{"id":28559,"date":"2023-01-24T22:25:01","date_gmt":"2023-01-24T20:25:01","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/cdu-jetzt-muss-schluss-sein-droht-hans-georg-maassen-nun-doch-der-parteiausschluss\/"},"modified":"2023-01-24T22:25:01","modified_gmt":"2023-01-24T20:25:01","slug":"cdu-jetzt-muss-schluss-sein-droht-hans-georg-maassen-nun-doch-der-parteiausschluss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/cdu-jetzt-muss-schluss-sein-droht-hans-georg-maassen-nun-doch-der-parteiausschluss\/","title":{"rendered":"CDU: "Jetzt muss Schluss sein" \u2013 Droht Hans-Georg Maa\u00dfen nun doch der Parteiausschluss?"},"content":{"rendered":"

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\n Am 12. Februar finden die Wiederholungswahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Bisher schleppte sich der Wahlkampf eher so dahin. Nun scheint Bewegung hineinzukommen: Nicht nur der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner fordert jetzt den Parteiausschluss von Hans-Georg Maa\u00dfen.\n <\/div>\n

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Hans-Georg Maa\u00dfen (60), konservatives CDU-Mitglied und Jurist, kennt sich als fr\u00fcherer Chef des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz mit Provokationen und Provokateuren bestens aus. Seit Jahren macht er durch kontroverse bis mutige \u00c4u\u00dferungen von sich reden. Nun fordern mehrere CDU-Politiker seinen Austritt.<\/p>\n

“Gr\u00fcn-rote Rassenlehre”<\/strong><\/p>\n

Maa\u00dfen hatte k\u00fcrzlich dem Publizisten Alexander Wallasch ein Interview gegeben<\/a>. Darin \u00e4u\u00dferte sich der fr\u00fchere Verfassungsschutzpr\u00e4sident zwei Wochen nach den Berliner Silvesterunruhen zu Problemen der Migration und Integration. Der CDU-Politiker vertrat dabei die Ansicht, dass die “verantwortlichen Politiker und Haltungsjournalisten” aus ideologischen Gr\u00fcnden f\u00fcr “Massenzuwanderung” eintreten, “weil sie Deutschland und das deutsche Volk hassen”. Die von ihnen als “Wei\u00dfbrote” oder “Kartoffeln” bezeichneten Deutschen w\u00fcrden “in f\u00fcnfzig bis hundert Jahren gar nicht mehr existieren”. Es seit gut, “dass Migranten zu uns kommen, damit es diese ‘Wei\u00dfbrote’ nicht mehr gebe”. In den Augen von Maa\u00dfen handelt es sich um “Rassismus, der gegen die einheimischen Deutschen betrieben wird”, woraus er schlussfolgerte:<\/p>\n

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“Wenn hier nun von Politikern und Haltungsjournalisten behauptet wird, Rassismus gegen Wei\u00dfe oder gegen Deutsche gebe es nicht, dann bedeutet dies, dass politische Verfolgung aus rassischen Gr\u00fcnden gegen Wei\u00dfe erlaubt ist, und dies ist nichts anderes, als uns abzusprechen, dass wir gegen\u00fcber Migranten gleichwertige Menschen sind.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Dieses Denken sei, so Maa\u00dfen, “Ausdruck einer gr\u00fcn-roten Rassenlehre, nach der Wei\u00dfe als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische M\u00e4nner ins Land holen m\u00fcsse”.<\/p>\n

Zudem sprach der CDU-Mann in einem Tweet davon, dass die Sto\u00dfrichtung der “treibenden Kr\u00e4fte im politischen-medialen Raum” ein “eliminatorischer Rassismus gegen Wei\u00dfe” sei.<\/p>\n

Distanzierungen aus der CDU<\/strong><\/p>\n

Diese von Maa\u00dfen vertretenen Ansichten bilden den Hintergrund f\u00fcr Forderungen mehrerer CDU-Politiker, die den fr\u00fcheren Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht haben.<\/p>\n

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“Sollte Herr Maa\u00dfen bei unserer n\u00e4chsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschlie\u00dfen”, so die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien am Dienstag in Kiel.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin warf Maa\u00dfen unter anderem das wiederholte Verwenden antisemitischer und verschw\u00f6rungstheoretischer Codes sowie die Verharmlosung von Rassismus vor.<\/p>\n

Auch CDU-Generalsekret\u00e4r Mario Czaja forderte Maa\u00dfen zum Parteiaustritt auf. “F\u00fcr seine \u00c4u\u00dferungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz”, schrieb Czaja auf Twitter.<\/p>\n

Verharmlosung des Antisemitismus und der Shoah?<\/strong><\/p>\n

In der Auseinandersetzung um Maa\u00dfens \u00c4u\u00dferungen wird sowohl von ihm selbst \u2013 etwa im Interview mit Wallasch \u2013 als auch von seinen Kritikern die These von der T\u00e4ter-Opfer-Umkehr vertreten.<\/p>\n

So warf der Direktor der Stiftung Gedenkst\u00e4tten Buchenwald und Mittelbau Dora, Jens-Christian Wagner, Maa\u00dfen in einem Gastbeitrag<\/a> f\u00fcr die J\u00fcdische Allgemeine<\/em> vor, eine “klassische rechtsextreme Schuldumkehr” zu betreiben. Wagner argumentierte gegen\u00fcber der dpa<\/em>:<\/p>\n

