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Mit einem Kommentar<\/a> zu der Frage, ob Deutschland der Ukraine Kampfpanzer liefern solle, durchbrach der\u00a0Mitteldeutsche Rundfunk (MDR)<\/em> die mediale Einheitsfront, denn die Kommentatorin meinte: “Auf keinen Fall”. Die sich daran anschlie\u00dfende Diskussion auf Twitter sagt viel \u00fcber die in Deutschland herrschende geistige Enge.\u00a0<\/p>\n Zwar deckt sich der Kommentar in seiner inhaltlichen Aussage mit dem Empfinden der Mehrheit unter den Deutschen. Laut einer aktuellen, repr\u00e4sentativen Umfrage lehnt die Mehrzahl weitere Waffenlieferungen ab. Er deckt sich aber nicht mit den Forderungen des medialen und politischen Establishments in Deutschland.<\/p>\n Das wird f\u00fcr die ausscherende Kommentatorin Rommy Arndt absehbar zum Problem, denn ihr\u00a0Kommentar r\u00fchrt an die in Deutschland aktuell festgelegte\u00a0Grenze der Meinungsfreiheit. In diesen Tagen ist es in der Bundesrepublik Deutschland absolut unzul\u00e4ssig, die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine \u00f6ffentlich zu hinterfragen.\u00a0Zugelassen in Deutschland und dann auch mit Applaus bedacht werden im \u00f6ffentlichen Diskurs nur Positionen, die einer weiteren Eskalation und Ausdehnung des Konflikts dienen k\u00f6nnen. Alle anderen Positionen werden niedergeschrien, verunglimpft und deren Vertreter werden mit Scheinargumenten diffamiert.<\/p>\n Rommy Arndt hat in ihrem Kommentar ihre ganz pers\u00f6nliche Sorge dar\u00fcber ausgedr\u00fcckt, Deutschland k\u00f6nnte durch immer neue Waffenlieferungen nach und nach in den Krieg in der Ukraine hineingezogen werden. Diese Sorge ist berechtigt. Sie darf diese ihre Sorge jedoch nicht \u00f6ffentlich und gar im Namen eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Mediums \u00e4u\u00dfern, weil sie dadurch “Putin in die H\u00e4nde spielt”, glauben zahlreiche Kritiker.\u00a0<\/p>\n Einer, der hier die Grenze der Meinungsfreiheit erreicht sieht, ist der ehemalige Korrespondent des ARD<\/em>-Studios Moskau Udo Lielischkies. Er sieht mit dem Kommentar die Grenze zur “Kreml-Propaganda” \u00fcberschritten und bezeichnet den Kommentar als “Desinformation \u00e0 la RT<\/em>“.<\/p>\n Die Gedanken sind frei, ja. Meinungsvielfalt im \u00d6R ist gut, ja. Aber hochdosierte Kreml-Propaganda und Desinformation \u00e0 la RT in einem ARD-Sender mit dem Siegel \u201eKommentar\u201c tut dann doch weh. https:\/\/t.co\/X2ZROwzdMe<\/a><\/p>\n \u2014 Udo Lielischkies (@ULielischkies) January 20, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Lielischkies verdeutlicht damit, wie eng die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland inzwischen gesteckt sind. Sich Sorgen zu machen, beunruhigt zu sein angesichts der Entwicklung und dies \u00f6ffentlich zu \u00e4u\u00dfern, \u00fcberschreitet bereits die Grenze zur Propaganda, macht Lielischkies’ Tweet \u2013 stellvertretend f\u00fcr die weit vorherrschende Position im deutschen Journalismus deutlich.<\/p>\n Arndt erntete f\u00fcr ihren Kommentar zwar auch viel Lob und Zuspruch. Viele f\u00fchlen sich in diesem Kommentar mit ihrer pers\u00f6nlichen Meinung bez\u00fcglich der Sorge vor einer weiteren Eskalation abgebildet.<\/p>\n Auch die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Gu\u00e9rot schlie\u00dft sich dem Inhalt des Kommentars an. Allerdings steht Gu\u00e9rot selbst unter Druck \u2013 wie all die anderen, die einen reflektierten und nicht reflexartigen Umgang mit der Frage von Waffenlieferungen fordern. So hat sich die Universit\u00e4t Bonn zuletzt von Gu\u00e9rot distanziert, wobei dies einigen deutschsprachigen Medien noch nicht weit genug ging.<\/p>\n Oha, man h\u00f6rt dergleichen nur noch selten: ein sehr mutiger, sehr guter Kommentar im \u2066\u2066@mdrde<\/a>\u2069 \u2066@JohannesVarwick<\/a>\u2069 @SWagenknecht<\/a>\u2069 Soll Deutschland schwere Kampfpanzer an die Ukraine liefern? | https:\/\/t.co\/vQAi2h3GXU<\/a>https:\/\/t.co\/KyJ4Nphcx5<\/a><\/p>\n \u2014 Ulrike Gu\u00e9rot (@ulrikeguerot) January 20, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der\u00a0MDR<\/em> jedenfalls sah sich gezwungen, den Kommentar von Rommy Arndt mit einem Hinweis zu versehen. Durch zahlreiche kritische R\u00fcckmeldungen wurde der Sender offensichtlich unter Druck gesetzt und sah sich veranlasst, sich zu distanzieren. In seiner urspr\u00fcnglichen Fassung sei derzeit dieser Kommentar lediglich noch aus “Gr\u00fcnden der Transparenz” online, teilt der Sender mit.