{"id":28705,"date":"2023-01-26T18:19:51","date_gmt":"2023-01-26T16:19:51","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/weil-er-schueler-von-der-maskenpflicht-befreien-wollte-gericht-suspendiert-weimarer-familienrichter\/"},"modified":"2023-01-26T18:19:51","modified_gmt":"2023-01-26T16:19:51","slug":"weil-er-schueler-von-der-maskenpflicht-befreien-wollte-gericht-suspendiert-weimarer-familienrichter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/weil-er-schueler-von-der-maskenpflicht-befreien-wollte-gericht-suspendiert-weimarer-familienrichter\/","title":{"rendered":"Weil er Sch\u00fcler von der Maskenpflicht befreien wollte: Gericht suspendiert Weimarer Familienrichter"},"content":{"rendered":"

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\n Unliebsamer Richterspruch: Knapp zwei Jahre nach seinem “Masken-Urteil” muss ein Richter aus Weimar sein Amt r\u00e4umen. Dar\u00fcber hinaus verfolgt die deutsche Justiz ihn strafrechtlich. Er und mehrere Gutachter mussten bereits Hausdurchsuchungen \u00fcber sich ergehen lassen.\n <\/div>\n

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Eine Analyse von Susan Bonath<\/em><\/p>\n

Masken, Tests, Abstand, kaum funktionierendes Homeschooling: Kinder g\u00e4ngelte der Staat besonders hart mit Corona-Regeln, obwohl sie von der Krankheit am wenigsten betroffen waren. Darunter litt die Psyche vieler Minderj\u00e4hriger schwer. \u00dcberf\u00fcllte Kinder- und Jugendpsychiatrien<\/a> mit langen Warteschlangen sind das Resultat. Doch wer die Gefahr schon damals sah, hatte keine Chance. Selbst f\u00fcr die Justiz z\u00e4hlte das Kindeswohl nicht mehr. Ein Familienrichter aus Weimar, der sich 2021 darauf berief, muss deshalb nun sein Amt r\u00e4umen.<\/p>\n

Das entschied das Richterdienstgericht am Landgericht Meiningen, wie unter anderem der MDR Th\u00fcringen<\/a><\/em>\u00a0berichtete. Der seines Amtes enthobene Betroffene Christian Dettmar kann dagegen vor den Dienstgerichtshof am Oberlandesgericht Th\u00fcringen ziehen. Doch im Zuge offensichtlich spezieller Corona-Justiz sind seine Aussichten auf Erfolg eher schlecht. Und: Ein Strafverfahren wegen angeblicher “Rechtsbeugung” ist weiterhin am Landgericht Erfurt gegen ihn anh\u00e4ngig.<\/p>\n

Der Staatsdoktrin widersprochen<\/strong><\/p>\n

Dettmar hatte im April 2021 die Klage einer Mutter zweier Kinder, acht und 14 Jahre alt, verhandelt. Sie sah das Wohl ihres Nachwuchses durch den Zwang gef\u00e4hrdet, den ganzen Schultag lang eine Maske zu tragen. Statt wie viele andere Gerichte schlicht die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) wiederzugeben, hakte Dettmar nach. Er h\u00f6rte Sachverst\u00e4ndige vom Fach, die der Regierungslinie widersprachen und ordnete einstweilig an: Die Schulen d\u00fcrften die Kinder nicht zum Maskentragen zwingen. Denn der Schaden dieser Ma\u00dfnahme \u00fcberwiege h\u00f6chstwahrscheinlich den Nutzen f\u00fcr die jungen Betroffenen.<\/p>\n

Dem Familienrichter war sicher bewusst, dass er damit der staatlich auferlegten Corona-Doktrin widersprach. Mit so einem Gegenwind hatte er vermutlich dann doch nicht gerechnet. Medien zerrissen sein Urteil als “Skandal”, ihn selbst als “Maskengegner” oder gar “Corona-Leugner”. Das Th\u00fcringer Bildungsministerium griff ein und reagierte mit einer\u00a0Beschwerde<\/a>. Das Oberlandesgericht hob seinen Beschluss umgehend auf.<\/p>\n

Kindeswohl spielt keine Rolle<\/strong><\/p>\n

Sogar die Staatsanwaltschaft Erfurt wurde t\u00e4tig. Nicht nur Dettmars private und dienstliche R\u00e4ume lie\u00df sie gleich zweimal durchsuchen<\/a>, sondern auch die von Zeugen und sachverst\u00e4ndigen Gutachtern. Schlie\u00dflich erhob sie Anklage gegen ihn.<\/p>\n

Demnach habe der Richter zum einen seine Kompetenzen \u00fcberschritten. Denn die Maskenpflicht in Schulen sei Bestandteil eines beh\u00f6rdlichen Erlasses gewesen. Daf\u00fcr seien nicht Familien-, sondern Verwaltungsgerichte zust\u00e4ndig. Kritiker widersprachen dem: Sieht ein Familienrichter das Wohl von Kindern gef\u00e4hrdet, m\u00fcsse er sogar zwingend t\u00e4tig werden, so deren Argument. Juristisch schwierig sei nur die Tatsache, dass er seine Anordnung auf die gesamte Schule und alle Kinder ausgedehnt habe.<\/p>\n

