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Israels\u00a0neue Regierung st\u00fcrzt\u00a0immer tiefer in die Krise.\u00a0Zehntausende Israelis\u00a0versammelten\u00a0sich den\u00a0dritten Samstagabend\u00a0in Folge in mehreren israelischen St\u00e4dten, um gegen die Pl\u00e4ne der neuen Regierung von Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu zu protestieren. Diese\u00a0beabsichtigt, das Justizsystem des Landes zu\u00a0reformieren und das Oberste Gericht zu schw\u00e4chen. Die neue Regierung zielt darauf ab,\u00a0Kompetenzen des Obersten Gerichts bei der Pr\u00fcfung von\u00a0Parlamentsgesetzen stark zu beschneiden.<\/p>\n
Gegen Netanjahu l\u00e4uft ein Prozess wegen mutma\u00dflicher Korruption. Seine Gegner f\u00fcrchten, dass die geplante Reform auch diesem Verfahren ein Ende bereiten k\u00f6nnte.<\/p>\n
\nProtests against Israel’s gov’t are growing bigger by the week as tens of thousands turned out in Tel Aviv to condemn PM Netanyahu’s proposed judicial reforms \ud83d\udc47\ud83d\udd17: https:\/\/t.co\/jQRHTOhL5W<\/a>pic.twitter.com\/uFKLnOLFWz<\/a><\/p>\n
\u2014 Al Jazeera English (@AJEnglish) January 22, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Auf der Hauptdemonstration in Tel Aviv z\u00e4hlte die Polizei etwa 120.000 Menschen; in Jerusalem, Haifa und Be’er Scheva sollen weitere 10.000 auf die Stra\u00dfe gegangen sein.\u00a0Viele Teilnehmer scheuten sich Berichten zufolge\u00a0nicht vor nachdr\u00fccklichen Forderungen. Man m\u00fcsse die Demokratie retten und verhindern, dass Israel zu einer Diktatur werde, war immer wieder zu h\u00f6ren und auf Plakaten zu lesen.<\/p>\n
Die Demonstranten, die israelische Flaggen und\u00a0Plakate mit der Aufschrift “Unsere Kinder werden nicht in einer Diktatur leben” trugen, sagten<\/a>, dass die Zukunft der israelischen Demokratie auf dem Spiel stehe, wenn es der Regierung gelinge, die Pl\u00e4ne zur Justizreform durchzusetzen.\u00a0Denn sie w\u00fcrde die politische Kontrolle \u00fcber die Ernennung von Richtern versch\u00e4rfen und die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs beschr\u00e4nken, Regierungsentscheidungen oder Knesset-Gesetze aufzuheben.\u00a0<\/p>\n
Die Kundgebungen fanden wenige Tage statt, nachdem der Oberste Gerichtshof die Entlassung\u00a0des Innen- und Gesundheitsministers gefordert hatte. Nach\u00a0dem\u00a0Urteil des Obersten Gerichts\u00a0entlie\u00df Israels Regierungschef Netanjahu am Wochenende einen seiner wichtigsten Minister,\u00a0den Vorsitzenden der streng religi\u00f6sen Schas-Partei, Arje Deri.\u00a0Netanjahu erkl\u00e4rte in einer Botschaft, er sei zu der Entlassung gezwungen gewesen, sie erfolge “schweren Herzens und mit gro\u00dfer Sorge”.\u00a0<\/p>\n
Netanjahu beugte sich damit dem Obersten Gericht widerwillig und\u00a0entlie\u00df Deri. Dieser\u00a0ist mehrfach verurteilt, zuletzt 2021 wegen Steuerhinterziehung. Der neue Justizminister Yariv Levin teilte allerdings mit, er werde “alles Notwendige unternehmen, um das Unrecht gegen\u00fcber Deri wiedergutzumachen”.\u00a0Die Entscheidung der Richter war ein Signal, dass der Konflikt \u00fcber die geplante Justizreform auch vonseiten der Betroffenen mit einer harten\u00a0Reaktion ausgetragen wird.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund\u00a0ist anzumerken, dass die neue Regierung von\u00a0Netanjahu aus einer schwachen Position heraus zustande kam.\u00a0Er hatte seinen nationalistischen und ultrareligi\u00f6sen Koalitionspartnern mehrere Zugest\u00e4ndnisse machen m\u00fcssen, um \u00fcberhaupt ein Regierungsb\u00fcndnis schmieden zu k\u00f6nnen, unter anderem mit Ben-Gvirs umstrittener Partei Otzma Jehudit.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Justizstreit eskaliert: Israels Oberstes Gericht erkl\u00e4rt Ernennung von Innenminister f\u00fcr ung\u00fcltig<\/a><\/p>\n
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