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Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) l\u00e4sst nach Leopard-2-Panzern suchen. Er will gewappnet sein f\u00fcr einen “Tag, der m\u00f6glicherweise kommen mag”. In Ramstein gibt es dazu vorerst noch keine Einigung und keine verbindlichen Zusagen Deutschlands.<\/p>\n
Am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-amerikanischen Luftwaffenst\u00fctzpunkt Ramstein sagte Pistorius am Freitag, dass er den Auftrag erteilt habe, festzustellen, wie viele Leopard-2-Panzer abgegeben werden k\u00f6nnten. “Wir bereiten uns vor f\u00fcr den Fall der F\u00e4lle”, sagte der SPD-Politiker zu Journalisten. Die politische Entscheidung \u00fcber eine Lieferung werde dann “so bald wie m\u00f6glich getroffen”.\u00a0Wie die Entscheidung am Ende ausgehen werde, k\u00f6nne heute niemand sagen, so Pistorius weiter.<\/p>\n
Pistorius wies auf die Waffenlieferungen f\u00fcr die Ukraine hin, die bereits beschlossen sind. Es geht dabei unter anderem um Marder-Sch\u00fctzenpanzer, ein Patriot-Luftabwehrsystem und ein weiteres Iris-T-Luftabwehrsystem mit Munition. Insgesamt habe das Paket einen Wert von mehr als einer Milliarde Euro, so Pistorius. Zuvor habe Deutschland schon milit\u00e4rische Hilfe an die Ukraine im Wert von 2,3 Milliarden Euro geleistet, erg\u00e4nzte er.<\/p>\n
Die Ukraine hatte die Bundesregierung bereits am 3. M\u00e4rz 2022 erstmals offiziell um die Lieferung von Kampfpanzern gebeten und diese Bitte danach immer wieder vorgetragen. Zuletzt war auch der Druck europ\u00e4ischer Verb\u00fcndeter, die Panzer zu liefern, massiv gewachsen. Deutschland nimmt eine Schl\u00fcsselrolle ein, weil die Leopard-Panzer hier produziert werden und auch eine Weitergabe an die Ukraine durch andere L\u00e4nder von der Bundesregierung genehmigt werden muss.<\/p>\n
Pistorius sagte, dass eine solche Genehmigung noch nicht erteilt worden sei. Er betonte, dass es zur Lieferung von Kampfpanzern unter den Verb\u00fcndeten “kein einheitliches Meinungsbild” gebe:<\/p>\n
\n“Der Eindruck, der gelegentlich entstanden ist, es gebe eine geschlossene Koalition und Deutschland stehe im Weg, dieser Eindruck ist falsch.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung<\/em>\u00a0(FAZ)<\/em>, die sich dabei auf “deutsche Delegationskreise” beruft, ist bislang kein einziger Antrag von Staaten in Berlin eingegangen, mit dem um gr\u00fcnes Licht f\u00fcr eine Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine gebeten wurde. Das gelte, schreibt die FAZ<\/em> am Freitag, auch f\u00fcr Polen, dessen Regierung sogar laut dar\u00fcber nachdachte, ohne deutsche Genehmigung entsprechende Exporte vorzunehmen.<\/p>\n
“Journalist” und Kriegshetzer Julian R\u00f6pcke, f\u00fcr den deutsche Waffen niemals genug russische Soldaten und Zivilisten t\u00f6ten k\u00f6nnen, war wie zu erwarten auf seinem Twitter-Account sofort mit Kritik zur Stelle. Ein “historisches Versagen des Westens” sei es, schrieb er, und:<\/p>\n
\n“Ein gro\u00dfer Tag f\u00fcr Putin.”<\/em>\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n
\n\n\nHistoric failure of the West.Big day for Putin!#Leopard<\/a>#Abrams<\/a><\/p>\n
\u2014 Julian R\u00f6pcke\ud83c\uddfa\ud83c\udde6 (@JulianRoepcke) January 20, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
(rt\/dpa)<\/em><\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Amtswechsel in Zeiten des Kriegsrausches: Das schwere Erbe des Boris Pistorius<\/a><\/p>\n<\/div>\n