fcndnis “SOGenannte Sicherheit”<\/a>\u00a0und in Kooperation mit der GFF im Juni 2021 eingereicht. Gegen\u00fcber der neuen Landesregierung ab dem Jahr 2021 forderte\u00a0das B\u00fcndnis zudem die Einrichtung einer effektiven “Beschwerde- und Monitoringstelle f\u00fcr Fehlverhalten von Polizeien und Sicherheitsbeh\u00f6rden”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Weiterer grober Fehler bei NSU-Aufarbeitung: LKA Bayern hat tausende Datens\u00e4tze verloren<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n