<\/p>\n Auch dem Journalisten Matthias Meisner geht das noch nicht weit genug. Meisner, ehemals beim Tagesspiegel<\/em> und inzwischen beim Thinktank “Zentrum liberale Moderne” auf Kosten der Steuerzahler damit besch\u00e4ftigt, kritische Journalisten zu verunglimpfen, f\u00e4hrt sein gut einge\u00fcbtes Diffamierungsprogramm auf. Er nennt Arndt eine “Kreml-Propagandistin” und “Corona-Verharmloserin” und deutet damit an, dass sie journalistisch mindestens zu exkommunizieren sei. Meisner f\u00e4llt immer wieder dadurch auf, dass er Meinungs- und Pressefreiheit dadurch verteidigen will, indem er sie radikal einschr\u00e4nkt. Eine kleine Elite soll stellvertretend f\u00fcr seine Zunft \u00fcber diese Grundrechte verf\u00fcgen und der Mehrheit mitteilen, was sie zu denken, was sie f\u00fcr richtig und f\u00fcr falsch zu halten habe. Selbstverst\u00e4ndlich z\u00e4hlt sich Meisner selbst zu diesem elit\u00e4ren Kreis.<\/p>\n Ein Blick in den Twitter-Kanal von @ArndtRommy<\/a> gen\u00fcgt: Hier ist nicht nur eine Kreml-Propagandistin am Werk, sondern auch eine Corona-Verharmloserin. Es w\u00e4re spannend zu wissen, was @mdrde<\/a>@MDRpresse<\/a> dazu denkt https:\/\/t.co\/ffM9FrBRsc<\/a><\/p>\n \u2014 Matthias Meisner (@MatthiasMeisner) January 21, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Stein des Ansto\u00dfes sind unter anderem auch \u00c4u\u00dferungen etwa zur Lobbyisten-T\u00e4tigkeit der FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die zugleich Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages ist. Strack-Zimmermann ist Mitglied in mehreren Organisationen, welche ganz offen die Interessen der R\u00fcstungsindustrie vertreten, unter anderem im “F\u00f6rderkreis Deutsches Heer”.<\/p>\n Strack-Zimmermann wehrt sich gegen den Vorwurf, ihr Einsatz f\u00fcr Waffenlieferungen an die Ukraine h\u00e4nge mit ihren Verbindungen zur deutschen R\u00fcstungsindustrie zusammen. Offenbar gilt es als anr\u00fcchig, diese Tatsache in einem Meinungsbeitrag zu erw\u00e4hnen.\u00a0<\/p>\n Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen empfiehlt dem MDR<\/em> in einer Erwiderung auf Strack-Zimmermann\u00a0arbeitsrechtliche Schritte.<\/p>\n Ich w\u00fcrde die Dame abmahnen lassen.<\/p>\n \u2014 Volker Beck \ud83d\udc0b \ud83c\uddfa\ud83c\udde6\ud83c\uddee\ud83c\uddf1 (@Volker_Beck) January 21, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Dabei ist es offenkundig, dass die Vorschl\u00e4ge Strack-Zimmermanns vor allem der R\u00fcstungsindustrie dienen, anstatt dem Frieden. Strack-Zimmermanns unverhohlenes Ziel ist ein Sieg der Ukraine \u00fcber Russland. Ob der \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, daran gibt es von Expertenseite erhebliche Zweifel. Im deutschen Medien-Mainstream hingegen ist f\u00fcr eine derartige Sicht aktuell kein Platz.\u00a0<\/p>\n Was sich in der Diskussion um den Kommentar des MDR<\/em> vor allem zeigt, ist die geistige Enge, in der Deutschland inzwischen wieder angekommen ist. Die Forderungen nach beruflichen und pers\u00f6nlichen Konsequenzen f\u00fcr die genannte Kommentatorin m\u00fcssen jeden demokratisch gesinnten B\u00fcrger erschrecken. Diejenigen, die glauben, dass mit Waffenlieferungen an die Ukraine westliche Werte wie Meinungsfreiheit und Demokratie gegen Russland verteidigt werden, f\u00fchren solche Behauptung mit den damit verbundenen Forderungen nach Einschr\u00e4nkungen, nach Zensur und Verboten ad absurdum.<\/p>\n Die Diskussion um den Kommentar von Rommy Arndt zeigt, wie weit sich gro\u00dfe Teile der deutschen Gesellschaft von Demokratie und “westlichen Werten” bereits entfernt haben. Mehrheitlich lassen sich solche Personen augenscheinlich unter Politikern und Medienvertretern finden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Feinde der Demokratie: Das Zentrum Liberale Moderne diskutiert \u00fcber Desinformation<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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