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Einer der ersten Schritte Br\u00fcssels kurz nach dem Beginn der russichen Milit\u00e4roperation in der Ukraine war die umgehende Ank\u00fcndigung eines Verbots der “Medienmaschinerie des Kremls” in der Staatengemeinschaft, wie es EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen damals ausdr\u00fcckte. Schon am 27. Februar 2022, drei Tage nach Beginn des russischen Angriffs, hatte die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin verk\u00fcndet<\/a>, dass “die\u00a0staatlichen Unternehmen Russia Today<\/em> und Sputnik<\/em> sowie ihre Tochterunternehmen nicht l\u00e4nger in der Lage sein werden, ihre L\u00fcgen zu verbreiten, um Putins Krieg zu rechtfertigen”. Rund zwei Monate sp\u00e4ter war offiziell die Verbreitung jeglicher Sendungen und Inhalte von RT<\/em> und Sputnik<\/em>\u00a0in der gesamten EU verboten<\/a>.<\/p>\n Auch Staaten au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union, wie etwa Montenegro, schlossen sich der Sperrung\u00a0an. Doch nicht so Serbien. Die Regierung in Belgrad weigert sich bis heute,\u00a0ein solches Verbot umzusetzen. In der serbischen Hauptstadt wurde sogar erst vor wenigen Wochen ein Ableger von\u00a0RT<\/em>\u00a0in serbischer Sprache ins Leben gerufen.\u00a0Das\u00a0Multimedia-Portal\u00a0RT Balkan<\/a><\/em>\u00a0ist aber nicht das einzige russische Medium in Serbien. Schon seit mehreren Jahren ist Sputnik Srbija<\/em> in der Hauptstadt des Westbalkanlandes vertreten.\u00a0<\/p>\n Nicht nur in puncto russischer Medien geht Serbien seinen eigenen Weg. Als eines der wenigen europ\u00e4ischen L\u00e4nder hat es bislang auch keine Sanktionen gegen Russland\u00a0verh\u00e4ngt. Aus Br\u00fcssel\u00a0richten sich\u00a0deshalb seit Monaten\u00a0kritische Stimmen gegen die Regierung in Belgrad. Erst vor wenigen Tagen hat das\u00a0Europ\u00e4ische Parlament (EP) eine Resolution angenommen, in der Serbien aufgefordert wird, sich der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der Europ\u00e4ischen Union anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n Neben der Aufforderung, die Strafma\u00dfnahmen gegen Moskau wegen der Milit\u00e4roperation in der Ukraine sofort zu verh\u00e4ngen, kommen in dem EU-Papier auch die russischen Medien in Serbien explizit zur Sprache. So hei\u00dft es im Jahresbericht 2022 zur Umsetzung der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu Serbien etwa, dass man “die serbischen Beh\u00f6rden dringend dazu auffordert, gegen hybride Bedrohungen vorzugehen und sich dem Beschluss des Rates \u00fcber die Suspendierung der Sendet\u00e4tigkeit\u00a0von Sputnik<\/em> und RT<\/em> anzuschlie\u00dfen”. Weiter hei\u00dft es:\u00a0<\/p>\n “Das EU-Parlament\u00a0fordert Serbien auf, Desinformation zu bek\u00e4mpfen,\u00a0einschlie\u00dflich manipulativer Anti-EU-Narrative.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zugleich wird “die Er\u00f6ffnung eines B\u00fcros von RT”\u00a0<\/em>in Belgrad sowie der Start der serbischsprachigen Nachrichten-Plattform des russischen Mediums “verurteilt”.\u00a0<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union “erpresst” Serbien, indem sie die Sperrung von RT<\/em> und Sputnik<\/em>\u00a0fordert, erkl\u00e4rte RT<\/em>-Chefredakteurin\u00a0Margarita Simonjan einem Bericht von Sputnik Srbija<\/em>\u00a0zufolge. Tats\u00e4chlich wird in der Resolution darauf hingewiesen, dass das Europ\u00e4ische\u00a0Parlament darauf besteht, dass neue Kapitel der Beitrittsverhandlungen f\u00fcr die EU-Mitgliedschaft Serbiens erst dann er\u00f6ffnet werden sollten, wenn Belgrad “sein Engagement f\u00fcr Reformen in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verst\u00e4rkt”. Die Kritik an der anhaltenden Zulassung der russischen Medien im Land erfasst der GASP-Jahresbericht 2022 im Bereich “Grundlegende Freiheiten und Menschenrechte”.<\/p>\n Bereits im Sommer 2022 hatte der damalige serbische Innenminister Aleksandar Vulin gesagt<\/a>, dass die EU von Belgrad verlange, die russischen Medien im Land zu verbieten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – RT startet “RT Balkan” als Multimedia-Portal in serbischer Sprache<\/a>#<\/p>\n<\/div>\n\n