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Das iranische Au\u00dfenministerium setzte am Mittwoch drei Einrichtungen und 22 Personen aus der Europ\u00e4ischen Union sowie eine Einrichtung und acht Beamte aus dem Vereinigten K\u00f6nigreich auf die Sanktionsliste. Die Strafma\u00dfnahmen umfassen demnach Einreisesperren und das Einfrieren m\u00f6glicher Verm\u00f6genswerte im Iran. Betroffen sind unter anderem Abgeordnete des Europaparlaments sowie zwei deutsche Offiziere. Teheran wirft ihnen “Unterst\u00fctzung von Terrorismus” sowie “Einmischung in die inneren Angelegenheiten” beziehungsweise “Sch\u00fcren von Unruhen” vor.<\/p>\n
Betroffen ist etwa der SPD-Au\u00dfenpolitiker Dietmar K\u00f6ster. Vergangene Woche hatte er im Ausschuss f\u00fcr Ausw\u00e4rtiges des\u00a0EU-Parlaments gesagt: “Stabilit\u00e4t im Nahen und Mittleren Osten wird es nur geben, wenn das Mullah-Regime endlich gest\u00fcrzt ist.” Sicherheit f\u00fcr Israel werde es nur geben, wenn die antisemitische F\u00fchrung in Teheran durch eine Demokratie ersetzt w\u00fcrde.<\/p>\n
Au\u00dferdem wurden Radio J, ein in Paris ans\u00e4ssiger j\u00fcdischer Radiosender, die Europ\u00e4ischen Freunde Israels im Europ\u00e4ischen Parlament und das Bauunternehmen Heberger wegen “Beteiligung am Bau von Fabrikanlagen”, die angeblich zur Herstellung chemischer Waffen verwendet wurden, die im Iran-Irak-Krieg in den 1980er Jahren eingesetzt wurden, auf die Sanktionsliste gesetzt. Auch mehrere Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments, st\u00e4dtische Beamte, Polizei- und Milit\u00e4rkommandeure sowie drei F\u00fchrungskr\u00e4fte der franz\u00f6sischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo<\/em>, die k\u00fcrzlich eine Reihe von Karikaturen mit Spott \u00fcber iranische Politiker ver\u00f6ffentlicht hatte, wurden auf die Liste gesetzt.<\/p>\n Zwei rechtsextreme niederl\u00e4ndische Politiker, Rasmus Paludan und Edwin Wagensveld, wurden wegen “Beleidigung des heiligen Korans” angeprangert. Teheran setzte zudem die britische Denkfabrik Henry Jackson Society auf die Liste, ebenso wie den Generalstaatsanwalt, mehrere hochrangige Milit\u00e4r- und Geheimdienstbeamte sowie einen Leiter der Gef\u00e4ngnisbeh\u00f6rde.<\/p>\n Das Europ\u00e4ische Parlament hat letzte Woche mehrheitlich f\u00fcr eine Resolution gestimmt, in der neben der Verh\u00e4ngung von Sanktionen gegen den Obersten F\u00fchrer Ayatollah Ali Khamenei und Pr\u00e4sident Ebrahim Raisi auch ein Verbot der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) gefordert wird. Die Resolution verurteilte die Reaktion Teherans auf die Proteste im Land, die im vergangenen September begannen, die Hinrichtungen im Zusammenhang mit den Protesten und die Drohnenverk\u00e4ufe an Russland. Die Resolution ist nicht bindend und muss vom Konsensmechanismus des Europ\u00e4ischen Rates genehmigt werden, bevor sie in Kraft treten kann.<\/p>\n Wie Fars News<\/em> schreibt, verurteilten iranische Beamte, Kommandeure und Streitkr\u00e4fte einen \u00c4nderungsantrag zu einem Jahresbericht \u00fcber die Au\u00dfenpolitik, in dem die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die IRGC auf die Terrorliste der EU aufzunehmen. Am Mittwoch unterst\u00fctzten die Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments den Antrag demnach mit 598 Ja-Stimmen bei neun Gegenstimmen und 31 Enthaltungen. Damit werde Br\u00fcssel aufgefordert, die milit\u00e4rischen Kr\u00e4fte der IRGC, die freiwilligen Basij-Truppen und die Quds-Truppe der IRGC auf die Liste zu setzen.<\/p>\n Anfang der Woche hatte die Europ\u00e4ische Union Sanktionen gegen 37 iranische Personen und Organisationen verh\u00e4ngt, darunter auch Einheiten und hochrangige Beamte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde, und machte sie f\u00fcr ein “brutales” Vorgehen gegen Demonstranten und andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.<\/p>\n Die Einstufung der IRGC als “Terroristen”, wie einige EU-Regierungen es forderten, sei nicht m\u00f6glich, solange kein Gericht in einem EU-Land die IRGC des Terrorismus f\u00fcr schuldig erkl\u00e4re, wie Josep Borrell, Leiter der EU-Au\u00dfenpolitik, erkl\u00e4rte. Betroffen waren unter anderem auch der Sport- und Jugendminister Hamid Sadschadi, Parlamentarier, Angeh\u00f6rige des Milit\u00e4rs sowie die Dachorganisation der Sittenw\u00e4chter. Auch die Vereinigten Staaten und Gro\u00dfbritannien hatten neue Sanktionen gegen den Iran verh\u00e4ngt.<\/p>\n Teheran hat erneut betont, dass die IRGC ein offizielles Staatsorgan sei, das eine zentrale Rolle bei der Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit Irans und der Region spiele. Auch profitieren demnach europ\u00e4ische Staaten vom Kampf der iranischen Elitetruppen gegen Terrorgruppen in der Region.<\/p>\n “Auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des V\u00f6lkerrechts w\u00fcrde die Aufnahme dieses Staatsgebildes auf die Terrorismusliste einen klaren Versto\u00df gegen die Charta darstellen”, sagte Nasser Kanani, Sprecher des iranischen Au\u00dfenministeriums. “Jede Verletzung der IRGC w\u00e4re eine Verletzung der nationalen Sicherheit des Irans, und die Konsequenzen w\u00fcrden sich gegen den Verletzenden richten”, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Iran droht EU: Ausstieg aus Atomwaffensperrvertrag und Terrorlistung der EU-Armeen <\/a><\/p>\n\n