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Von Marinko U\u010dur<\/em><\/p>\n Die EU-Verwaltung in Br\u00fcssel gibt ihre Absicht nicht auf, einzelne Balkanstaaten als EU-Beitrittskandidaten dazu zu dr\u00e4ngen, “ihre Au\u00dfen-, Sicherheits- und Handelspolitik vollst\u00e4ndig mit der EU-Politik in Einklang zu bringen”. Diese mehrfach wiederholte Warnung wurde zuletzt in jenem gegen Ende letzten Jahres ver\u00f6ffentlichten Bericht festgehalten, und es ist klar, dass sie sich in erster Linie auf die Kandidatenl\u00e4nder Serbien<\/a> und Bosnien-Herzegowina bezieht, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben.<\/p>\n Es stimmt, dass Bosnien und Herzegowina als eine dysfunktionale multinationale Gemeinschaft erst j\u00fcngst den Kandidatenstatus erhalten hat. Aber dieses Land, das von interethnischen Meinungsverschiedenheiten und systemischer Korruption belastet ist, ist mit unz\u00e4hligen Bedingungen und Hindernissen konfrontiert, die die EU-Mitgliedschaft unwahrscheinlich und fragw\u00fcrdig machen. In Serbien ist die Lage etwas g\u00fcnstiger, wenn es um europ\u00e4ische Normen geht, die gr\u00f6\u00dftenteils eingehalten werden, aber die Verhandlungskapitel werden nur langsam ge\u00f6ffnet. Es ist klar, dass Serbien vor neuen Herausforderungen, genannt Kosovo und Russland, steht.<\/p>\n Der Optimismus \u00fcber den etwaigen Abschluss eines annehmbaren Abkommens mit Pristina schwindet, nachdem sich die von Br\u00fcssel und Washington gesteuerte Regierung von Premierminister Albin Kurti geweigert hatte, die Bedingungen aus dem 2013 unterzeichneten Abkommen zu erf\u00fcllen, die die Einrichtung einer Gemeinschaft serbischer Gemeinden im Norden der abtr\u00fcnnigen serbischen Provinz Kosovo, die 2008 einseitig ihre Unabh\u00e4ngigkeit ausgerufen hatte, vorsehen.\u00a0Andererseits widersetzt sich die Regierung in Belgrad unter Pr\u00e4sident Aleksandar Vu\u010di\u0107 dem immer st\u00e4rkeren Druck, Russland den R\u00fccken zu kehren und Sanktionen gegen Moskau zu verh\u00e4ngen. Schlie\u00dflich ist Belgrad mit der Tatsache konfrontiert, dass \u00fcber 80 Prozent der serbischen B\u00fcrger gegen die Einf\u00fchrung von Sanktionen gegen die Russische F\u00f6deration sind.<\/p>\n Tatsache ist, dass der fr\u00fchere “Eurofanatismus” verflogen und die serbische Gesellschaft mit Misstrauen gegen\u00fcber den wirklichen Absichten Br\u00fcssels konfrontiert ist, wenn es um den EU-Erweiterungsprozess geht. Ziemlich klare T\u00f6ne erreichen den Balkan, dass auch diese Region einen “Platz in der europ\u00e4ischen Staatengemeinschaft” habe, aber deklarative Botschaften werden zunehmend als Plattit\u00fcden wahrgenommen, die einer wirklichen Grundlage entbehren. Auf der anderen Seite stehen nicht wenige gro\u00dfe europ\u00e4ische L\u00e4nder der Erweiterung der Union skeptisch gegen\u00fcber, was im offiziellen Paris und Amsterdam \u00fcberhaupt nicht verborgen wird.<\/p>\n Aus diesem Grund wurde die j\u00fcngste Botschaft europ\u00e4ischer Einrichtungen \u00fcber die Notwendigkeit der “Angleichung an die Visapolitik der EU” als weiterer Druck wahrgenommen, der zu innerstaatlichen Meinungsverschiedenheiten f\u00fchren wird, insbesondere in Serbien, das die Visafreiheit und einen regul\u00e4ren Flugverkehr mit der Russischen F\u00f6deration aufrechterh\u00e4lt.\u00a0Ob dieser Druck Fr\u00fcchte tragen k\u00f6nnte und ob Serbien und Bosnien-Herzegowina diesem Druck in der kommenden Zeit nachgeben k\u00f6nnten, kann niemand vorhersagen. Es ist klar, dass eine solche Entwicklung den Volkswirtschaften beider L\u00e4nder schaden w\u00fcrde. Wenn sich die Machthaber in Sarajevo von ihren eigenen Interessen leiten lie\u00dfen und nicht von den Interessen Br\u00fcssels und Washingtons, w\u00e4re ein solches Szenario unm\u00f6glich.<\/p>\n Die russische Botschaft in Sarajevo erkl\u00e4rte, sie sei “\u00fcberzeugt, dass der derzeitige Rechtsrahmen in erster Linie den Interessen von Bosnien und Herzegowina entspricht, einem offenen Land, das die EU versucht, in eine Kolonie zu verwandeln”. Andererseits teilt die EU-Mission in Bosnien und Herzegowina mit, dass “f\u00fcr ein gutes Funktionieren des Visafreiheit mit der EU von Bosnien und Herzegowina die vollst\u00e4ndige Anpassung an die EU-Visapolitik erwartet wird, die kein visumfreies Regime mit Russland vorsieht”.<\/p>\n Ob russische Staatsangeh\u00f6rige k\u00fcnftig ohne Visum nach Bosnien und Herzegowina einreisen k\u00f6nnen, entscheiden der Ministerrat sowie die f\u00fcr die Au\u00dfenpolitik zust\u00e4ndige Pr\u00e4sidentschaft von Bosnien und Herzegowina. Bedenkt man, dass auch die Republika Srpska in diesen gemeinsamen Institutionen ihre Aufgaben mit Vetorecht wahrnimmt, ist zu erwarten, dass eine \u00c4nderung der derzeitigen Visapolitik gegen\u00fcber Russland nicht einfach sein wird.<\/p>\n “Die Republika Srpska wird ihre au\u00dfenpolitischen Positionen gegen\u00fcber Russland nicht \u00e4ndern, und Russland bleibt ein wichtiger Partner der Republika Srpska”, erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Milorad Dodik k\u00fcrzlich und hob damit deutlich die Position einer der beiden Entit\u00e4ten in Bosnien und Herzegowina hervor.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Seit Beginn der russischen Sondermilit\u00e4rintervention in der Ukraine hat Bosnien und Herzegowina \u00fcber seine Mission in Br\u00fcssel f\u00fcr mehrere Sanktionspakete der EU gegen Russland gestimmt.<\/p>\n Die Sanktionen sind jedoch in der Praxis nicht wirksam, da die Entscheidung \u00fcber ihre Durchsetzung vom Ministerrat von Bosnien und Herzegowina aufgrund der Verweigerungshaltung der Minister der Republika Srpska nicht bekr\u00e4ftigt wurde. Daher sind beide L\u00e4nder, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien, aus jeweils eigenen Gr\u00fcnden noch weit von der Einf\u00fchrung von Sanktionen gegen Russland und einer \u00c4nderung der Visapolitik zu ihren eigenen Lasten entfernt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Russland muss Serbiens Ehre vor dem eigenen nationalen Verrat retten \u2013 auch “gegen dessen Willen”<\/a><\/p>\n\n
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