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Die weltweiten \u00dcberwachungsaktivit\u00e4ten des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden erneut zum Gegenstand eines Falles vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber habe sich bei der Reform des BND-Gesetzes zum Teil offen \u00fcber die Vorgaben aus Karlsruhe hinweggesetzt, teilten die “Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte e. V.” (GFF<\/a>) und “Reporter ohne Grenzen” (Reporters sans fronti\u00e8res, RSF<\/a>) am Donnerstag mit. Au\u00dferdem seien neue verfassungswidrige Regelungen aufgenommen worden.<\/p>\n Die beiden Organisationen h\u00e4tten deshalb gemeinsam erneut eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie hatten bereits vor knapp drei Jahren ein wichtiges Urteil zum BND erstritten: Die Verfassungsrichter waren im Mai 2020 zu dem Schluss gekommen, dass die sogenannte “strategische Fernmeldeaufkl\u00e4rung” des deutschen Auslandsgeheimdienstes v\u00f6llig unzureichend geregelt ist. Damit durchforstet der BND ohne konkreten Verdacht gro\u00dfe Datenstr\u00f6me auf ihn interessierende Informationen.<\/p>\n Diese anlasslose Massen\u00fcberwachung sollte zwar grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich bleiben. Die Verfassungsrichter gaben dem Gesetzgeber aber auf, die BND-Befugnisse viel genauer zu regeln und zu begrenzen. Der Staat m\u00fcsse auch im Ausland die Grundrechte wahren. Demnach k\u00f6nnten sich Menschen auch weltweit auf das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit berufen. Deutsche B\u00fcrger durften schon vorher nicht auf diese Weise \u00fcberwacht werden.<\/p>\n 3. Eigentlich durchsucht der BND Internetstr\u00f6me mithilfe von Schlagw\u00f6rtern (\u201estrategische #\u00dcberwachung<\/a>\u201c). Jetzt hat er zudem \u2013 praktisch ohne H\u00fcrden \u2013 Zugriff auf #Staatstrojaner<\/a>, kann also Smartphones + Laptops durchsuchen sowie Chats mitschneiden \u2013 ohne effektive Kontrolle. pic.twitter.com\/pjUAbuLMND<\/a><\/p>\n \u2014 Freiheitsrechte.org – GFF (@freiheitsrechte) January 26, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Das \u00fcberarbeitete Gesetz war im M\u00e4rz 2021 mit den Stimmen von CDU\/CSU und SPD beschlossen worden. Der Verfahrenskoordinator Bijan Moini von der GFF erkl\u00e4rte, es enthalte “mehr verfassungswidrige Vorschriften denn je”.<\/p>\n “Unter dem Deckmantel der strategischen Informationsgewinnung im Ausland darf der BND jetzt zum Beispiel tiefgreifende, auf Einzelpersonen zugeschnittene \u00dcberwachungsmittel wie den Staatstrojaner einsetzen, ohne nennenswerte Einschr\u00e4nkungen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In Deutschland sei dem BND nun das Erfassen sogenannter Maschine-zu-Maschine-Kommunikation erlaubt, also zwischen zwei technischen Ger\u00e4ten. Als Beispiele wurden etwa die Metadaten von Gesundheits-Apps, Online-Banking oder Navigationsdiensten genannt.<\/p>\n In einem anderen Verfahren\u00a0hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage von der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) und von Reporter ohne Grenzen (RSF) in einem einzigen Termin dazu\u00a0am Mittwoch abgewiesen<\/a>, wobei es um die Forderung nach Unterlassung der \u00dcberwachung der Kommunikation durch den Bundesnachrichtendienst (BND) mittels Quellen-TK\u00dc, also mit dem sogenannten Staatstrojaner, ging.<\/p>\n \u201eDass wir drei Jahre nach einem bahnbrechenden Urteil des @BVerfG<\/a> das gleiche Gesetz vor dem gleichen Gericht erneut angreifen m\u00fcssen, ist ein rechtsstaatlicher Skandal. Zumal das Gesetz heute mehr verfassungswidrige Vorschriften denn je enth\u00e4lt”, sagt GFF-Jurist @BijanMoini<\/a>.<\/p>\n \u2014 Freiheitsrechte.org – GFF (@freiheitsrechte) January 26, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Unter anderem hie\u00df es als Begr\u00fcndung, die Kl\u00e4ger h\u00e4tten zun\u00e4chst nachzuweisen, dass sie selbst von der Praxis betroffen seien: Die “Durchf\u00fchrung der Quellen-TK\u00dc auf vereinseigenen Ger\u00e4ten des Kl\u00e4gers ist nicht hinreichend konkret.”<\/p>\n Auch trage der Kl\u00e4ger selbst nicht vor, dass seine eignen Mitarbeiter oder seine Quellen im Verdacht stehen k\u00f6nnten, so dass der BND relevante Straftaten \u2013 also mit Bezug auf das Inland \u2013 begehen w\u00fcrde.