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Eine Analyse von Elem Chintsky<\/em><\/p>\n F\u00fcr die polnische Republik begann das Jahr energisch und zielorientiert. Neben dem konstanten Diplomatie-Terror gegen\u00fcber Berlin seitens der Warschauer F\u00fchrung waren auch die Medien erpicht darauf, den Grundtenor f\u00fcr das gesamte neue Jahr fr\u00fch und klar zu setzen: Russlandhass, wohin man nur schaut, und Projektion von “Kollaboration mit dem russischen Unmenschen” bei politischen Gegnern und Mitstreitern im In- und Ausland.\u00a0<\/p>\n <\/strong>Die hochfrequenten Vorw\u00fcrfe der polnischen Regierung, dass sich Deutschland insgeheim bereits auf eine energiepolitische “Zeit danach” mit Russland einstellt und die Ukraine bisher nur halbherzig unterst\u00fctzte, trug dazu bei, dass der z\u00f6gerliche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Berliner Koalitionspartnern und den US-Hauptinhabern in der Causa “deutsche Panzer f\u00fcr den Frieden” endlich stattgab.\u00a0<\/p>\n <\/strong>Diese Art der vorwurfsvollen Warschauer Au\u00dfenpolitik gegen\u00fcber dem westlichen Nachbarn wird sich so schnell nicht \u00e4ndern, da noch ein anderes Projekt im Raum steht: die Reparationsforderungen von zurzeit 1,3 Billionen Euro f\u00fcr den deutschen Schaden an Polen w\u00e4hrend der Okkupation im Zweiten Weltkrieg. Es sei denn, die PiS verliert die relative Mehrheit im polnischen Parlament\u00a0bei den Herbstwahlen in diesem Jahr. Da w\u00e4ren wir auch schon bei der Innenpolitik.<\/p>\n <\/strong>Die PiS-Regierung steht einem oppositionellen Flickenteppich gegen\u00fcber: Es gibt zum einen die Koalicja Obywatelska (“B\u00fcrger-Koalition”, KO), mit der liberalkonservativen “B\u00fcrgerplattform” (PO) von Donald Tusk an der Spitze, die linksliberal-zentristischen “Die Moderne” und “Initiative Polen”\u00a0sowie die polnischen “Gr\u00fcnen”. Zum anderen ist die Koalicja Polska (“Polen-Koalition”) aktiv und vereint die “Polnische Bauernpartei” (PSL) als Anf\u00fchrerin sowie die viel kleinere “Union Europ\u00e4ischer Demokraten” (UED), das “Zentrum f\u00fcr Polen” (CdP) und “Kukiz’15”, die man alle von zentristisch bis sehr konservativ verorten kann, die aber mit einem ideologischen Missfallen gegen\u00fcber der PiS verbleiben.\u00a0\u00a0<\/p>\n Der Grund f\u00fcr die beiden “Koalitionskollektive” ist, dass sich die konservative PSL geweigert hat, mit den progressiven Parteien, welche die PO bei sich toleriert, in einem Block zu sein.<\/p>\n Noch ist nicht ganz klar, wie die letzten Positionsverschiebungen\u00a0vorgenommen werden, aber bevor der offizielle Wahlkampf beginnt, m\u00fcssen alle diese Parteien harmonisch, synchronisiert und geeint an den Startlinien gegen den staatssozialistischen PiS-Giganten stehen. Zum Beispiel bef\u00fcrworten die kleineren Oppositionsparteien die Panzerlieferungen an die Ukraine, aber nicht die Reparationsforderungen gegen\u00fcber Berlin.\u00a0<\/p>\n <\/strong>Wer auch immer unter den europ\u00e4ischen Eliten keine weitere Eskalation in Mittel- und Osteuropa haben m\u00f6chte, sollte sich sputen, den Polen zu helfen, das “kleinere \u00dcbel” an der Wahlurne zu w\u00e4hlen \u2013 entweder Tusks liberalkonservative PO oder eine andere der oben aufgelisteten Parteien aus den beiden EU-freundlichen Oppositionslagern.\u00a0<\/p>\n Die polnische Beteiligung am und die Position zum Ukrainekrieg mit all den dazugeh\u00f6rigen Facetten wie Geschichtsvergessenheit und Russenhass werden sich zwar dadurch nicht diametral \u00e4ndern, aber zumindest die bilateralen Beziehungen zu Berlin k\u00f6nnten einem ersten Heilungsprozess unterzogen werden.