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In der Schweiz hergestellte Waffen sollen unter gewissen Umst\u00e4nden von anderen L\u00e4ndern an kriegsf\u00fchrende Staaten weitergegeben werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Das fordert die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats, vor allem mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Der Nationalrat ist ist die gro\u00dfe Kammer des Parlaments der Schweizerischen Eidgenossenschaft.<\/p>\n
Der Nationalrat hat an der Sitzung von Dienstag eine Motion sowie eine parlamentarische Initiative beschlossen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.<\/p>\n
Die parlamentarische Initiative sieht vor, dass die Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung hinf\u00e4llig wird, wenn die Wiederausfuhr des Kriegsmaterials in die Ukraine im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Konflikt erfolgt.<\/p>\n
Die Motion hat dasselbe Ziel, ist indes offener formuliert. Demnach soll die Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung aufgehoben werden k\u00f6nnen, wenn sich die Wiederausfuhr auf eine Situation bezieht, in der der UNO-Sicherheitsrat oder die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Zweidrittelmehrheit einen Widerspruch zum v\u00f6lkerrechtlichen Gewaltverbot festgestellt hat.<\/p>\n
Die Kommissionsmehrheit argumentierte, die Schweiz m\u00fcsse ihren Beitrag zur europ\u00e4ischen Sicherheit leisten und dementsprechend die Ukraine st\u00e4rker unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Die Schweiz liefert zwar keine eigenen Waffen an die Ukraine, hatte aber auch D\u00e4nemark, Deutschland und Spanien untersagt, Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion an Kiew weiterzugeben.<\/p>\n
Im Fall Deutschlands betraf das Verbot Munition f\u00fcr Gepard-Panzer, die Berlin Kiew abgeben wollte und Bern daf\u00fcr gleich zweimal um Erlaubnis gebeten hatte.<\/p>\n
Doch der Schweizer Bundesrat hatte die Lieferung beide Male mit dem Verweis auf die Schweizer Neutralit\u00e4t sowie das Kriegswaffengesetz abgelehnt.<\/p>\n
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