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Es hatte nur wenige Minuten gedauert, die Berichte \u00fcber das Einknicken von Olaf Scholz hinsichtlich der Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 waren kaum best\u00e4tigt worden, da stand gleich die n\u00e4chste Forderung im Raum. Kampfjets sollten es nun sein.<\/p>\n
Der Vizeau\u00dfenminister und ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland Andrei Melnyk preschte mit noch einer weiteren Idee vor: Ein U-Boot h\u00e4tte er gern. Die Bundeswehr verf\u00fcge \u00fcber sechs des gew\u00fcnschten Typs und k\u00f6nnte daher eines abgeben. Die Ukraine w\u00fcrde damit dann die Russen aus dem Schwarzen Meer vertreiben, teilt er auf Twitter mit.<\/p>\n
Mit dem Wort “vertreiben” deutet Melnyk dann auch an, was passieren w\u00fcrde, sollte es der Ukraine mit westlicher Unterst\u00fctzung tats\u00e4chlich gelingen, die vier neuen russischen Gebiete sowie die Krim “zur\u00fcck zu erobern”: Es g\u00e4be eine Welle von Flucht und Vertreibung der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung, verursacht von ukrainischen Nationalisten, die schon aufgrund der absehbaren Brutalit\u00e4t, mit der die Ukraine gegen die Millionen Bewohner des Donbass und der Krim vorgehen w\u00fcrde, verhindert werden muss. Es w\u00e4re eine humanit\u00e4re Katastrophe.<\/p>\n
Die Ukraine hielt es f\u00fcr ihre neue Forderung nach Waffen noch nicht einmal f\u00fcr notwendig, allein aus reiner H\u00f6flichkeit eine kleine Karenzzeit bis zur n\u00e4chsten Forderung nach weiterer Eskalation einzulegen. Sie best\u00e4tigte damit unmittelbar diejenigen, die prophezeit hatten, nach der Lieferung von Panzer k\u00e4men weitere und noch umfassendere Forderungen, wodurch Deutschland immer weiter und tiefer in den Krieg gezogen w\u00fcrde.<\/p>\n
Das politische Establishment in der Ukraine scheint genau dieses Ziel zu haben, und der deutsche Mainstream macht flei\u00dfig mit. Diese mahnenden Stimmen werden in Deutschland kaum geh\u00f6rt. Deutsche Medien springen jedenfalls auf das Thema “Kampfjets” auf und ebnen den Pfad f\u00fcr die weitere Eskalation. So stellt das ZDF<\/em> die eher rhetorisch zu verstehende Frage<\/a>: “Sind Jets milit\u00e4risch sinnvoll?”<\/p>\n “Der Westen k\u00f6nnte aber deutlich machen, dass er Kampfflugzeuge liefert, wenn Russland biologische, chemische oder atomare Waffen in diesem Krieg einsetzt”, zitiert das ZDF den Historiker S\u00f6nke Neitzel von der Uni Potsdam.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das ZDF<\/em> nimmt diese Aussage als Sprungbrett f\u00fcr eine weitere Expertenmeinung. Carlo Masala, Politikwissenschaftler an der Universit\u00e4t der Bundeswehr, h\u00e4lt die Lieferung von Kampfflugzeugen f\u00fcr einen gangbaren Schritt.<\/p>\n So spielt das ZDF<\/em> wenige Tage sp\u00e4ter schon mal durch, welche Kampfjets f\u00fcr das Waffenarsenal der Ukraine \u00fcberhaupt sinnvoll sein k\u00f6nnten. Seinen \u00dcberlegungen stellt\u00a0der Beitrag<\/a>\u00a0eine Bemerkung voran:<\/p>\n “Bei allen Waffensystemen achten die NATO-Partner bisher darauf, dass diese nicht zu einer Eskalation des Konflikts f\u00fchren k\u00f6nnen. Auch wenn Kiew zusichert, dass es keine Angriffe auf russisches Staatsgebiet plant, h\u00e4tte es mit Kampfjets dazu die M\u00f6glichkeit.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dieser Satz f\u00e4llt angesichts der tats\u00e4chlichen Lage in der Ukraine unter den Begriff “romantische Verkl\u00e4rung”. Die Eskalation ist in vollem Gange. Russland zerst\u00f6rt ukrainische Infrastruktur, nachdem die Ukraine durch einen Terroranschlag auf die Krim-Br\u00fccke versucht hatte, russische Infrastruktur zu sabotieren.<\/p>\n Immer wieder greift die Ukraine grenznahe St\u00e4dte und Siedlungen in Russland an, beschie\u00dft obendrein die Zivilbev\u00f6lkerung in Lugansk, vor allem aber in Donezk, mit westlichen Waffen und begeht auf diese Weise Kriegsverbrechen.<\/p>\n Dass sich das ZDF<\/em> weigert, dar\u00fcber zu berichten, bedeutet ja nicht, dass der ukrainische Beschuss in der Realit\u00e4t nicht stattfindet \u2013 er findet nur f\u00fcr den deutschen Medienkonsumenten nicht statt. Reale Auswirkungen hat er dagegen schon \u2013 es gibt nahezu jeden Tag tote Zivilisten durch ukrainischen Beschuss zu vermelden.<\/p>\n Das ZDF<\/em> hat bei der Lieferung von Kampfjets vor allem sowjetische MiG-29 im Blick.\u00a0Deutschland k\u00f6nnte Polen die Ausfuhr seiner alten MiGs in die Ukraine genehmigen. Die n\u00e4chste Eskalationsstufe w\u00e4re gez\u00fcndet und Deutschland fein raus.