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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Ein Tweet des Ausw\u00e4rtigen Amtes, der die Verh\u00f6hnung des russischen Au\u00dfenministers Sergej Lawrow zum Ziel hatte, der zu diesem Zeitpunkt gerade Afrika besuchte, steht symbolisch f\u00fcr die unterschiedlichen Afrika-Strategien von Deutschland und Russland. Deutschland verliert auf dem afrikanischen Kontinent massiv an Einfluss. Der ungeschickte Tweet, durch den sich unter anderem die Sprecherin des Generalsekret\u00e4rs der Afrikanischen Union, Ebba Kalondo, an koloniale Zeiten und eine damit verbundene \u00dcberheblichkeit der Kolonialherren erinnert f\u00fchlte, hat diese Entwicklung sicherlich noch einmal beschleunigt. Deutschland hat sich deklassiert. Das Ausw\u00e4rtige Amt hat alle Klischees \u00fcber \u00fcberhebliche und arrogante Deutsche, die auf andere L\u00e4nder und Kulturen nur herabblicken, mit einem einzigen Tweet best\u00e4tigt.\u00a0<\/p>\n The Russian Foreign Minister #Lavrov<\/a> is in Africa, not to see \ud83d\udc06, but to bluntly claim that #Ukraine<\/a>\u2019s partners \u201cwant to destroy everything Russian\u201d. Here is a \ud83e\uddf5 with all of his \u201cevidence\u201d: 1\/3<\/p>\n \u2014 GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) January 24, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Auch die deutsche Au\u00dfenministerin war inzwischen mehrfach in Afrika. Sie brachte von ihren Reisen \u00fcbrigens nichts mit, von sch\u00f6nen Bildern abgesehen, die – w\u00fcrden sie eine andere Person in der gleichen Pose zeigen – in Deutschland mit dem Vorwurf “kulturelle Aneignung” bedacht w\u00fcrden. Was andere nicht d\u00fcrfen, Baerbock darf es, ohne daf\u00fcr medial abgestraft zu werden. Im Gegenteil brechen deutsche Journalisten angesichts einer Obst tragenden Au\u00dfenministerin in Niger geradezu in Euphorie <\/a>aus. Was mit all der Freude allerdings verdeckt wird, ist, dass der Besuch ansonsten ergebnislos verlief.<\/p>\n Das ist kein Einzelfall. All das mediale Lob f\u00fcr Baerbock\u00a0kann kaum \u00fcber die Tatsache hinwegt\u00e4uschen, dass ihr auch in Afrika inzwischen ganz regelm\u00e4\u00dfig die T\u00fcr vor der Nase zugeschlagen wird. Lediglich in Marokko hat Deutschland einen Fu\u00df in der T\u00fcr. Deutschland hat dem Land Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Anerkennung der von Marokko v\u00f6lkerrechtswidrig annektierten Teile der Westsahara zugesichert. Marokko bedankt sich jetzt mit Kooperation im Ukraine-Konflikt. Allerdings ist auch hier der au\u00dfenpolitische Schaden gr\u00f6\u00dfer als der Nutzen. Die Behauptung der deutschen Au\u00dfenministerin, dass Deutschland sich f\u00fcr die Einhaltung des V\u00f6lkerrecht stark mache, wurde durch den Schritt als L\u00fcge entlarvt. Andere afrikanische L\u00e4nder wie beispielsweise Mali gehen zu Deutschland inzwischen deutlich auf Distanz.<\/p>\n Auch in \u00c4thiopien konnte Baerbock bei ihrem Besuch nicht punkten. In \u00c4thiopien, das gerade von einer Hungerkatastrophe getroffen wird, versuchte sie die westliche Sicht durchzusetzen, dass am Hunger Putin und der “\u00dcberfall Russlands auf die Ukraine” Schuld seien. Nun ist jedem au\u00dferhalb der westlichen Medienblase klar, dass dem nicht so ist.<\/p>\n Die durch die T\u00fcrkei zustande gekommene Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine hat nicht dazu gef\u00fchrt, dass dieses Getreide wie versprochen in die notleidenden afrikanischen Regionen verschifft wurde. Es landete \u00fcberwiegend in der EU, unter anderem, um Schweine zu f\u00fcttern. Auch die Probleme bei der Ausfuhr von russischem und wei\u00dfrussischem D\u00fcnger hat allein die EU zu verantworten.<\/p>\n Die Nahrungsmittelknappheit geht daher auch auf das Konto von Deutschland, das die EU-Sanktionen nicht nur bedingungslos mittr\u00e4gt, sondern auch mit verantwortet. Das wei\u00df man in Afrika allerdings deutlich besser als in Deutschland, das medial von diesen Fakten gut abgeschirmt wird. Das deutsche Narrativ geht auf jeden Fall an der Realit\u00e4t vorbei. Es l\u00e4sst sich daher in L\u00e4ndern au\u00dferhalb des Westens auch nicht durchsetzen. Das allerdings ist nur ein Problem deutscher Entwicklungspolitik.