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Kritik kommt nicht nur von\u00a0Aleksandar Vu\u010di\u0107, dem aktuellen Pr\u00e4sidenten Serbiens, der in den westlichen Medien oft als \u00e4u\u00dferst “russlandfreundlich” bezeichnet wird. Diesmal ist der Unmut auch beim ehemaligen Staatschef Boris Tadi\u0107, einem eher als “prowestlich” beschriebenen Politiker, recht gro\u00df.\u00a0Grund ist das Vorgehen der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung. Die SPD-nahe Organisation, die bereits seit Mitte der 1990er Jahre auch in der serbischen Hauptstadt ein B\u00fcro<\/a> unterh\u00e4lt, beteiligt sich in der Kosovo-Hauptstadt Pristina an der Ausarbeitung einer m\u00f6glichen Kompromiss-L\u00f6sung einer sehr strittigen und politisch aufgeladenen Frage zwischen Serbien und seiner abtr\u00fcnnigen Provinz.<\/p>\n Es geht um den Aufbau eines Verbunds serbischer Gemeinden im Norden\u00a0des Kosovo<\/a>, in denen die serbische Bev\u00f6lkerung die Mehrheit bildet. Festgelegt wurde\u00a0dieser im Rahmen einer Vereinbarung aus dem Jahr 2013, die Belgrad und Pristina unter Vermittlung der Europ\u00e4ischen Union (EU) geschlossen hatten. Das sogenannte Br\u00fcsseler Abkommen soll\u00a0zu einer “Normalisierung der Beziehungen” zwischen Belgrad und Pristina beitragen und sieht unter anderem vor, dass der serbischen Bev\u00f6lkerung innerhalb jenes Verbundes mehr Autonomie gew\u00e4hrt werden soll, etwa im Bereich der Bildung, Kultur oder des Gesundheitssystems. Das Ansinnen ist jedoch auf beiden Seiten, sowohl in Pristina als auch in Belgrad, h\u00f6chst umstritten.<\/p>\n Der albanischst\u00e4mmige Premierminister des Kosovo, Albin Kurti, der erst seit rund zwei Jahren im Amt ist, betrachtet den Verbund als nicht verfassungskonform und bef\u00fcrchtet zu viel Macht f\u00fcr die Serben im Norden, die die Politik in Pristina mithilfe Belgrads blockieren k\u00f6nnten. Laut Kurti k\u00f6nnte, wenn dieser Teil des Br\u00fcsseler Abkommens in seiner derzeitigen Form umgesetzt werden sollte, im Norden des Kosovo ein “zweites Republika Srpska” wie in Bosnien-Herzegowina entstehen. Die politische F\u00fchrung des mehrheitlich von Serben bewohnten Teils des Balkanstaates droht immer wieder mit Abspaltung und “verhindert” laut westlichen Politikern unter anderem die Integration Bosnien-Herzegowinas in die NATO. Einen “Destabilisierungsfaktor” dieser Art will Kurti demnach unbedingt verhindern.\u00a0<\/p>\n Im Norden der abtr\u00fcnnigen serbischen Provinz, deren selbst ausgerufene Unabh\u00e4ngigkeit im Jahr 2008 Belgrad bis heute nicht anerkennt, befinden sich\u00a0vier serbische Gemeinden und im \u00fcberwiegend albanischen S\u00fcden sechs serbische Enklaven. Vu\u010di\u0107 hatte sich in den vergangenen Jahren stets offen gegen\u00fcber der Idee mit dem Verbund gezeigt, zumindest gegen\u00fcber Br\u00fcssel. Innenpolitisch\u00a0ist das Thema umstritten, denn Kritiker verweisen darauf, dass der Aufbau des Verbundes eine “Karotte” f\u00fcr Belgrad sei, mit der Serbien dazu gebracht werden sollte, der danach folgenden Integration des Kosovo in internationale Institutionen nicht mehr im Weg zu stehen.\u00a0<\/p>\n Doch der Druck auf beide Seiten aus dem Westen \u2013 vor allem aus den USA sowie Frankreich und Deutschland \u2013, endlich\u00a0konkrete Schritte in Richtung eines Kompromisses zu machen, war zuletzt immer gr\u00f6\u00dfer geworden. Vor allem nach Beginn der russischen Milit\u00e4roperation in der Ukraine. Viele Beobachter sprechen davon, dass die westlichen Akteure auf dem Balkan endlich das Thema abgeschlossen sehen wollen, um Russlands Einfluss in der Region zu schm\u00e4lern und zugleich den Bruch des V\u00f6lkerrechts beim Thema Kosovo mit einer Art Anerkennung\u00a0in\u00a0Belgrad “vergessen zu machen”.