\u00a0<\/p>\n “Woher k\u00f6nnten die MiG-29 kommen? Die Ukraine verf\u00fcgt noch \u00fcber diese Maschinen, ihre Piloten k\u00f6nnen also ohne weitere Schulung mit ihnen umgehen. Die Bundeswehr nutzte nach der Wiedervereinigung noch einige MiG-29 der DDR. Ende 2002 wurden alle verbliebenen 22 MiG-29 an Polen abgegeben. Ihre Weitergabe an die Ukraine m\u00fcsste Deutschland als urspr\u00fcnglicher Eigner wohl ausdr\u00fccklich genehmigen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch die Bild<\/em> stellt \u00dcberlegungen <\/a>an, welche Kampfjets zur Lieferung \u00fcberhaupt infrage k\u00e4men, und entdeckt den Tornado.<\/p>\n “Besonders aus Deutschland interessant: die Tornados (89 St\u00fcck), die im Besitz der Luftwaffe sind. Denn: Diese sollen teilweise durch die 35 F-35A (aus den USA) und Eurofighter (geplant) ersetzt werden. Doch: W\u00e4re die Bundesregierung in den kommenden Monaten zur Abgabe an die Ukraine bereit oder bleibt es bei der roten Linie? Dann droht nach der Kampfpanzer-Entscheidung der Tornado-Streit!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bedauernd erkennt die Bild<\/em>, dass die Koalition\u00e4re bei der Frage nach der Lieferung von Kampfjets bisher geschlossen Nein sagen. Und das, obwohl andere NATO-L\u00e4nder, allen voran Frankreich, die USA und selbstverst\u00e4ndlich Polen, die Lieferung nicht mehr ausschlie\u00dfen. Einzig der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter signalisiert die Bereitschaft zum Einknicken auf ganzer Linie und sieht f\u00fcr den Fall, dass dies geschehen sollte, die Verantwortung daf\u00fcr ganz allein bei Russland.\u00a0<\/p>\n “Im letzten Jahr hat er (Scholz) gesagt: Kampfpanzer und Sch\u00fctzenpanzer werden auf keinen Fall geliefert, hat das als rote Linie definiert. Jetzt definiert er als neue rote Linie: Schiffe und Kampfflugzeuge. Es w\u00e4re sehr klug, wenn er sagen w\u00fcrde: Wir k\u00f6nnen nichts ausschlie\u00dfen, es liegt an Russland, ob wir das liefern oder nicht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auf Suche nach Bef\u00fcrwortern von Lieferungen von Kampfflugzeugen wurde t-onlne<\/em> f\u00fcndig. Das Online-Magazin sprach<\/a> mit Claudia Major vom steuerfinanzierten Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik, der von Klaus Ritter 1962 gegr\u00fcndet worden war. Ritter war w\u00e4hrend der NS-Diktatur f\u00fcr den Nachrichtendienst “Fremde Heere Ost” t\u00e4tig gewesen. Dieser Geist hat sich offenkundig bis in die Gegenwart hin\u00fcbergerettet. Major bezieht einseitig f\u00fcr die Ukraine Position, verkl\u00e4rt den Konflikt zu einem Kampf um Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit \u2013 und klar, da braucht es auch Kampfjets. Auf die Frage, warum die Ukrainer immer mehr Waffen wollen, antwortet Major:<\/p>\n “Weil die Ukrainer um ihr \u00dcberleben k\u00e4mpfen. Kann es beim Kampf ums eigene \u00dcberleben eine Ma\u00dflosigkeit geben? Wollen wir im Westen sagen: ‘Na ja, ein wenig Morden m\u00fcsst ihr halt schon ertragen \u2013 aber Kampfjets gibts eben nicht’?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Anders sieht das selbst die FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie lehnt die Lieferung von Kampfjets derzeit ab. Neben ihrer Abgeordnetent\u00e4tigkeit lobbyiert Strack-Zimmermann f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie. In diesem Zusammenhang kommentiert der\u00a0Twitternutzer DX Rumack die Absage Strack-Zimmermanns ironisch: “Rheinmetall baut halt keine Kampfflugzeuge.”<\/p>\n Rheinmetall baut halt keine #Kampfflugzeuge<\/a>pic.twitter.com\/12ZuWteoRr<\/a><\/p>\n \u2014 Dx. Rumack\ud83d\udebf\ud83d\udebf\ud83d\udebf\ud83d\udebf (@Rumack69) January 25, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Erstaunlich naiv und ohne klugen Kopf reagiert die FAZ<\/em> auf eine Bemerkung<\/a> der deutsch-ukrainischen Publizistin Marina Weisband. Weisband \u00e4u\u00dfert sich in der Sendung Anne Will<\/em> zum Thema Waffenlieferungen. Zusammengefasst meint sie, es gehe dem Westen darum, den Krieg m\u00f6glichst in die L\u00e4nge zu ziehen, um Russland zu schw\u00e4chen. Um die Ukraine gehe es nur als Mittel zum Zweck. Die FAZ<\/em> findet diese sehr treffende Analyse Weisbands “verst\u00f6rend” und bezeugt damit ein erstaunlich hohes Ma\u00df an politischer Naivit\u00e4t.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Die Welt f\u00e4ngt an, die NATO als Konfliktpartei in der Ukraine zu sehen<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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