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Von Wolfgang Bittner\u00a0<\/em><\/p>\n Mit dem Umsturz in Kiew begann nach l\u00e4ngeren Vorbereitungen durch die CIA, westliche Geheimdienste und Nichtregierungsorganisationen, die sich die zun\u00e4chst friedliche Maidan-Bewegung westlich orientierter Ukrainer zunutze gemacht hatten, der neue Kalte Krieg gegen Russland. Die USA lie\u00dfen den schon \u00fcberwunden geglaubten West-Ost-Konflikt zur L\u00f6sung ihrer innerstaatlichen Probleme und um die gigantische Aufr\u00fcstung und ihre Aggressionspolitik zu rechtfertigen, wieder aufleben. Das n\u00e4chste Hauptziel ist \u2013 falls es nicht zum “gro\u00dfen Krieg” kommt, vor dem schon Michail Gorbatschow warnte<\/a> \u2013 der Regime Change in Moskau.<\/p>\n Der Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 hatte einen gewaltigen Aufschrei in der von den USA angef\u00fchrten westlichen Welt bewirkt. Ignoriert wurde alles, was vorher geschehen ist. Wladimir Putin sei ein b\u00f6sartiger Kriegstreiber, ein Verbrecher (wie Joseph Biden ihn nannte), der einen Nachbarstaat \u00fcberfallen habe, er f\u00fchre einen gnadenlosen, imperialistischen, v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Das war \u00fcberall zu lesen und zu h\u00f6ren. Es w\u00e4re zu pr\u00fcfen gewesen, ob das wirklich der Fall war. Aber schon die Frage zu stellen, zieht Schm\u00e4hungen und Bedrohung nach sich.<\/p>\n In der Charta der Vereinten Nationen hei\u00dft es in Artikel 51<\/a>:<\/p>\n “Diese Charta beeintr\u00e4chtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Ma\u00dfnahmen getroffen hat. Ma\u00dfnahmen, die ein Mitglied in Aus\u00fcbung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie ber\u00fchren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Ma\u00dfnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Artikel gew\u00e4hrt also im Falle eines bewaffneten Angriffs ein Recht zur Selbstverteidigung und zur Nothilfe (zur kollektiven Selbstverteidigung). Darauf berief sich Russland beim Einmarsch in die Ukraine, die aufger\u00fcstet wurde, um gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie gegen die mittlerweile zur Russischen F\u00f6deration geh\u00f6rende Krim milit\u00e4risch vorzugehen.<\/p>\n Ab Mitte Februar 2022 kulminierte der B\u00fcrgerkrieg, und es fand ein massiver Angriff auf Donezk und Lugansk statt. Es drohte ein Genozid an der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung im Osten der Ukraine, wo bis Anfang 2021 bereits mehr als 13.000 Menschen get\u00f6tet<\/a>,\u00a0etwa eine Million in die Flucht getrieben und St\u00e4dte und D\u00f6rfer zerst\u00f6rt worden waren. Demnach war Nothilfe nach Artikel 51 der UN-Charta aus der Sicht Russlands geboten. Allerdings hatte kein milit\u00e4rischer Angriff auf dem Territorium Russlands stattgefunden, Selbstverteidigung traf also nicht zu. Dabei ist aber zu ber\u00fccksichtigen, dass die Ukraine von den USA mit modernsten Waffen ausger\u00fcstet worden war und dass Selenskij zudem damit gedroht hatte, sich Atomwaffen zu beschaffen<\/a>.\u00a0Au\u00dferdem hatten die USA Russlands berechtigte Forderung nach Sicherheitsgarantien abgelehnt.<\/p>\n Die Frage, auf die letztlich alles hinausl\u00e4uft, ist, ob ein Land einer unmittelbar drohenden Gefahr milit\u00e4risch begegnen darf, obwohl es noch nicht milit\u00e4risch angegriffen wurde. Vereinfacht ausgedr\u00fcckt: Darf jemand mit Gewalt gegen einen Verbrecher vorgehen, der an seiner T\u00fcr r\u00fcttelt? Die Kiewer Regierung ging ja in unmenschlicher Weise mit Artillerie und Panzern gegen die Zivilbev\u00f6lkerung in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk vor und brachte Tausende Menschen um. Das erf\u00fcllt den Tatbestand des V\u00f6lkermords (Genozid) nach Paragraf\u00a06 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches<\/a>:<\/p>\n “Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religi\u00f6se oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerst\u00f6ren, ein Mitglied der Gruppe t\u00f6tet, einem Mitglied der Gruppe schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den, insbesondere der in \u00a7 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zuf\u00fcgt, die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre k\u00f6rperliche Zerst\u00f6rung ganz oder teilweise herbeizuf\u00fchren \u2026 wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.”<\/em>\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Demnach k\u00f6nnte sich Russland bei seiner humanit\u00e4ren Intervention auch auf seine Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, kurz RtoP)\u00a0f\u00fcr die russischsprachige Bev\u00f6lkerung in der Ostukraine berufen, ein v\u00f6lkerrechtlich allgemein anerkanntes Gebot zur Verhinderung schwerer Menschenrechtsverletzungen.\u00a0RtoP ist allerdings eine problematische Doktrin, die urspr\u00fcnglich von den USA und der NATO ins V\u00f6lkerrecht eingebracht wurde, um den Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu rechtfertigen. Die ukrainische Armee sowie Freiwilligenverb\u00e4nde und faschistische Truppen haben die Menschen in Donezk und Lugansk jahrelang beschossen und bombardiert, ohne dass der UN-Sicherheitsrat einschritt. Da im Februar 2022 ein Gro\u00dfangriff erfolgte, sah sich Russland veranlasst, zum Schutz der ostukrainischen Bev\u00f6lkerung milit\u00e4risch einzugreifen und unter Berufung auf Artikel 51 der UN-Charta den angegriffenen Volksrepubliken Nothilfe zu leisten.