\u00a0<\/p>\n Zwar beteuern Vertreter deutscher Politik immer wieder, gerade in der Entwicklungspolitik sei das Ziel die Kommunikation auf Augenh\u00f6he. Das allerdings wird konterkariert vom konkreten Handeln und einer in sich widerspr\u00fcchlichen politischen Agenda.\u00a0<\/p>\n So stellte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am 25. Januar die neue Afrika-Strategie vor. Die Strategie war vom Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gemeinsam mit Experten in mehreren Monaten Arbeit entwickelt worden. Die Strategie ist wie die gesamte deutsche Au\u00dfenpolitik von Widerspr\u00fcchen getragen, die sich nicht schlie\u00dfen lassen. So beteuert das BMZ zwar,\u00a0<\/p>\n “Eine Partnerschaft beruht auf Respekt und Gegenseitigkeit. Sie setzt die Bereitschaft zu strukturellen Ver\u00e4nderungen auf beiden Seiten voraus \u2013 und den Willen, die Priorit\u00e4ten des Gegen\u00fcbers anzuerkennen und sich f\u00fcr diese starkzumachen. Das BMZ tritt daher f\u00fcr eine angemessene Mitsprache afrikanischer Staaten und der AU in den multilateralen Foren ein.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Das Bekenntnis zur Augenh\u00f6he geht sogar noch ein bisschen weiter<\/p>\n “Eine vertiefte Reflexion der Folgen der Kolonialzeit versteht das BMZ als Grundlage f\u00fcr einen offenen, ehrlichen Dialog. Es will Bevormundung vermeiden und setzt sich kritisch mit dem eigenen Verst\u00e4ndnis von guter Entwicklung auseinander.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Das, was auf den ersten Blick weitsichtig und angesichts der kolonialen Geschichte reflektiert wirkt, wird dann aber schon wenige Zeilen sp\u00e4ter widerrufen. Da wird deutlich, Deutschland gibt vor, wie es zu laufen hat.<\/p>\n \u201cEin wachsender Anteil der afrikanischen Partnerl\u00e4nder des BMZ wird inzwischen als zumindest gem\u00e4\u00dfigt autokratisch bezeichnet. F\u00fcr das BMZ bedeutet dies, eine klare, wertegeleitete Interessenspolitik zu formulieren und die institutionellen und gesellschaftlichen Grundlagen f\u00fcr demokratische Teilhabe weiter zu f\u00f6rdern. Es wird dabei Anstrengungen auf Partnerseite zur St\u00e4rkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und zur Achtung der Menschenrechte besonders unterst\u00fctzen. Zugleich wird es die Entwicklung der Governance-Bedingungen in Partnerl\u00e4ndern genau verfolgen, um L\u00e4nderportfolien gegebenenfalls entsprechend anzupassen.\u201d<\/p>\n<\/blockquote>\n Es geht damit auch ganz offenkundig um G\u00e4ngelung, Bevormundung und Besserwisserei. Mit der Augenh\u00f6he ist es sp\u00e4testens an dieser Stelle auch schon wieder vorbei, mit der Achtung grundlegender v\u00f6lkerrechtlicher Prinzipien sowieso.\u00a0<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus bekennt sich das BMZ zu einer “Feministischen Entwicklungspolitik” und bemerkt dabei die Widerspr\u00fcchlichkeit nicht, in der sich das Konzept aufh\u00e4ngt. Ihm haftet eine tief kolonialistische Geisteshaltung an.<\/p>\n “Eine feministische Entwicklungspolitik ist das Leitbild f\u00fcr alle Bereiche der deutschen Entwicklungszusammenarbeit \u2013 so auch f\u00fcr die Zusammenarbeit mit Afrika. (…) Dazu geh\u00f6rt auch, rassistische Strukturen und postkoloniale Kontinuit\u00e4ten zu vermeiden und sich f\u00fcr marginalisierte Gruppen wie Menschenmit Behinderungen, Indigene oder LGBTQI* und ihre Rechte einzusetzen.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Zusammenarbeit mit Deutschland bedeutet, die zwangsweise Implementierung von in Deutschland etablierten Werten und Vorstellungen gegen Tradition und kulturelle Indentit\u00e4t. Nach einleitenden Bekenntnissen zur Augenh\u00f6he, zur Vorsicht im Umgang und zum Respekt vor dem Gegen\u00fcber, wird offenbar, dass Deutschland in seiner Entwicklungs- und Au\u00dfenpolitik eine modernisierte Version kolonialen Bevormundung vertritt.