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“Wenn er vom ‘eliminatorischen Rassismus’ spricht, dann ist das ein Anklang an den von Daniel Goldhagen in den \u00f6ffentlichen Diskurs eingef\u00fchrten Begriff des eliminatorischen Antisemitismus, der zum Holocaust gef\u00fchrt habe.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Ohne den Begriff Holocaust eingef\u00fchrt zu haben und ohne sich explizit antisemitisch zu \u00e4u\u00dfern, stelle Maa\u00dfen den Bezug zum Holocaust her, und zwar “\u00fcber diesen v\u00f6llig irrsinnigen Vorwurf, irgendwer betreibe hier einen Vernichtungskrieg gegen Wei\u00dfe”, wie Wagner meinte. Damit werde per Schuldumkehrung der Holocaust verharmlost.<\/p>\n

Maa\u00dfen will nach eigenen Angaben am kommenden Samstag als Vorsitzender der sogenannten “Werteunion” kandidieren. Diese konservative politische Vereinigung hat nach eigenen Angaben rund 4.000 Mitglieder \u2013 nicht alle von ihnen geh\u00f6ren auch der CDU oder CSU an. Die Werteunion stellte sich hinter Maa\u00dfen. “Zu keinem Zeitpunkt hat es je eine antisemitische Aussage von Hans-Georg Maa\u00dfen gegeben”, teilte die Gruppierung mit.<\/p>\n

Bundes- und Landesparteif\u00fchrungen nun gegen Maa\u00dfen<\/strong><\/p>\n

Allerdings distanzierte sich die Th\u00fcringer CDU von Maa\u00dfen: “Die \u00c4u\u00dferungen von Herrn Maa\u00dfen spiegeln weder die Sprache noch die Geisteshaltung der CDU Th\u00fcringen wider. Die Sprache von Antisemiten und Verschw\u00f6rungsideologen hat keinen Platz in unserer Mitte”, erkl\u00e4rte Christian Herrgott, der Generalsekret\u00e4r des Th\u00fcringer CDU-Landesverbandes, in dem auch Maa\u00dfen Mitglied ist.<\/p>\n

Und der im Wahlkampf stehende Berliner CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner sagte dem Tagesspiegel<\/em>, Maa\u00dfen habe eine weitere Grenze \u00fcberschritten: “Jetzt muss Schluss sein. Wer sich so \u00e4u\u00dfert, hat in der CDU nichts mehr zu suchen.”<\/p>\n

Unterst\u00fctzung erhielt<\/a> Wegner laut Focus<\/em> von CDU-Chef Friedrich Merz, der bisher allen Forderungen nach einem Parteiausschluss eine Absage erteilt hatte. Merz kritisierte die Thesen von Maa\u00dfen nun scharf: “Die \u00c4u\u00dferungen von Herrn Maa\u00dfen sind erneut inakzeptabel”, so Merz am Dienstag vor einer Sitzung der CDU\/CSU-Abgeordneten in Berlin. Er f\u00fcgte hinzu: “Wir werden uns mit diesem Fall weiter besch\u00e4ftigen und ihn auch unter diesem Aspekt beurteilen.” Auf Nachfrage habe Merz betont, es werde keine “vorschnelle Entscheidung” \u00fcber ein Ausschlussverfahren geben.<\/p>\n

Hingegen h\u00e4lt Maa\u00dfen, der auch in Fragen wie der Klimapolitik oder des Krieges in der Ukraine (“Nicht unser Krieg”) von der CDU-Linie und dem Mainstream abweicht, selbst ein Parteiausschlussverfahren gegen sich f\u00fcr aussichtslos: “Durch die Forderung eines Parteiausschlussverfahrens lasse ich mich nicht einsch\u00fcchtern und auch nicht beeindrucken, weil ich nicht glaube, dass ich in irgendeiner Weise die Voraussetzungen f\u00fcr ein Parteiausschlussverfahren erf\u00fcllt habe”, erkl\u00e4rte<\/a> er der Wochenzeitung Junge Freiheit<\/em>. Er teilte weiter gegen die Parteif\u00fchrung aus: “Ich vertrete die Positionen des Grundsatzprogramms der CDU und die Positionen der CDU von Adenauer, Erhard und Helmut Kohl \u2013 und nicht die einer \u00f6ko-woken Parteielite.” Maa\u00dfen behauptete, dass “viele Parteifreunde” hinter ihm st\u00fcnden, und drehte den Spie\u00df um: Wer sich an den von ihm vertretenen Positionen st\u00f6re, der m\u00fcsse eben aus der CDU austreten.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Die Verbindung: Nord Stream 2 \u2013 Ermordung Herrhausens<\/a><\/p>\n

(rt\/dpa)<\/p>\n<\/div>\n


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Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 12. Februar finden die Wiederholungswahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Bisher schleppte sich der Wahlkampf eher so dahin. Nun scheint Bewegung hineinzukommen: Nicht nur der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner fordert jetzt den Parteiausschluss von Hans-Georg Maa\u00dfen. 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