<\/p>\n Beim Einmarsch in die Ukraine hatte die russische Regierung den UN-Sicherheitsrat informiert, wie es Artikel\u00a051 der Charta verlangt. Wladimir Putin hatte sich zu den Gr\u00fcnden seines Vorgehens in einer Rede an die Nation gewandt und diese Rede zusammen mit der Anzeige \u00fcber den Milit\u00e4reinsatz an die Vereinten Nationen gegeben. Doch die UN-Vollversammlung missbilligte den Einmarsch<\/a> am 2.\u00a0M\u00e4rz 2022 auf das Sch\u00e4rfste und beschloss mit f\u00fcnf Gegenstimmen (Wei\u00dfrussland, Eritrea, Nordkorea, Russland, Syrien), dass Russland seine Kampfhandlungen beenden und sich aus der Ukraine zur\u00fcckziehen m\u00fcsse.<\/p>\n Es kann davon ausgegangen werden, dass auf der UN-Vollversammlung, auf der regelm\u00e4\u00dfig die USA und ihre Vasallen dominieren, nicht s\u00e4mtliche Fakten und die Entwicklung in der Ukraine ber\u00fccksichtigt wurden. Au\u00dferdem ist es den Vereinten Nationen selbst nicht gelungen, ihre Charta gegen NATO-Staaten durchzusetzen, die mehrfach eklatant dagegen versto\u00dfen haben. (…)<\/p>\n Angela Merkel wollte Krieg \u2013 Russland fordert Reparationszahlungen<\/strong><\/p>\n Krieg mit Russland war die Absicht, die der sogenannte Wertewesten von vornherein in und mit der Ukraine verfolgt hat. Das geht aus Interviews hervor, die Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel am 24. November 2022 und am 8. Dezember 2022 dem Spiegel<\/em> und der Zeit<\/em> gegeben hat. Offenbar um sich gegen Vorw\u00fcrfe zu wehren, sie sei in ihrer Russland-Politik zu naiv und russlandfreundlich gewesen, sagte sie, das Minsker Abkommen von 2014 sei unterzeichnet worden, um der Ukraine “Zeit zu geben”, und die Kiewer Regierung habe die Zeit genutzt, “um st\u00e4rker zu werden”.\u00a0Nachdem die Kiewer Ukraine \u2013 offensichtlich im Einvernehmen mit den USA \u2013 2014 vor der Haust\u00fcr Russlands Feuer gelegt hatte, wurde der B\u00fcrgerkrieg im Donbass so weit angeheizt, dass es zu einem Krieg mit Russland kommen musste. Demnach haben Deutschland, Frankreich, die Ukraine und die USA in den Jahren vor dem russischen Einmarsch doppeltes Spiel getrieben, das hei\u00dft intrigiert, gelogen und Kriegsvorbereitungen getroffen.<\/p>\n Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin zeigte sich tief entt\u00e4uscht. Er beklagte einen Mangel an Ehrlichkeit und erkl\u00e4rte am 9. Dezember 2022<\/a> auf dem Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek:<\/p>\n “Nach solchen Aussagen stellt sich die Frage: Wie k\u00f6nnen wir uns einigen? Und gibt es jemanden, mit dem man sich einigen kann? Welche Garantien gibt es?”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Das Vertrauen ist nat\u00fcrlich fast auf dem Nullpunkt …, aber letztendlich muss eine Einigung erzielt werden. … Ich habe schon oft gesagt, dass wir zu einer Vereinbarung bereit und offen sind.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mit dem Minsker Abkommen sollte der Konflikt im Donbass durch Verhandlungen beigelegt werden. Nach den ans Licht gekommenen Machenschaften machte der Vorsitzende der russischen Staatsduma<\/a>, Wjatscheslaw Wolodin, am 19. Dezember 2022 im Nachrichtendienst Telegram Deutschland und Frankreich f\u00fcr das Scheitern des Friedensplans verantwortlich:<\/p>\n “Die im Voraus geplante Nichterf\u00fcllung der bei der Unterzeichnung eines internationalen Vertrags auf sich genommenen Verpflichtungen \u2013 das bedeutet nicht nur einen Vertrauensverlust, sondern ein Verbrechen”<\/em>,<\/p>\n<\/blockquote>\n wof\u00fcr sich die Unterzeichner des Minsker Abkommens \u2013 Merkel, Hollande und Poroschenko \u2013 verantworten m\u00fcssten. Sie seien an der Energiekrise in Europa schuld und au\u00dferdem m\u00fcssten sie “den Bewohnern des Donbass-Gebietes Kompensation zahlen”. Die Lage in der Ukraine sei “die Folge der verlogenen Politik der F\u00fchrer dieser Staaten”. Mit der Invasion vom 24. Februar 2022 habe Moskau eine Entmilitarisierung der Ukraine erreichen wollen.<\/p>\n Dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch “Ausnahmezustand \u2013 Geopolitische Einsichten und Analysen unter Ber\u00fccksichtigung des Ukraine-Konflikts”, das vor wenigen Tagen im\u00a0Verlag zeitgeist\u00a0erschienen ist<\/a>. Die Ver\u00f6ffentlichung erfolgte mit freundlicher Genehmigung des Autors.<\/em><\/p>\n Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in G\u00f6ttingen. Von ihm erschienen 2014 “Die Eroberung Europas durch die USA”, 2019 “Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen” sowie “Der neue West-Ost-Konflikt” und 2021 “Deutschland \u2013 verraten und verkauft. Hintergr\u00fcnde und Analysen”.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Warum wir das aktuelle Regime in der Ukraine als nazistisch bezeichnen<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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