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Die konservative Regierung in Gro\u00dfbritannien scheint auch mit Premierminister Rishi Sunak nicht aus dem von Boris Johnson und Liz Truss hinterlassenen Chaos herauszukommen. Wegen einer Steueraff\u00e4re entlie\u00df Sunak am Sonntag den Generalsekret\u00e4r seiner Tory-Partei, Nadhim Zahawi, und warf ihn auch aus dem Kabinett, wie die Nachrichtenagentur PA Media<\/em> unter Berufung auf das Entlassungsschreiben meldete.<\/p>\n Der fr\u00fchere Finanzminister stand seit L\u00e4ngerem wegen seiner pers\u00f6nlichen Finanzen in der Kritik. Der 55-J\u00e4hrige hatte der nationalen Steuerbeh\u00f6rde Medienberichten zufolge eine siebenstellige Summe gezahlt, um einen Disput zu seinen Steuerangelegenheiten beizulegen. Zahawi gab dies zu, ohne jedoch eine konkrete Summe zu nennen.<\/p>\n Berichten zufolge hatte er es vers\u00e4umt, offiziell zu erkl\u00e4ren, dass er einen Vergleich an die HMRC wegen Steuervermeidung gezahlt hatte, als er im vergangenen September von Liz Truss mit dem Kabinettsposten betraut wurde und als Sunak ihn im September zum Tory-Vorsitzenden und Minister ohne Gesch\u00e4ftsbereich ernannte. Dem Ex-Minister wird vorgeworfen, im Rahmen seiner Rolle als Aktion\u00e4r des von ihm mitgegr\u00fcndeten Meinungsforschungsfirma Yougov eine Offshore-Firma in Gibraltar genutzt zu haben. Die offizielle Untersuchung gegen Zahawi begann bereits im April 2021, wie der Guardian berichtete.<\/p>\n Weil er den Beamten, als er zum Finanzminister ernannt wurde, nicht mitgeteilt hatte, dass die Steuerbeh\u00f6rde gegen ihn ermittelt, hat Zahawi einen “schwerwiegenden Versto\u00df” gegen den Kodex begangen. Dies hat Berichten zufolge die von Sunak in Auftrag gegebene unabh\u00e4ngige Untersuchung gezeigt. In seinem Brief an Zahawi schrieb Sunak, er sei als Premier angetreten, um eine Regierung anzuf\u00fchren, die auf jeder Ebene f\u00fcr Integrit\u00e4t, Professionalit\u00e4t und Verantwortlichkeit stehe. Die Untersuchung habe ergeben, dass ein “ernsthafter Bruch der ministeriellen Regeln” vorliege.<\/p>\n Zahawi ist nicht der erste Minister, der in den ersten 100 Tagen der Sunak-Regierung aus dem Kabinett scheidet: Ex-Staatsminister Gavin Williamson hatte wegen Mobbingvorw\u00fcrfen seinen Hut nehmen m\u00fcssen. Gegen Vize-Regierungschef Dominic Raab, der als engster Verb\u00fcndeter Sunaks gilt, l\u00e4uft deshalb ebenfalls eine Untersuchung. Innenministerin Suella Braverman wurde ins Kabinett berufen, obwohl sie nur eine Woche zuvor wegen des Bruchs von Sicherheitsvorschriften zur\u00fcckgetreten war.<\/p>\n Dass mit Sunak nach dem Chaos unter Boris Johnson und Liz Truss mehr Sachpolitik in die Downing Street ziehen w\u00fcrde, hat sich bisher nicht best\u00e4tigt. Die Konservativen stecken tief im Umfrageloch und eine Reihe konservativer Abgeordneter hatte bereits Schaden f\u00fcr die Partei bef\u00fcrchtet, weil Zahawi nicht fr\u00fcher entlassen wurde. Die Lage f\u00fcr die Tories war jedoch schon unter Johnson miserabel. <\/p>\n “Die R\u00fcckkehr des Tory-Sumpfes”, titelte nun sogar die Zeitschrift Spectator<\/em>, die als Hausblatt der Konservativen gilt. In Umfragen erreichte Labour zuletzt Werte von fast 50 Prozent, die Tories d\u00fcmpeln bei 20 Prozent \u2013 ein solches Ergebnis bei der im n\u00e4chsten Jahr geplanten Parlamentswahl w\u00fcrde die konservative Fraktion wegen des Mehrheitswahlverfahrens marginalisieren. Dass der Premierminister im Tarifstreit im \u00f6ffentlichen Dienst hart bleibt, hilft ihm auch nicht.<\/p>\n In der Angelegenheit um Zahawi kritisierte Dan Neidle, Gr\u00fcnder von Tax Policy Associates, dass der Minister so lange so z\u00e4h \u00f6ffentlich die Unwahrheit behaupten konnte und gleichzeitig versuchte, jene, die kritische Fragen stellten, mit rechtlichen Drohungen einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n “I had no idea that a senior politician could say things that were just not true and take legal action or threaten to take legal action on that basis.” Nadhim Zahawi used libel law to stop journalists from exposing his taxes, says @DanNeidle<\/a> on #TimesRadio<\/a>. pic.twitter.com\/cAORMTRTpO<\/a><\/p>\n \u2014 Times Radio (@TimesRadio) January 29, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Dass dies m\u00f6glich war, sieht Neidle als weiteren Skandal. Andere Beobachter zeigen auch auf, dass in Gro\u00dfbritannien seit jeher ein Kl\u00fcngel aus privilegierten Privat-Uni-Absolventen die Geschicke des Landes leitet, von Ex-Premier David Cameron, der den Briten zusammen mit George Osborne und Nick Clegg Austerit\u00e4t auferlegte, \u00fcber Boris Johnson sowie Jacob Rees-Mogg, Nigel Farage, Dominic Cummings und Daniel Hannan bis zu Rishi Sunak, der ebenfalls in Oxford studiert hat und bei der Investmentbank Goldman Sachs arbeitete. Sie alle k\u00f6nnen sich ein gutes St\u00fcck weit auf ihre Privilegien verlassen, wenn sie Fehler machen, die die B\u00fcrger ausbaden m\u00fcssen.<\/p>\n (rt\/dpa)<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Gro\u00dfbritannien: Mehr als 200 Kinder aus Asylunterk\u00fcnften verschwunden<\/a><\/p>\n\n\n\n
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