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Menschenrechtsaktivisten zufolge ist das Blutvergie\u00dfen von Dschenin eine schreckliche Erinnerung an den Preis der Straflosigkeit Israels, da die meisten Staaten seit Langem wegsehen, wenn es um Kritik am Vorgehen des Nahoststaats gegen die pal\u00e4stinensische Minderheit geht. Der ehemalige Verhandlungsf\u00fchrer der israelischen Regierung unter Jitzchak Rabin bei den Friedensgespr\u00e4chen mit der von Ehud Barak gef\u00fchrten pal\u00e4stinensischen Regierung, Daniel Levy, machte besonders deutlich, wie sehr das Verhalten westlicher Staaten in Bezug auf Pal\u00e4stina im Gegensatz zu deren Vorgehen in der Ukraine steht und verwies in seiner Rede im Ausschuss f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten des Europ\u00e4ischen Parlaments auf das Problem der Glaubw\u00fcrdigkeit der EU.<\/p>\n
\nEx Israeli negotiator Daniel Levy @EP_ForeignAff<\/a> ystdy: “If Europe wants to be taken seriously as a normative actor standing for rules-based intl order.. it must act w consistency on a most egregious intl law violation\u2014a regime of apartheid [that @hrw<\/a>\/@amnesty<\/a> find] prevails” 1\/2 pic.twitter.com\/X2uAx8iVmG<\/a><\/p>\n
\u2014 Omar Shakir (@OmarSShakir) January 26, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Wenn die EU es ernst meine mit ihrem sie konstituierenden Vertrag und den darin verbrieften Menschenrechten (Artikel 2), wenn sie vom Rest der Welt als normativer Akteur ernst genommen werden m\u00f6chte, der f\u00fcr internationales Recht und eine regelbasierte internationale Ordnung steht, und in diesem Bereich eine besondere Rolle spielen will, dann k\u00f6nne sie laut Levy nicht so weitermachen wie bisher.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df Artikel\u00a02 des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union (EUV) sind die Werte, auf denen die Europ\u00e4ische Union gr\u00fcndet, die Achtung der Menschenw\u00fcrde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschlie\u00dflich der Rechte von Personen, die Minderheiten angeh\u00f6ren. Denn, so Levy, ein gro\u00dfer Teil der Welt blicke auf die Ukraine, angesichts derer die Situation in Pal\u00e4stina und Israel beispielhaft sei f\u00fcr die zugrunde liegenden Doppelstandards. Wenn Europa aber diese Rolle innehaben wolle \u2013 und man wisse \u00fcber die Haltung im Globalen S\u00fcden, sich nicht auf eine Seite zu stellen \u2013, dann sei ein konsequentes Handeln bei den “ungeheuerlichsten Verst\u00f6\u00dfen gegen das V\u00f6lkerrecht” notwendig.<\/p>\n
Die Situation sei besorgniserregend, da tagt\u00e4glich Menschen- und Grundrechtsverletzungen gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern stattf\u00e4nden, es gebe eine permanente Besatzung und Enteignung der Pal\u00e4stinenser, strukturelle Ungleichheit in Israel \u2013 und alles davon sei bestens dokumentiert. Menschenrechtsorganisationen, wie Human Rights Watch oder Amnesty International seien zu der \u00fcbereinstimmenden Feststellung gekommen, dass es sich bei Israel um ein Apartheidsregime handle, so Levy.<\/p>\n
Der Schl\u00fcssel, so der ehemalige Berater des israelischen Premierministers Barak, sei, dass “Straflosigkeit die Dienerin des Extremismus” sei. All das Unrecht und die Gewalt seien m\u00f6glich, weil das Land, das das internationale Recht verletze, nicht zur Rechenschaft gezogen wird.<\/p>\n
Laut Levy, der auch der Pr\u00e4sident des US-Nahost-Projekts (USMEP<\/a>) ist, habe Europa die Wahl, die bilaterale Beziehung zu Israel von dessen illegalen Handlungen zu isolieren oder diese ins Zentrum der bilateralen Beziehung zu stellen. Doch offenkundig habe man den ersteren Weg gew\u00e4hlt, was eine Mitschuld an den Menschenrechtsverletzungen nach sich ziehe. Das wiederum bedeute, dass “Europa ungl\u00fccklicherweise nicht in der Lage sei, den Friedensprozess voranzubringen oder eine Wiedereingliederung besetzter Gebiete” herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n
