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Vielerorts werden Kommunen mit der Unterbringung von Asylberechtigten und den damit verbundenen Problemen allein gelassen. Angesichts der deutlich steigenden Zahl an Asylantragsstellern geraten zahlreiche Kommunen an ihre Belastungsgrenze. Nun wandten sich Vertreter des Main-Taunus-Kreises in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und forderten, den Zustrom von Fl\u00fcchtlingen aktiv zu begrenzen. Die Lage sei demnach bereits jetzt dramatisch:<\/p>\n
\n“Schon heute finden viele ans\u00e4ssige Familien nur noch sehr schwer ad\u00e4quaten Wohnraum, diese Lage am Wohnungsmarkt versch\u00e4rft sich massiv durch die Fluchtbewegungen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Weiterhin hei\u00dft es, die Verteilung der Fl\u00fcchtlinge trage ihren Teil zu Versch\u00e4rfung der Situation bei. Bereits jetzt leben 8.599 Fl\u00fcchtlinge im Landkreis, w\u00e4hrend die kleinste Gemeinde im Kreis rund 8.700 Einwohner hat. Man habe auch kaum Leerstand, den man f\u00fcr die Unterbringung heranziehen k\u00f6nne. In den \u00c4mtern m\u00fcsse man mit Blick auf die Asylantr\u00e4ge zudem Personal einsetzen, das auch entsprechend qualifiziert ist. H\u00e4ufig sei es mit einem erheblichen Aufwand verbunden, solche auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Abschlie\u00dfend hei\u00dft es:<\/p>\n
\n“Daher der eindringliche Appell: Steuern und begrenzen sie den Zustrom von Fl\u00fcchtlingen aktiv. Schauen Sie genau hin, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht! F\u00fchren Sie Menschen, die sich unrechtm\u00e4\u00dfig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zur\u00fcck, damit wir unsere Ressourcen f\u00fcr die einsetzen k\u00f6nnen, die wirklich unsere Hilfe bed\u00fcrfen!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden und keine weiteren Anreize zu setzen, sich aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden auf den Weg in die Bundesrepublik zu machen.<\/p>\n
Seit Jahren schaffe man es “durch den unglaublichen Zusammenhalt der kommunalen Familie”, vielen Menschen dabei zu helfen, hier in Sicherheit zu leben. Diese Strukturen d\u00fcrfen nicht \u00fcberfordert werden. Brisant an dem Schreiben: Es wurde nicht nur von Landrat Michael Cyriax (CDU), sondern auch von den Kreisabgeordneten Madlen Overdick (B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen) und Johannes Baron (FDP) sowie s\u00e4mtlichen B\u00fcrgermeistern, darunter dem B\u00fcrgermeister der Gemeinde Schwalbach, Alexander Immisch (SPD), der Mitglied im SPD-Kreisverband von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist, unterzeichnet.<\/p>\n
Kritik am Brief kam unter anderem vom Landratskandidaten der Linken, Thomas V\u00f6lker, der den Verfassern vorwarf<\/a>, “an den Fakten vorbei” zu argumentieren. Doch auch an anderer Stelle zeigte sich bereits, dass die Migrations-Debatte wieder an Fahrt aufnimmt: So wurde Hessens Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein (CDU) f\u00fcr seine \u00c4u\u00dferung, es bed\u00fcrfe einer “R\u00fcckf\u00fchrungsoffensive” k\u00fcrzlich scharf kritisiert \u2013 zumindest so lange, bis ihm Hessen Innenminister mit dem Hinweis zur Seite sprang, dass sich genau dies, also die Ank\u00fcndigung einer R\u00fcckf\u00fchrungsoffensive, auch im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition finde.<\/p>\n
Mehr zum Thema <\/strong>–\u00a0Fl\u00fcchtlingskrise: Belastungsgrenze erreicht? <\/a><\/p>\n
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