\u00a0<\/p>\n <\/strong>Das “kleinere \u00dcbel” sollte tats\u00e4chlich als solches auch verstanden werden: Tusk ist kein Freund Moskaus, entgegen den Behauptungen der PiS-Belegschaft im verfeindeten Lager. Tusk war \u00fcber die “lasche” Umsetzung der Russlandsanktionen durch Partnerl\u00e4nder wie Deutschland und Ungarn emp\u00f6rt und sprach dazu nach dem Februar 2022 \u00f6ffentlich von einer “Schande”. Es gibt keine Garantie f\u00fcr ein allgemeines Tauwetter nach einem Tusk-Sieg, nur vorsichtige Hoffnung auf Normalisierung \u2013 wenn \u00fcberhaupt.<\/p>\n Die PiS hat ihren politischen Hauptopponenten Anfang des Jahres auch bereits erkannt, markiert und auserkoren: mit dem ideologisch nahen Fernsehsender Telewizja Republika. Dieser startete den Versuch, Tusk als einen Putin-Kollaborateur und naiven Russlandversteher darzustellen. Eine mittlerweile rege diskutierte Dokumentation, die in der ersten Januarwoche ver\u00f6ffentlicht wurde<\/a>, gab Anlass dazu. Der Titel: “Nasz cz\u0142owiek w Warszawie” \u2013 film o powi\u0105zaniach Tuska z Rosj\u0105 (zu Deutsch: “Unser Mann in Warschau” \u2013 ein Film \u00fcber Tusks Verflechtungen mit Russland).<\/p>\n <\/strong>Jeder der dort befragten Experten, selbst der ausl\u00e4ndischen, geh\u00f6rt zur US-genehmen Deutungsmatrix, die \u00fcber die Konflikte und regionalen Kriege, an denen Russland teilnahm, sehr voreingenommen berichten. Es wurde auf jegliche neutralen Stimmen, die zumindest auf eine andere Sichtweise h\u00e4tten hinweisen k\u00f6nnen, verzichtet.<\/p>\n <\/strong>Russland soll 2008 vollkommen unprovoziert und vors\u00e4tzlich Georgien angegriffen haben und nur dank der Initiative des polnischen Staatsoberhaupts Lech Kaczy\u0144ski darauf verzichtet haben, das komplette Land, samt der Hauptstadt Tiflis, brutal zu annektieren. Diese Behauptung wird als objektiver Fakt dargestellt. Dass der damalige georgische Pr\u00e4sident mit seinen Truppen als Erster in S\u00fcdossetien einmarschierte, wird von den polnischen Autoren verschwiegen \u2013 um nur eines von vielen inhaltlichen Vers\u00e4umnissen zu nennen.<\/p>\n <\/strong>Und so hat man auch Aussagen<\/a> von Katarzyna G\u00f3jska, Publizistin bei der Gazeta Polska<\/em>, die sehr selbstsicher Russland die schlimmsten Gr\u00e4ueltaten attestiert und somit versucht, ihren Vorwurf an Tusk f\u00fcr dieses Jahr zu verst\u00e4rken:<\/p>\n “Das muss doch eigentlich unm\u00f6glich sein, dass er [Tusk] nicht wei\u00df, dass die Russen in Tschetschenien Zehntausende tschetschenische Kinder gemeuchelt haben. Dass in Tschetschenien echte, regul\u00e4re Konzentrationslager in Betrieb waren. Dass Frauen unvorstellbaren Torturen unterzogen wurden \u2013 einfach unvorstellbaren. Und Donald Tusk, im Namen unseres Staates, behauptete, dass man mit Putin, mit Russland ‘so, wie es ist’, weiterreden sollte.”<\/p>\n <\/strong>Der ber\u00fchmte, herzhafte Lachanfall, dem Putin unterlag, nachdem der deutsche Journalist Hubert Seipel in seiner Doku (“Ich, Putin”, 2012) den russischen Pr\u00e4sidenten zu den NATO- und US-Raketenabwehrsystemen in Osteuropa im exklusiven Interview angesprochen hatte, wird von den PiS-Autoren auch missbraucht.<\/p>\n Im eigentlichen Kontext war dieser Lacher eine Reaktion auf Seipels Erkl\u00e4rung, dass die westlichen Raketenabwehrsysteme nichts mit Moskau zu tun h\u00e4tten und an den Grenzen Russlands lediglich deswegen platziert sein sollen, um sich gegen den Iran zu sch\u00fctzen. Geht in dem Propagandawerk nat\u00fcrlich verloren. Der Lacher wird benutzt, um in der Stimmung der jetzigen, internationalen Kriegs- und Krisenlage Wladimir Putin als dunklen, zynischen und blutr\u00fcnstigen Diktator im Bewusstsein des polnischen Zuschauers zu brandmarken und zu best\u00e4tigen.