<\/p>\n “Ebenso wenig zeichnet sich hinreichend konkret ab, unter welchen tats\u00e4chlichen Voraussetzungen die ausl\u00e4ndischen Kommunikationspartner des Kl\u00e4gers derartigen Ma\u00dfnahmen wegen des Verdachts der Begehung solcher Straftaten mit Inlandsbezug ausgesetzt sein k\u00f6nnten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut “Reporter ohne Grenzen” kommunizieren dessen Mitarbeiter jedoch regelm\u00e4\u00dfig mit ausl\u00e4ndischen Journalisten und Regierungsstellen, woraus sich die Wahrscheinlichkeit ergibt, dass der BND hier Staatstrojaner einsetzt. Der Verein hatte argumentiert, dass es \u00dcberlappungen der Interessensgebiete geben k\u00f6nne, dass also betroffene Journalisten zu denselben Themen\u00a0recherchieren, mit denen auch der BND befasst sei. In Einzelf\u00e4llen stehe RSF auch in Kontakt zu Personen, die sich im Umfeld von extremistischen Vereinigungen und\u00a0Organisationen im In- und Ausland bewegten, welche ebenfalls im Fokus des BND st\u00fcnden.\u00a0Doch bez\u00fcglich der Forderung des Leipziger Gerichts nach Belegen gestalte sich die Angelegenheit angesichts der Geheimhaltung des Geheimdienstes schwierig:<\/p>\n “Beweisen k\u00f6nnen wir das nur leider nicht, denn der BND informiert uns dar\u00fcber nat\u00fcrlich nicht”<\/em>, erkl\u00e4rte RSF-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Christian Mihr den offenkundigen Verdacht.<\/p>\n<\/blockquote>\n Das @BVerwG_de<\/a> hat unsere #Staatstrojaner<\/a>-Klage heute abgewiesen, nun ziehen wir vors Verfassungsgericht. @nhaerting<\/a>-Nachfrage,ob #BND<\/a> auch #Pegasus<\/a>-Software nutzt, lie\u00df Gericht nicht zu. Aber wir wissen seit heute explizit, dass #BND<\/a> Staatstrojaner nutzt.https:\/\/t.co\/FuSttt5fs4<\/a><\/p>\n \u2014 ReporterohneGrenzen (@ReporterOG) January 25, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Allerdings habe der Gerichtstermin \u2013 bei dem das Gericht vier Experten des BND anh\u00f6rte \u2013 den Organisationen die Gewissheit gebracht, dass der BND den Staatstrojaner tats\u00e4chlich nutze und die eigene Organisation ebenso wie auch andere Medienschaffende somit potenziell gef\u00e4hrdet seien, vor allem wenn diese mit Zielpersonen des BND in Kontakt stehen.<\/p>\n “Das verletzt den journalistischen Quellenschutz und ist eine echte Gefahr f\u00fcr die Kolleginnen und Kollegen. Unser Ziel ist deshalb nach wie vor ein Verbot des Einsatzes von Staatstrojanern durch den BND gegen unverd\u00e4chtige Nebenbetroffene.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Insgesamt sehen beide Organisationen bedeutende Grundrechte gef\u00e4hrdet. Nicht nur kann der Auslandsgeheimdienst durch Sp\u00e4hsoftware alle m\u00f6glichen Apps auf unterschiedlichen Ger\u00e4ten einer Zielperson durchforsten und damit die eigentlich gesch\u00fctzte Privatsph\u00e4re systematisch verletzen. Die Frage, ob der BND auch die ber\u00fcchtigte israelische Spionagesoftware Pegasus<\/a> benutzt, wie Recherchen von S\u00fcddeutscher Zeitung<\/em>, Die Zeit<\/em>, NDR<\/em> und WDR<\/em> im Jahr 2021 ergaben, lie\u00df das Leipziger Gericht erst gar nicht zu. Mittels der Pegasus-Software kann s\u00e4mtliche verschl\u00fcsselte wie unverschl\u00fcsselte Handykommunikation abgeh\u00f6rt und mitgelesen werden.<\/p>\n 6. Gegen das seinerzeitige Urteil des BVerwG vom 14.12.2016 (6 A 2.15) ist eine Beschwerde beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) anh\u00e4ngig, dessen Ausgang die Leipziger Richter nicht abwarten mochten.<\/p>\n \u2014 Niko H\u00e4rting (@nhaerting) January 25, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Laut dem von RSF beauftragten Rechtsanwalt Niko H\u00e4rting werden die Organisationen aber alle Rechtsmittel aussch\u00f6pfen und auch den Gang zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) nicht scheuen.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>–\u00a0F\u00fcr die Pressefreiheit: Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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Laut den Organisationen ist damit vielmehr auch die M\u00f6glichkeit der Recherchen von Journalisten massiv gef\u00e4hrdet, da Quellen nicht mehr gesch\u00fctzt bleiben sondern unwissentlich in das Fadenkreuz dieses Auslandsnachrichtendienstes geraten k\u00f6nnten. Durch die aktuelle Rechtsprechung sei der Quellenschutz im digitalen Zeitalter nicht ausreichend gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n\n\n\n