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Den Vereinten Nationen zufolge ist in Haiti eine ausl\u00e4ndische Truppenpr\u00e4senz notwendig, um in dem Land die Ordnung aufrechtzuerhalten und die grassierende Bandengewalt einzud\u00e4mmen.<\/p>\n
Seit der Ermordung von Pr\u00e4sident Jovenel Mo\u00efse im Jahr 2021 ist das Land von erheblichen Unruhen und einem starken Anstieg der Gewaltkriminalit\u00e4t gepr\u00e4gt.<\/p>\n
Die UN-Sonderbeauftragte f\u00fcr Haiti, Helen La Lime, warnte am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat, dass die Bandengewalt “ein Niveau erreicht hat, das es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat”.<\/p>\n
Laut der UN-Sonderbeauftragten habe\u00a0Haiti in den letzten Monaten zwar einige positive Schritte unternommen, diese Errungenschaften seien aber “zerbrechlich und anf\u00e4llig daf\u00fcr, ohne ausl\u00e4ndische Intervention wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht zu werden”. La Lime f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n
\n“Die Haitianer w\u00fcnschen sich mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit diese Hilfe, damit sie ihr t\u00e4gliches Leben in Frieden gestalten k\u00f6nnen. Die Bev\u00f6lkerung lebt in Angst und ist sich der Grenzen der Polizeikr\u00e4fte nur allzu bewusst.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der haitianische Premierminister Ariel Henry schlug erstmals im Oktober letzten Jahres eine Sicherheitsmission vor und forderte “die sofortige Entsendung einer spezialisierten bewaffneten Truppe”, um gegen “bewaffnete Banden” vorzugehen.<\/p>\n
Damals trugen kriminelle Gruppen dazu bei, chaotische Proteste zu inszenieren, die einige der wichtigsten H\u00e4fen Haitis praktisch zum Erliegen brachten und zu Engp\u00e4ssen bei wichtigen G\u00fctern wie Wasser und Treibstoff f\u00fchrten. UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres schloss sich sp\u00e4ter dem Appell der Regierung an, doch scheint er auf taube Ohren gesto\u00dfen zu sein.<\/p>\n
Obwohl Washington\u00a0k\u00fcrzlich zugestimmt hat, eine Reihe gepanzerter Fahrzeuge an die haitianische Nationalpolizei zu verkaufen, um “die Bandengewalt zu bek\u00e4mpfen und die Stabilit\u00e4t wiederherzustellen”, und selbst eine “begrenzte” Truppenentsendung vorgeschlagen hat, z\u00f6gert US-Pr\u00e4sident Joe Biden noch.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Sitzung des Sicherheitsrates am Dienstag r\u00e4umte der stellvertretende US-Gesandte bei der UNO, Robert Wood, ein, dass Haiti sich mit den anhaltenden Herausforderungen der Unsicherheit auseinandersetzen muss”, hielt sich aber mit der Bef\u00fcrwortung einer Sicherheitsmission zur\u00fcck.<\/p>\n
Stattdessen sagte er, Washington werde UN-Sanktionen f\u00fcr “zus\u00e4tzliche Ziele, die in die Unruhen in Haiti verwickelt sind”, empfehlen, die auf einer fr\u00fcheren Runde von Sanktionen aufbauen w\u00fcrden, die im vergangenen Oktober verh\u00e4ngt wurden.<\/p>\n
Neben dem Anstieg der Bandenaktivit\u00e4ten befindet sich Haiti nach der Ermordung von Pr\u00e4sident Mo\u00efse im Juli 2021 auch in einer schweren politischen Krise. Die Amtszeit aller gew\u00e4hlten Vertreter ist seit dem 9. Januar abgelaufen, und ein Termin f\u00fcr die n\u00e4chsten Wahlen steht noch nicht fest.<\/p>\n
Nach einem Plan, der im Dezember letzten Jahres von einer Reihe einflussreicher Pers\u00f6nlichkeiten aus Politik und Wirtschaft unterzeichnet wurde, strebt die Regierung an, die n\u00e4chsten Wahlen vor Februar 2024 abzuhalten.<\/p>\n
Der haitianische UN-Botschafter Antonio Rodrigue warnte jedoch, dass der Plan ohne Hilfe von au\u00dfen hinf\u00e4llig sein k\u00f6nnte, und sagte, ein ausl\u00e4ndischer Einsatz sei “im Moment unabdingbar”.<\/p>\n
“Ohne Sicherheit k\u00f6nnen wir weder faire, transparente und demokratische Wahlen abhalten noch das normale Funktionieren der Institutionen im Lande wiederherstellen”,\u00a0erkl\u00e4rte er. Und weiter:<\/p>\n
\n“Wenn wir die Banden besiegen, werden wir die Ordnung und den Frieden wiederherstellen … Wir k\u00f6nnen nicht warten, und die Sicherheitslage kann sich jeden Tag verschlechtern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Haiti war nach der franz\u00f6sischen Kolonialzeit der erste unabh\u00e4ngige Staat der Karibik. Mittlerweile gilt Haiti als das einzige Land der westlichen Hemisph\u00e4re, das zu den am wenigsten entwickelten L\u00e4ndern der Welt gez\u00e4hlt wird.<\/p>\n
Die kaum ausgepr\u00e4gte Binnenwirtschaft hat das Land ebenso wie die instabile politische Lage mit h\u00e4ufigen Unruhen zu einem “gescheiterten Staat” gemacht, aus dem seit Mitte der 1990er Jahre \u00fcber drei Millionen B\u00fcrger ausgewandert sind.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 USA erw\u00e4gen, Marinest\u00fctzpunkt Guant\u00e1namo Bay f\u00fcr haitianische Migranten zu nutzen<\/a><\/p>\n
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