<\/p>\n <\/strong>Die Autoren nehmen sich auch die Rede Putins auf der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz 2007 vor. Aus diesem historischen Auftritt schneiden sie lediglich 0,5 Prozent heraus und stellen es so dar, als ob Putin den damals dort versammelten Westen proaktiv, unprovoziert und grundlos mit einem zuk\u00fcnftigen Krieg bedrohte. Vermeintliche “Signale”, die nur polnische Hellseher aus dem engen Kreis Lech Kaczy\u0144skis bereit waren, “richtig einzuordnen” und Alarm zu schlagen.\u00a0<\/p>\n Die Moral von der Geschichte ist am Ende, dass der 2010 bei Smolensk verungl\u00fcckte polnische Pr\u00e4sident Lech Kaczy\u0144ski als politische Reinkarnation<\/a>\u00a0Pi\u0142sudskis<\/a> und weiser, russophober Prophet die “Machenschaften” und “versteckten, b\u00f6sartigen” Absichten Wladimir Putins antizipiert hat, damals schon aufdeckte und auf sie hinwies, ihm aber fast niemand zuh\u00f6rte, woraufhin er dann genau daf\u00fcr \u2013 laut den Autoren der Doku \u2013 “mit dem Tod bestraft” worden sei.<\/p>\n Wie bereits erw\u00e4hnt \u2013 vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten zw\u00f6lf Monate \u2013 hat diese propagandistische Auslegung eine enorm hohe Effektivit\u00e4t. In den YouTube-Kommentaren danken die Zuschauer in Str\u00f6men f\u00fcr “die Wahrheit” und f\u00fcr das, was vermeintlich “nie ausgesprochen wird”. Nicht ohne Grund versucht Tusk, der dort sehr schlecht abschneidet, nun juristisch die Verbreitung dieses Filmes verbieten zu lassen. Das Problem ist, dass Voreingenommenheit nicht nur bei der polnischen Justiz herrschen k\u00f6nnte, sondern auch bei YouTube (wo der Film nat\u00fcrlich frei zug\u00e4nglich ist) \u2013 die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Video-Plattform, Susan Wojcicki, ist eine Cousine von Mateusz Morawiecki<\/a>, dem jetzigen Regierungschef Polens.\u00a0<\/p>\n Die Doku ist insofern n\u00fctzlich, als dass viel Arbeit in die Recherche der Regierungschronik Tusks als Ministerpr\u00e4sident (2007\u20132014) eingegangen ist. Mit gro\u00dfem Augenmerk auf \u2013 wie der Titel suggeriert \u2013 die bilateralen Beziehungen zwischen Warschau und Moskau. Aus heutiger Sicht k\u00f6nnte man tats\u00e4chlich auch behaupten, dass die Amtszeiten Tusks die historisch russlandfreundlichsten in der Geschichte polnischer Staatlichkeit gewesen sind. Die Redner in der Doku best\u00e4tigen<\/a> diese Einsch\u00e4tzung sogar. Statt diese Epoche der Ann\u00e4herungen positiv zu konnotieren, wird dies in den d\u00fcster-drastischen Kontext eines epochalen Fehlers der Tusk-Regierungen eingerahmt.<\/p>\n Der Schein tr\u00fcgt<\/strong><\/p>\n Liberalkonservative beziehungsweise polnische Neoliberale wie Tusk und Rados\u0142aw Sikorski werden in katholisch-konservativen Kreisen Polens als die gem\u00e4\u00dfigten, “freidenkerisch-progressiven” Scho\u00dfh\u00fcndchen Br\u00fcssels gesehen. Dabei sind sie im identischen Ma\u00dfe USA-verliebt und USA-ergeben wie die katholischen Nationalkonservativen bei der PiS. Die Russophobie beider Volksbewegungen, die Polen zurzeit diskursiv in kognitiver Geiselhaft halten, ist beiderseits heftig und real \u2013 aber kommt unterschiedlich zum Ausdruck. Bei der PO beziehungsweise KO ist sie blo\u00df etwas unterschwelliger, nicht so aggressiv und aufm\u00fcpfig wie bei Kaczy\u0144skis Polit-Block.<\/p>\n Gut m\u00f6glich, dass Tusk schon damals eher den Weg einer guten geopolitischen Schachpartie mit Russland verfolgte, mit versteckten Intentionen, die sich sp\u00e4ter erst gezeigt h\u00e4tten \u2013 statt der offenkundigen und konfrontativen Blutfeindschaft gegen\u00fcber dem Kreml, die die PiS-Regierung bis heute bevorzugt. Wenn die PiS der grunzende und schnaufende Bulldozer ist, pflegte die PO die Form der \u00fcber dem Boden gleitenden Ballerina mit einem Dolch hinter dem R\u00fccken.