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Kurz vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe zur Unterst\u00fctzung der Ukraine auf dem US-Luftwaffenst\u00fctzpunkt Ramstein nimmt insbesondere der Druck auf Bundeskanzler Scholz zu, von der deutschen Vorsicht bei den Waffenlieferungen an die Ukraine noch weiter abzur\u00fccken.<\/p>\n
Nicht genug die erst Anfang Januar beschlossene Lieferung von Marder-Panzern, bei denen es noch den Verweis gab, man werde nicht unvorsichtig, schlie\u00dflich handele es sich ja nur um Sch\u00fctzenpanzer\u00a0\u2012 jetzt geht es um Kampfpanzer und, wie der aktuellen ukrainischen Wunschliste zu entnehmen ist und der gern zitierte Bundeswehr-Professor Carlo Masala schon fr\u00fch im Januar ank\u00fcndigte, wohl bald auch um Kampfflugzeuge. Politik und Medien verschiedener Couleur verweisen darauf, dass andere L\u00e4nder wie Gro\u00dfbritannien und nun auch Schweden der Ukraine Panzer zugesagt h\u00e4tten, w\u00e4hrend Finnland oder Polen die Leoparden ausliefern k\u00f6nnen. Doch Berlin blockiere dies\u00a0und halte somit vermeintlich unumg\u00e4ngliche Hilfen an die Ukraine zur\u00fcck.<\/p>\n
Innerhalb des Parlaments wird hart gestritten und die vor einiger Zeit aus der Regierung abgew\u00e4hlte CDU\/CSU machte sich besonders stark f\u00fcr die Lieferungen von Kampfpanzern, die auch einige Stimmen der Ampelparteien bef\u00fcrworten. “Einen Antrag der Unions-Fraktion zur Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 beziehungsweise Leopard 2 (20\/5219) \u00fcberwies der Bundestag nach einer hitzigen Debatte zur weiteren Beratung in den federf\u00fchrenden Ausw\u00e4rtigen Ausschuss. Die Union hatte eine sofortige Abstimmung gefordert, scheiterte aber am Votum der Koalitionsfraktionen, der AfD- und der Linksfraktion”, hei\u00dft<\/a> es auf der Seite des Bundestags.<\/p>\n Als gebe es eine Abmachung, eine Art Verpflichtung, der sich die Bundesregierung entziehe, warf der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul dem Bundeskanzler vor, seine Zur\u00fcckhaltung\u00a0\u2012 die Scholz so begr\u00fcndet hatte, dass er keinen Alleingang<\/a> in der Sache mache und die NATO nicht in einen Krieg gegen Russland geraten d\u00fcrfe\u00a0\u2012 sei der eigentliche Alleingang. Deutschland sei “Bremsklotz” unter den NATO-Verb\u00fcndeten.<\/p>\n “Die Weigerung des Bundeskanzlers und die Nicht-Lieferung Deutschlands ist ein Alleingang, der falsch ist, der unverantwortlich ist und die Ukraine in einer entscheidenden Situation im Stich l\u00e4sst”, ereiferte sich Wadephul auf Twitter und verwies auch gleich auf Kommentare, die Deutschland Solidarit\u00e4t mit oder Angst vor Putin vorwerfen<\/a> oder sich “frustriert<\/a>” zeigen, schlie\u00dflich habe man sich mit der “Zeitenwende” mehr erhofft.<\/p>\n Doch es gibt auch andere Stimmen, die vor einer Eskalation warnen, darunter die Linke und auch die Organisation Internationale \u00c4rzte zur Verh\u00fctung des Atomkrieges (IPPNW). Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete IPPNW spricht sich gegen m\u00f6gliche Panzer-Lieferungen an die Ukraine aus. “Solidarit\u00e4t mit der Ukraine bedeutet nicht, immer mehr Waffen zu liefern, sondern vor allem, alles daran zu setzen, das Morden zu unterbrechen”, sagte der Vorsitzende der deutschen Sektion der Organisation, Lars Pohlmeier, am\u00a0Donnerstag laut Mitteilung.<\/p>\n “Mit jedem Kriegstag w\u00e4chst das Risiko, dass sich der Krieg auf andere Staaten ausweitet oder Atombomben eingesetzt werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Russland m\u00fcsse “als Sofortma\u00dfnahme seine Bombardierung ziviler Ziele und Infrastruktur in der Ukraine einstellen”. Statt der Debatte um die Lieferung westlicher Waffensysteme brauche es eine “diplomatische Kehrtwende”, betonte Pohlmeier. Der Konflikt k\u00f6nne nur durch einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen gel\u00f6st werden.