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Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kann wie geplant am 12. Februar stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es im Eilverfahren ab, kurzfristig noch eine Verschiebung der Abstimmung anzuordnen. Das teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit.<\/p>\n
Die Begr\u00fcndung daf\u00fcr soll erst sp\u00e4ter nachgeliefert werden. Die genaue Pr\u00fcfung im Hauptverfahren, ob die komplette Wiederholung der Pannen-Wahl von 2021 verfassungsgem\u00e4\u00df ist, steht allerdings noch aus und wird im Nachhinein erfolgen.<\/p>\n
Die mehr als 40 Kl\u00e4ger, darunter betroffene Abgeordnete, wenden sich gegen ein Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs aus dem November. Dieser hatte die Pannen-Wahl vom 26. September 2021 als prim\u00e4r zust\u00e4ndige Instanz im Einzelnen \u00fcberpr\u00fcft\u00a0\u2012 und insgesamt f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. “Angesichts der Vielzahl und Schwere der Wahlfehler” sei das die einzige M\u00f6glichkeit gewesen, hie\u00df es damals zur Begr\u00fcndung.<\/p>\n
Die Beschwerdef\u00fchrer meinen, dass sich die Berliner Richter damit eigenm\u00e4chtig \u00fcber die Karlsruher Grunds\u00e4tze der Wahlpr\u00fcfung hinweggesetzt h\u00e4tten. Nach ihrer \u00dcberzeugung w\u00e4ren sie in dieser noch nie aufgetretenen Situation verpflichtet gewesen, vor einem Urteil von sich aus das Bundesverfassungsgericht einzuschalten.<\/p>\n
Mindestens 20.000 bis 30.000 Stimmen von Wahlfehlern betroffen<\/strong><\/p>\n Der 26. September 2021 war in der Hauptstadt ein Super-Wahltag gewesen: Mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Kommunalparlamenten fanden die Bundestagswahl und ein Volksentscheid statt. Parallel lief au\u00dferdem der Berlin-Marathon.<\/p>\n Die Folge waren teils chaotische Zust\u00e4nde in den Wahllokalen. Weil bei der Planung f\u00fcr die einzelne Stimmabgabe viel zu wenig Zeit einkalkuliert worden war, bildeten sich lange Schlangen. Einige Wahllokale mussten vor\u00fcbergehend schlie\u00dfen, weil die Stimmzettel ausgegangen waren. Vielerorts lie\u00df man die Wartenden daf\u00fcr bis weit nach 18:00 Uhr ihre Stimme abgeben\u00a0\u2012 w\u00e4hrend l\u00e4ngst die ersten Prognosen ver\u00f6ffentlicht wurden. Mindestens 20.000 bis 30.000 Stimmen waren laut Verfassungsgerichtshof von Wahlfehlern betroffen.<\/p>\n Bei der Wiederholungswahl m\u00fcssen die Parteien mit denselben Kandidaten antreten wie 2021. Die Legislaturperiode endet weiterhin 2026. Auch die Wahl der zw\u00f6lf Bezirksverordnetenversammlungen muss wiederholt werden.<\/p>\n Mit der Berliner Bundestagswahl, bei der es ebenfalls Probleme gab, hat die Karlsruher Entscheidung nichts zu tun. Diese Wahl soll nach einem Beschluss des Deutschen Bundestags nur teilweise in einigen Wahlbezirken der Hauptstadt wiederholt werden. Dazu sind etliche Wahlpr\u00fcfungsbeschwerden in Karlsruhe anh\u00e4ngig, \u00fcber die die Richter in einem separaten Verfahren entscheiden. Ein Wahltermin wird hier erst bestimmt, wenn die \u00dcberpr\u00fcfung abgeschlossen ist.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Berlin-Wahl: Trotz Pannen bei Vorbereitung keine Entsendung von OSZE-Beobachtern<\/a><\/p>\n\n