\u00a0<\/p>\n <\/strong>Au\u00dferdem hat Tusk \u2013 mit schriftstellerischer Hilfe der US-amerikanischen Berufs-Russophobin Anne Applebaum \u2013 in seiner Autobiografie 2021 sogar davon gesprochen, dass seine politische Karriere nach vielen missgl\u00fcckten Versuchen sehr sp\u00e4t \u00fcberhaupt begonnen hat. N\u00e4mlich erst dann, als Ende der 1980er Jahre der Hauptideologe der Pax Americana h\u00f6chstpers\u00f6nlich, Zbigniew Brzezi\u0144ski<\/a>, sich Tusk seiner annahm. Der Ehemann von Applebaum wiederum, Sikorski, der Tusks Chefdiplomat gewesen ist (2007\u20132014), folgte ebenfalls grundlegend den Prinzipien seines Mentors Brzezi\u0144ski. Sikorski kam, nun als EU-Abgeordneter, k\u00fcrzlich erneut unter Beschuss<\/a>\u00a0seitens der polnischen Regierung, als er \u00f6ffentlich machte, dass die Warschauer F\u00fchrung in den ersten 10 Tagen des Ukrainekriegs mit sich gehadert haben soll, an einer Teilung der Ukraine teilzunehmen. Der polnische Ministerpr\u00e4sident Morawiecki nannte Sikorskis Aussagen “besch\u00e4mend”. Die PiS-Belegschaft hatte diese Gelegenheit sofort genutzt<\/a>, um auch Tusk mit Sikorskis Aussage zu assoziieren, um beiden “russische Propaganda” vorwerfen zu k\u00f6nnen. So macht man heute in Polen Wahlkampf.<\/p>\n <\/strong>Sowohl zu den Regierungsaktivit\u00e4ten beider polnischer Staatsm\u00e4nner Tusk und Sikorski, als auch zu denen des Parteikollegen und Staatspr\u00e4sidenten Bronis\u0142aw Komorowski, ist zweifelsfrei festzuhalten: Allesamt deckten, befeuerten und bef\u00fcrworteten die Kiewer Maidan-Unruhen ab 2013 sowie den sp\u00e4teren verfassungswidrigen Regierungssturz und den Beginn des Krieges des neuen Kiewer NATO-Regimes gegen die eigene Bev\u00f6lkerung im Donbass. All diese Prozesse wurden von diesen “gem\u00e4\u00dfigten” Politikern und deren Stab vorbehaltlos unterst\u00fctzt. Erst danach kam die PiS\u00a0an die Macht \u2013 im Herbst 2015 im Parlament, etwas fr\u00fcher auch mit Andrzej Duda auf dem Pr\u00e4sidentenposten.<\/p>\n <\/strong>Selbst wenn man neutral auf die Chronik dieser halbwegs freundlichen, polnisch-russischen Beziehungen von 2007 bis 2013\/14 schaut: Es sollte nicht untersch\u00e4tzt werden, dass das Jahr 2022 viele geopolitischen Nuancen, die man vorher vielleicht noch im Wechsel zwischen der PiS und PO zu Russland h\u00e4tte klar unterscheiden k\u00f6nnen, aus Moskaus Sicht indessen fast zu einem Einheitsbrei verschmolzen sind.<\/p>\n <\/strong>Falls die PiS im Herbst 2023 erneut wiedergew\u00e4hlt wird, haben alle Beteiligten und alle Beobachter Klarheit, dass Warschau die Eskalation sowohl mit Berlin als auch mit Moskau weiter forcieren wird \u2013 auf den gl\u00fchenden Tr\u00fcmmern, nicht nur der Ukraine,\u00a0sondern auch der EU. Bei einem Wahlsieg Tusks und seiner oppositionellen Bewegung besteht zumindest ein entfernter Hoffnungsschimmer \u2013 ohne jegliche Garantie \u2013, dass ein m\u00fchsamer Pfad f\u00fcr eine entsch\u00e4rfende Dynamik in Osteuropa geebnet werden kann.<\/p>\n Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017.\u00a0<\/em><\/p>\n Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der urspr\u00fcnglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt au\u00dferdem einen eigenen Kanal auf Telegram<\/a>, wo man noch mehr von ihm lesen kann.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>–\u00a0Sisyphusarbeit im polnischen Sejm: Russland endlich “Terrorsponsor”<\/a><\/p>\n<\/div>\n