<\/p>\n Nun hatten zuletzt verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus Serbien und dem Kosovo \u00fcber eine neue L\u00f6sung beim Thema Verbund serbischer Gemeinden diskutiert und eine auch offensichtlich herausgearbeitet. Darunter die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) mit ihrem B\u00fcro in Pristina. Am Montag wurde ein konkreter Vorschlag in der kosovarischen Hauptstadt auch vorgelegt. Die\u00a0SPD-nahe Organisation hat\u00a0diesen zusammen mit dem European Institute of Peace<\/a> (EIP) entworfen \u2013 einer NGO mit Hauptsitz in Br\u00fcssel, die sich nach eigenen Angaben mit Konfliktl\u00f6sungen besch\u00e4ftigt.<\/p>\n Laut einem Bericht<\/a> der\u00a0Nachrichtenplattform\u00a0KoSSev <\/em>haben\u00a0die zwei Organisationen unterstrichen, dass ihr Handeln “ausschlie\u00dflich von der Motivation geleitet wurde, dem Start von wesentlichen \u00f6ffentlichen Diskussionen beizutragen sowie unsere Empfehlungen, die anhand von entsprechenden sowohl einheimischen als auch ausl\u00e4ndischen Expertisen geformt wurden, vorzulegen”.\u00a0<\/p>\n Der ehemalige serbische Pr\u00e4sident\u00a0Tadi\u0107 kritisierte jedoch, dass hier bereits der Entwurf eines Statuts vorgelegt wird. So eine ernsthafte Angelegenheit geh\u00f6rte laut dem Ex-Pr\u00e4sidenten nicht in die H\u00e4nde ausl\u00e4ndischer NGOs, sondern sollten die Vertreter Serbiens machen. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei:\u00a0<\/p>\n “Eine Diskussion zu starten und den Vorschlag eines Statuts vorzulegen, ist nicht dasselbe.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Otvoriti diskusiju i ponuditi predlog statuta nije isto. Neshvatljiv potez FES-a i ideja da predlog statuta ZSO kreira strana nevladina organizacija, umesto zvani\u010dni predatavnici Srbije. Pri tom, taj predlog podrazumeva \u010dak i promenu i samog naziva ZSO.https:\/\/t.co\/b4P9CbcREj<\/a><\/p>\n \u2014 Boris Tadi\u0107 (@BorisTadic58) January 27, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Es sei ein “nicht nachvollziehbarer Schritt des FES”, so Tadi\u0107 weiter, und genauso wie “die Idee, dass den Vorschlag eines Statuts des Verbunds serbischer Gemeinden statt der offiziellen Vertreter Serbiens eine ausl\u00e4ndische NGO entwirft”. Zudem sehe der vorgelegte Entwurf sogar auch eine \u00c4nderung des Namens vor.<\/p>\n Demnach soll es nicht mehr Verbund serbischer Gemeinden hei\u00dfen, sondern “Verband der Gemeinden in der Republik Kosova, in denen die kosovo-serbische Gemeinschaft in der Mehrheit ist” (Association of Municipalities in the Republic of Kosova in which the Kosova Serb Community is in Majority).\u00a0<\/p>\n Auch der aktuelle serbische Pr\u00e4sident kritisierte bereits mehrmals in der Vergangenheit, dass “deutsche Organisationen” zusammen mit den Vertretern der Zivilgesellschaft in Belgrad an einer L\u00f6sung arbeiteten. Laut dem\u00a0Bericht<\/a> der Nachrichtenplattform\u00a0KoSSev<\/em> hat Vu\u010di\u0107 die deutsche Stiftung mehrmals kritisiert, mit Verweis darauf, dass die Ausarbeitung eines Statuts nicht ihr Job sei.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Russland muss Serbiens Ehre vor dem eigenen nationalen Verrat retten \u2013 auch “gegen dessen Willen”<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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