<\/p>\n Auch die Deutsche Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK) spricht sich gegen das Aufr\u00fcstungsprogramm der Bundesregierung aus, mit dem Deutschland bald einen der gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungsetats der Welt h\u00e4tte, und ruft f\u00fcr das Wochenende ab dem 24. Februar 2023 zu Protesten auf. Bereits anl\u00e4sslich der Entscheidung um Marder-Panzer f\u00fcr die Ukraine kritisierte der DFG-VK-Bundessprecher J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin:<\/p>\n “Statt endlich die zivile Hilfe auszuweiten, werden immer mehr und immer gr\u00f6\u00dfere Waffensysteme in den Krieg geliefert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Damit werde die Eskalationsspirale angeheizt und der Krieg ausgeweitet, warnte der Sprecher. “Diese Waffenlieferungen folgen der immens gef\u00e4hrlichen Milit\u00e4rlogik beider Seiten, dass dieser Krieg milit\u00e4risch zu gewinnen sei. Doch statt \u00d6l ins Feuer zu gie\u00dfen, sollte Deutschland endlich Friedensmacht werden.”<\/p>\n Ali Al-Dailami, der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, mahnte am Mittwoch gegen\u00fcber der Zeitung Junge Welt<\/em>, dass die Debatte um die Panzerlieferungen “toxisch” sei und zur weiteren Eskalation dieses Krieges beitrage. Demnach d\u00fcrfe sich der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht durch immer weiter eskalierende Forderungen von Kiew\u00a0antreiben lassen, denn “Schritt f\u00fcr Schritt taumelt Deutschland so in die Katastrophe”.<\/p>\n Vor knapp zwei Wochen hatten sich die B\u00fcrger in Deutschland mehrheitlich gegen Panzerlieferungen an die Ukraine ausgesprochen, wie eine Umfrage zeigte<\/a>. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL<\/em>\/NTV<\/em> schien kurze Zeit sp\u00e4ter anzudeuten, dass die hitzigen Debatten auf allen Kan\u00e4len \u00fcberzeugen konnten. Demnach seien jeweils 46 Prozent daf\u00fcr und dagegen. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur<\/em> sprechen sich 43 Prozent der Befragten gegen eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine und nur 39 Prozent daf\u00fcr aus. 16 Prozent machen keine Angaben.\u00a0<\/p>\n Da die Leopard-2-Panzer in Deutschland produziert werden, muss die Bundesregierung jede Weitergabe dieser Panzer\u00a0\u2012 \u00fcber die 20 L\u00e4nder verf\u00fcgen\u00a0\u2012 genehmigen. Polen und Finnland hatten sich zur Lieferung von Leopard-2-Panzern bereiterkl\u00e4rt. Mit einer solchen Genehmigung hat die Mehrheit der von YouGov Befragten kein Problem. 47 Prozent w\u00e4ren daf\u00fcr, 38 Prozent dagegen, 16 Prozent machen keine Angaben.<\/p>\n Und auch wenn die Rufe nach mehr deutschen Waffen sehr laut wirken\u00a0\u2012 der Mehrheit entsprechen sie nicht. So zeigte die Umfrage, dass es schon jedem dritten Befragten (33 Prozent) zu viel ist, was Deutschland seit Februar vergangenen Jahres insgesamt an Waffen und milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung in die Ukraine geliefert hatte\u00a0\u2012 darunter schwere Artilleriegesch\u00fctze und Flugabwehrsysteme, alles zusammen im Wert von mehr als 2,2 Milliarden Euro. Nur 25 Prozent fordern demnach mehr milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine aus Deutschland, w\u00e4hrend 24 Prozent sagen, der Umfang der Lieferungen sei so genau richtig.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Ukrainischer Verteidigungsminister bezeichnet Ukraine als “De-facto-Mitglied” der NATO<\/a>\u00a0<\/p>\n\n
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