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Nach\u00a0der j\u00fcngsten Anschlagsserie vom Wochenende verk\u00fcndete die israelische Regierung scharfe und mittlerweile\u00a0drakonische Ma\u00dfnahmen an.\u00a0Ministerpr\u00e4sident\u00a0Benjamin Netanjahu, der eine von Fundamentalisten und rechten Extremisten gepr\u00e4gte Koalition anf\u00fchrt, k\u00fcndigte eine weitere St\u00e4rkung des Siedlungsbaus an.\u00a0<\/p>\n
Itamar Ben-Gvir, Minister f\u00fcr nationale Sicherheit, will pal\u00e4stinensische H\u00e4user als Abschreckungsma\u00dfnahme\u00a0bei Attacken von Pal\u00e4stinensern abrei\u00dfen lassen und mehr israelischen Zivilisten das Tragen von Waffen erlauben.\u00a0Wie das Sicherheitskabinett am Samstag beschloss, sollen die Richtlinien f\u00fcr das Tragen von Feuerwaffen gelockert werden, sodass Tausende zus\u00e4tzliche\u00a0Israelis\u00a0Waffen tragen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Daneben werde die Regierung, wie Netanjahu am Sonntag verk\u00fcndete, “Familien, die den Terrorismus unterst\u00fctzen”, den Zugang zur staatlichen Versicherung entziehen. Ein Gesetz soll zudem vorbereitet werden, das es erm\u00f6glicht, Arbeitnehmer, “die den Terrorismus unterst\u00fctzt haben”, ohne weitere Anh\u00f6rung zu entlassen. Zudem wird nun dar\u00fcber debattiert, “Terror unterst\u00fctzenden” Familien den israelischen Aufenthaltstitel zu entziehen.<\/p>\n
In der Nacht zu Sonntag plante ein bewaffneter Mann nach Angaben der israelischen Armee, die Siedlung Kedumim westlich der Stadt Nablus anzugreifen. Wachleute h\u00e4tten den “Terroristen” aber kurz zuvor entdeckt und “neutralisiert”.\u00a0Am\u00a0Samstagabend hat laut israelischem Milit\u00e4r ein Mann in einem Restaurant in der N\u00e4he der Stadt Jericho im\u00a0Westjordanland\u00a0einen Schuss abgefeuert.\u00a0Am Samstagvormittag verletzte ein 13 Jahre alter Pal\u00e4stinenser zwei Israelis in einer israelischen Siedlung im Stadtteil Silwan in Ostjerusalem mit Sch\u00fcssen. Bewaffnete Passanten h\u00e4tten schlie\u00dflich auf den Jungen geschossen. In einer israelischen Siedlung in Ostjerusalem hatte bereits ein Angreifer am Freitag nahe einer Synagoge sieben Menschen erschossen. Die Anschl\u00e4ge folgten auf eine t\u00f6dliche\u00a0Razzia der israelischen Armee in Dschenin, bei der neun Pal\u00e4stinenser get\u00f6tet und mindestens 20 verletzt wurden.<\/p>\n
Auch in den vergangenen Tagen kam es von israelischer Seite zu Angriffen. S\u00fcdlich von Nablus griffen Siedler Gesch\u00e4fte an und setzten Autos in Brand. In Ostjerusalem kam es zu \u00dcbergriffen von Siedlern auf Pal\u00e4stinenser.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund reist US-Au\u00dfenminister Anthony Blinken am Montag nach Israel und\u00a0in die Pal\u00e4stinensergebiete.\u00a0In Ramallah kommt er am Dienstag mit Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Abbas zusammen.\u00a0Noch in der vergangenen Woche machte der Sprecher des US State Department, Ned Price, klar, dass Blinken als Vermittler nach Israel und in die Pal\u00e4stinensergebiete kommt und nach einer gemeinsamen L\u00f6sung sucht.\u00a0Blinken werde “allgemein Schritte fordern, um die Spannungen zu deeskalieren”, sagte zudem der Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums, Vedant Patel.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Blutbad in Dschenin: Israelische Armee t\u00f6tet bei Razzia mindestens neun Pal\u00e4stinenser<\/a><\/p>\n\n