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Der Vorsitzende der Staatsduma, des Unterhauses des russischen Parlaments, hat am Sonntagmorgen auf Telegram den Westen vor Lieferungen von Offensivwaffen an die Ukraine gewarnt. Wjatscheslaw Wolodin zufolge w\u00fcrde dieser Schritt zu einer “globalen Katastrophe” f\u00fchren. Sollten die NATO-L\u00e4nder dem Kiewer Regime Waffen liefern, die bei Angriffen auf St\u00e4dte und bei Versuchen, Russlands Territorien zu ergreifen, zum Einsatz kommen k\u00f6nnten, w\u00fcrde Russland als Gegenma\u00dfnahme auf schlagkr\u00e4ftigere Waffen zur\u00fcckgreifen.<\/p>\n
\n“Die Kongress-Mitglieder, die Abgeordneten des Bundestages, der Nationalversammlung Frankreichs und anderer europ\u00e4ischen Parlamente m\u00fcssen sich ihrer Verantwortung vor der Menschheit bewusst werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Mit ihren Entscheidungen f\u00fchrten Washington und Br\u00fcssel die Welt zu einem furchtbaren Krieg, schrieb<\/a> das hochrangige Mitglied der Regierungspartei Einiges Russland. Westliche Lieferungen von Offensivwaffen an die Ukraine w\u00fcrden die Kampfhandlungen “ganz anders” als heute machen. Wolodin wies darauf hin, dass die russische Armee bislang ausschlie\u00dflich Objekte der milit\u00e4rischen und kritisch wichtigen Infrastruktur angreife, die das Kiewer Regime nutze.<\/p>\n
\n“Eingedenk der technischen \u00dcberlegenheit der russischen Bewaffnung m\u00fcssen die ausl\u00e4ndischen Politiker, die solche Entscheidungen treffen, begreifen: Dies kann in einer Trag\u00f6die globalen Ausma\u00dfes m\u00fcnden, die ihre L\u00e4nder zerst\u00f6ren wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Das Argument, dass die Atomm\u00e4chte bislang\u00a0in lokalen Konflikten keine Massenvernichtungswaffen eingesetzt h\u00e4tten, sei haltlos, da diese Staaten noch nie mit einer Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit ihrer Bev\u00f6lkerung oder f\u00fcr ihre territoriale Integrit\u00e4t konfrontiert worden seien, res\u00fcmierte Wolodin.<\/p>\n
Zuvor hatte sich Deutschland auf der Ukraine-Konferenz am Freitag im rheinland-pf\u00e4lzischen Ramstein trotz erheblichen Drucks der Verb\u00fcndeten noch nicht f\u00fcr eine Lieferung von Kampfpanzern an die Regierung in Kiew entschieden. Die rot-gr\u00fcn-gelbe Bundesregierung erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere L\u00e4nder f\u00fcr die in Deutschland produzierten Panzer. Mehrere Politiker in Deutschland und in anderen NATO-Staaten zeigten sich entt\u00e4uscht.<\/p>\n
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag und R\u00fcstungslobbyistin, griff Bundeskanzler Olaf Scholz \u00f6ffentlich an. SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich wies die Kritik der FDP-Politikerin an Scholz zur\u00fcck und erkl\u00e4rte, eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa mache man nicht im Stil von Emp\u00f6rungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft.<\/p>\n
Der fr\u00fchere Generalinspekteur und Vorsitzende des\u00a0NATO-Milit\u00e4rausschusses Harald Kujat erkl\u00e4rte in einem Interview<\/a> mit dem Schweizer Medium Zeitgeschehen im Fokus<\/em>, dass es einigen “Verb\u00fcndeten” der Bundesrepublik in der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern auch darum gehe, Deutschland zu exponieren. W\u00f6rtlich sagte der General:<\/p>\n
\n“In der deutschen Diskussion werden diese Zusammenh\u00e4nge nicht verstanden oder ignoriert. Dabei spielt auch die Art und Weise eine Rolle, wie einige Verb\u00fcndete versuchen, die Bundesregierung \u00f6ffentlich nun auch zur Lieferung von Leopard\u20092-Kampfpanzern zu dr\u00e4ngen. Das hat es in der Nato bisher nicht gegeben. Es zeigt, wie sehr Deutschlands Ansehen im B\u00fcndnis durch die Schw\u00e4chung der Bundeswehr gelitten hat und mit welchem Engagement einige Verb\u00fcndete das Ziel verfolgen, Deutschland gegen\u00fcber Russland besonders zu exponieren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Hunderte Ukrainer belagern Kanzleramt: “Scholz, gib die Leopard-Panzer frei”<\/a><\/p>\n
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