<\/p>\n Die “Werte” f\u00fcr die sich das BMZ einsetzt, sind im Westen entstanden, setzen f\u00fcr ihr Verst\u00e4ndnis eine westliche gepr\u00e4gte Identit\u00e4t voraus und sind daher auch nur im Westen anwendbar. Sie gehen nicht nur an den konkreten Bed\u00fcrfnissen afrikanischer L\u00e4nder vorbei, sie sind gef\u00e4hlrlich, denn sie sorgen absebar f\u00fcr von au\u00dfen betriebene gesellschaftliche Spaltung und sind obendrein ein Mittel zur Legitimation von Einmischung bis hin zum Regime-Change. Deutschland f\u00fchlt sich bereichtigt, sich in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder einzumischen. Ein weiterer Einflussverlust Deutschlands ist mit dieser Agenda vorprogrammiert, zumal es mit Russland und China bessere Alternativen zu einer Kooperation mit Deutschland und der EU f\u00fcr die L\u00e4nder des afrikanischen Kontinents gibt.<\/p>\n Es geht der Bundesregierung in ihrer “Kooperation” vor allem um Zugang zu Rohstoffen, Zugang zu Arbeitskr\u00e4ften und um Afrika als Absatzmarkt. Daraus macht Deutschland auch gar keinen Hehl. Dass sich die Zusammenarbeit f\u00fcr Deutschland lohnen m\u00fcsse, wird offen zugegeben. Warum es daf\u00fcr zust\u00e4tzlich noch notwendig ist, sich noch in Belehrungen und Bevormundungen im Hinblick auf Minderheitenrechte zu ergehen, erschlie\u00dft sich nicht. Es macht Deutschland als Kooperationspartner aber auf jeden Fall unattraktiv. Dass diese Rechte dazu instrumentalisiert werden k\u00f6nnen, sich in die inneren Angelegenheiten einzumischen und unter Umst\u00e4nden dar\u00fcber Gesellschaften gespalten und Umst\u00fcrze bef\u00f6rdert werden, macht Deutschland nicht nur unattraktiv, sondern f\u00fcr potentielle Partnerl\u00e4nder sogar gef\u00e4hrlich. Dass Deutschland bereit ist, derartige Instrumente zu nutzen, hat es vielfach bewiesen.\u00a0<\/p>\n Russlands Haltung ist hier grundlegend anders. Nat\u00fcrlich hat auch Russland wirtschaftliche Interessen. Aber es verkn\u00fcpft eine wirtschaftliche Kooperation nicht mit politischer Einflussnahme. Eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland hat keine politische Einflussnahme in die inneren Angelegenheiten der L\u00e4nder zur Folge.<\/p>\n Der grundlegender Unterschied ist: Russlands Au\u00dfenpolitik basiert auf der Anerkennung von Staaten und nicht auf der Anerkennung von Regierungen, wie das in Deutschland inzwischen Praxis geworden ist. Diese Abkehr westlicher L\u00e4nder vom v\u00f6lkerrechtlichen Prinzip der Anerkennung von Staaten, unabh\u00e4ngig von ihren Regierungen, praktiziert auch Deutschland. F\u00fcr die globale Stabili\u00e4t ist dies gef\u00e4hrlich, denn es erhebt den Regime-Change zum legitimen Mittel der Au\u00dfenpolitik. Mit dieser Praxis sabotiert Deutschland die internationale Rechtsordnung. In der Afrika-Strategie ist dieses Mittel als legitim angelegt.\u00a0<\/p>\n Russland mischt sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder ein. Wer jetzt in diesem Zusammenhang auf die Ukraine verweist, und meint, damit das Gegenteil beweisen zu k\u00f6nnen, hat den Zusammenhang nicht verstanden. Die Entwicklung in der Ukraine hin zum Krieg verdankt sich westlicher Einmischung und dem im Westen verbreiteten Glauben daran, dazu ein exklusives Recht zu haben.<\/p>\n Die Geschichte des Ukraine-Konflikts war zun\u00e4chst die Geschichte westlicher und deutscher Einmischung, der F\u00f6rderung und Finanzierung von Opposition, von nationalistischen Kr\u00e4ften bis schlie\u00dflich hin zum Putsch im Jahr 2014. Ohne die Verletzung v\u00f6lkerrechtlicher Grunds\u00e4tze durch den Westen und durch Deutschland w\u00fcrde es den Ukraine-Konflikt nicht geben. In Deutschland weigert man sich, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Deutsche Politik verweigert sich folglich auch der sich aus diesen Fakten ergebenden notwendigen Schlussfolgerung, diese Strategie zu \u00fcberdenken und k\u00fcnftig zu unterlassen. Damit wird Deutschland jedoch als Kooperationspartner unattraktiv und isoliert sich immer weiter. Die lange Kette der au\u00dfenpolitischen Misserfolge Baerbocks belegen dies.\u00a0<\/p>\n Der Einflussgewinn Russlands in Afrika aber ist seiner F\u00e4higkeit zur Diplomatie geschuldet. Und dar\u00fcber hinaus dem, was die Bundesregierung nur vorgibt zu wollen: Echter Begegnung auf Augenh\u00f6he ohne koloniale All\u00fcren.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Vom Westen vorangetrieben: Hunger ist das Ergebnis imperialistischer Machtspiele<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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