Auch andere Vorw\u00fcrfe w\u00e4ren zu beweisen. So glaubt die Staatsanwaltschaft Erfurt, Richter Dettmar habe aktiv nach Eltern gesucht, die die Maskenpflicht in Schulen kritisch sahen. Zudem soll er die Sachverst\u00e4ndigen gezielt nach seinen eigenen Ma\u00dfst\u00e4ben ausgesucht haben. Offenbar darf ein Richter keine eigenen Vorstellungen von Kindeswohl haben, jedenfalls nicht in der Causa Corona.<\/p>\n

Justiz im Verfolgungseifer<\/strong><\/p>\n

Ein derart hartes Vorgehen gegen eigentlich unabh\u00e4ngige Richter ist bisher einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Und Dettmar ist nicht der einzige, den es im Zusammenhang mit Corona-Ma\u00dfnahmen an den Kragen geht. Reihenweise verfolgt die Justiz bis heute \u00c4rzte, die angeblich “falsche” Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt hatten. Ihnen drohen Geld- und Haftstrafen sowie Berufsverbote.<\/p>\n

Eine \u00c4rztin aus Weinheim<\/a> beispielsweise soll sogar zwei Jahre und neun Monate ins Gef\u00e4ngnis, 28.000 Euro Strafe zahlen und drei Jahre lang nicht praktizieren d\u00fcrfen. Ein Arzt aus dem Bodenseekreis<\/a> wurde zu knapp 25.000 Euro Strafe verdonnert. Auch einen Passauer Arzt<\/a> wollte die Staatsanwaltschaft im Gef\u00e4ngnis sehen. Er kam schlie\u00dflich mit einer einj\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe und einer Geldauflage von 50.000 Euro davon.<\/p>\n

Unbelegte Wirkung, nie untersuchte Risiken<\/strong><\/p>\n

Just etwas fehlt bis heute: Ein wissenschaftlicher Beleg f\u00fcr die konkrete Wirksamkeit der Maskenpflicht, sei es in den Schulen, im Supermarkt oder im \u00f6ffentlichen Verkehr. Die Corona-Zahlen waren in L\u00e4ndern ohne Maskenpflicht kaum anders als in Deutschland, in Einzelf\u00e4llen sogar niedriger. Der Expertenrat der Bundesregierung<\/a> schrieb\u00a0vor einem guten halben Jahr, dass schlecht sitzende Masken “einen verminderten bis gar keinen Effekt” h\u00e4tten.<\/p>\n

Von schlecht sitzenden Masken ist schon beim Alltagsgebrauch durch Erwachsene auszugehen. Erst recht muss das bei Kindern angenommen werden. Eine Schule oder ein Bus ist kein Operationssaal und kein Labor, und Achtj\u00e4hrige sind keine kleinen Chirurgen.<\/p>\n

Mehr noch: Auch eine Schadensanalyse und folgend eine Risiko-Nutzen-Abw\u00e4gung wurde niemals vorgelegt \u2013 weder f\u00fcr Erwachsene noch Kinder. Das ist ein echter Skandal. Selbst das RKI<\/a> f\u00fchrt zu den lange Zeit in Verkehrsmitteln angeordneten FFP2-Masken aus:<\/p>\n

\n

“FFP2-Masken kamen bisher zweckbestimmt und zielgerichtet im Rahmen des Arbeitsschutzes zum Einsatz. Daher wurden au\u00dferhalb des Gesundheitswesens noch keine Untersuchungen zu den gesundheitlichen, gegebenenfalls auch langfristigen Auswirkungen ihrer Anwendung (z. B. bei Risikogruppen oder Kindern) durchgef\u00fchrt. In Untersuchungen mit Gesundheitspersonal wurden Nebenwirkungen wie z. B. Atembeschwerden oder Gesichtsdermatitis infolge abschlie\u00dfenden Dichtsitzes beschrieben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Weiter hei\u00dft es dort: Bei ihrer Anwendung durch Laien im Alltag m\u00fcsse “grunds\u00e4tzlich die individuelle gesundheitliche Eignung gepr\u00fcft und sichergestellt” werden. Und: Negative gesundheitliche Auswirkungen seien insbesondere bei Menschen mit eingeschr\u00e4nkter Lungenfunktion oder \u00e4lteren Personen “nicht auszuschlie\u00dfen”. Sie sollten “m\u00f6glichst \u00e4rztlich begleitet werden”.<\/p>\n

Dazu d\u00fcrften auch Kinder mit einem geringeren Lungenvolumen als Erwachsene geh\u00f6ren. Doch nichts ist geschehen. Mit anderen Worten: Es gibt bis heute keinerlei Untersuchungen zu den Risiken von Masken physischer oder psychischer Natur, schon gar nicht bei Kindern. Trotzdem wurden sie dazu gezwungen. Und trotzdem werden Richter und \u00c4rzte verfolgt, die ein m\u00f6gliches Risiko nicht eingehen wollten.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Schmiergeldverdacht: Der 540-Millionen-Maskendeal des Jens Spahn<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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