Kurz vor dem Holocaust-Gedenktag wollte Levy weiterhin nicht auf eine pers\u00f6nliche Erg\u00e4nzung bez\u00fcglich des eigentlich schwerwiegenden Vorwurfs des Antisemitismus verzichten, wenn dieser mit legitimer Kritik an der israelischen F\u00fchrung vermischt wird:<\/p>\n
\n“Als stolzer Jude und jemand, der aus einer Familie von [Holocaust-]\u00dcberlebenden stammt \u2026 empfinde ich die Andeutung, dass die Befolgung internationaler Gesetze zur Bezeichnung von Apartheid oder auch Sanktionen f\u00fcr die Verletzung internationalen Rechts irgendwie auf einer Feindseligkeit gegen\u00fcber j\u00fcdischen Menschen beruhen, als beleidigend, unangebracht und unverantwortliches politisches Verhalten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte<\/a> das von der israelischen Armee veranstaltete Blutbad in Dschenin vor dem Hintergrund der andauernden rechtswidrigen Ma\u00dfnahmen gegen Pal\u00e4stinenser scharf. <\/p>\n
“Innerhalb weniger Stunden t\u00f6teten die israelischen Streitkr\u00e4fte heute Morgen mindestens neun Menschen und verletzten 20 weitere; sie versperrten Krankenwagen den Zugang zu den Verwundeten und feuerten Tr\u00e4nengas auf ein Krankenhaus, wodurch kranke Kinder erstickt sein sollen. Nach Angaben von \u00c4rzten in Dschenin wird unter anderem ein Kind mit Schussverletzungen behandelt und pal\u00e4stinensische Beh\u00f6rden haben best\u00e4tigt, dass auch eine 61-j\u00e4hrige Frau unter den Erschossenen war”, so Philip Luther, Direktor f\u00fcr Forschung und Advocacy im Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International, am Donnerstag.<\/p>\n
Die Organisation hatte schon im Jahr 2021 Beweise zusammengetragen, die “ein vernichtendes Bild von Diskriminierung und r\u00fccksichtsloser Gewalt<\/a> der israelischen Polizei gegen Pal\u00e4stinenser in Israel und im besetzten Ost-Jerusalem” zeichnen und gefordert:<\/p>\n
\n“Israel muss seine Diskriminierung und Unterdr\u00fcckung von Pal\u00e4stinensern beenden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Luther wies anl\u00e4sslich der j\u00fcngsten Vorf\u00e4lle in Dschenin darauf hin, dass das Fl\u00fcchtlingslager Dschenin im n\u00f6rdlichen Westjordanland nicht erst seit dieser Woche zum Objekt “unerbittlicher” israelischer Milit\u00e4rangriffe und “eskalierender Aktionen” geworden ist. Auch er kritisierte neben Israel auch dessen internationale Partner und beklagte, dass die andauernden Menschenrechtsverletzungen deshalb geschehen k\u00f6nnen, weil Israel mit Straffreiheit agiere.<\/p>\n
Seit fast einem Jahr stehe Dschenin bereits im Mittelpunkt der “eskalierenden israelischen Milit\u00e4raktion”, so Luther. Er erinnerte daran, dass die pal\u00e4stinensische Journalistin Shireen Abu Akleh im Mai letzten Jahres in dem Lager erschossen wurde. Die Bewohner seien weiterhin “unerbittlichen Milit\u00e4rangriffen” ausgesetzt, die einer “kollektiven Bestrafung” gleichkommen.<\/p>\n
Israel hingegen genie\u00dfe “v\u00f6llige Straffreiheit f\u00fcr das System der Apartheid, das es den Pal\u00e4stinensern auferlegt \u2013 ein System, das zum Teil durch Verst\u00f6\u00dfe wie rechtswidrige T\u00f6tungen aufrechterhalten wird”.<\/p>\n
“W\u00e4hrend die Zahl der pal\u00e4stinensischen Todesopfer steigt, besteht die internationale Reaktion auf Israels Verst\u00f6\u00dfe bestenfalls in einer zaghaften Verurteilung und schlimmstenfalls der bedingungslosen Unterst\u00fctzung.”<\/p>\n
“Das heutige Blutvergie\u00dfen ist eine Erinnerung an den Preis dieser besch\u00e4menden Unt\u00e4tigkeit \u2013 solange es keine Rechenschaft gibt, werden die t\u00f6dlichen Angriffe auf Pal\u00e4stinenser in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten weitergehen”, so Luther.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0– Unter altem Vorwand: Israelisches Milit\u00e4r attackiert pal\u00e4stinensische Menschenrechtsgruppen<\/a><\/p>\n
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