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In einem Telefongespr\u00e4ch am Donnerstag mit dem EU-Au\u00dfenbeauftragten Josep Borrell warnte<\/a> Irans Au\u00dfenminister Hossein Amir-Abdollahian EU vor einer Terrorlistung der Revolutionsgarde. Das w\u00e4re f\u00fcr die EU “ein Schuss ins Knie”, betonte der Top-Diplomat.<\/p>\n “Wir haben wiederholt erkl\u00e4rt, dass die Revolutionsgarde eine formale und souver\u00e4ne Organisation ist, deren Rolle f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit Irans von zentraler Bedeutung ist. Die Schritte des Europ\u00e4ischen Parlaments, die Organisation als terroristisch einzustufen, sind in gewisser Weise ein Schuss ins eigene Knie f\u00fcr Europa selbst”, erkl\u00e4rte der iranische Au\u00dfenminister.\u00a0Es\u00a0sei notwendig, die gegenseitige Sicherheit auf der Welt der Diplomatie zu respektieren und das gegenseitige Vertrauen zu st\u00e4rken, anstatt die Sprache der Drohungen und unfreundlichen Aktionen zu sprechen. Im Falle einer\u00a0Terrorlistung\u00a0werde Iran “Gegenma\u00dfnahmen” ergreifen,\u00a0drohte Amir-Abdollahian.\u00a0<\/p>\n Das EU-Parlament\u00a0sprach sich inzwischen angesichts der “Niederschlagung der Proteste” in Iran und der “Lieferung von Drohnen an Russland” mit gro\u00dfer Mehrheit daf\u00fcr aus, die Iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste der EU zu setzen. Insgesamt 598 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Stra\u00dfburg f\u00fcr einen entsprechenden Vorschlag.\u00a0Die Forderung ist allerdings rechtlich nicht bindend.<\/p>\n F\u00fcr Teheran stellt die Terrorlistung eindeutig eine rote Linie dar. Der luxemburgische Au\u00dfenminister Jean Asselborn\u00a0warnte k\u00fcrzlich: “Wenn wir die Revolutionsgarde als solche auf die Liste setzen, dann wissen Sie, dass kein Weg mehr da ist f\u00fcr Verhandlungen zum Atomabkommen. Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock\u00a0drohte k\u00fcrzlich, man wolle als Europ\u00e4ische Union den Druck insbesondere auf die Revolutionsgarde weiter erh\u00f6hen.<\/p>\n Wir erh\u00f6hen den Druck auf #Iran<\/a> weiter – gerade auf die #IRGC<\/a>. Seit Oktober haben wir Dutzende von deren Anf\u00fchrern – Verantwortliche f\u00fcr Mord, Folter & Willk\u00fcr – mit individuellen Sanktionen belegt. Ihr Geld eingefroren, ihre Gesch\u00e4fte erschwert & die Bewegungsfreiheit beschr\u00e4nkt<\/p>\n \u2014 Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) January 9, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Sollte die EU die Iranische Revolutionsgarde offiziell auf ihre Terrorliste aufnehmen, w\u00e4re dies ein noch nie dagewesener Vorgang. Zum ersten Mal w\u00fcrde die EU die Streitkr\u00e4fte eines anderen Landes als Terrorgruppe einstufen. Einzelne Mitglieder der Revolutionsgarde stehen jedoch bereits auf der Liste.\u00a0Der iranische Innenminister Ahmad Vahidi teilte<\/a> als Reaktion auf die EU-Abstimmung mit, dass\u00a0die Entscheidung einiger westlicher Regierungen, die Elitetruppe als terroristische Organisation auf die schwarze Liste zu setzen, gegen die internationalen Vorschriften versto\u00dfe. Sie sei “ein Zeugnis f\u00fcr die geistige, moralische und politische Schw\u00e4che ihrer\u00a0Initiatoren”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Der Mord an General Soleimani \u2013 Z\u00fcndung f\u00fcr die multipolare Weltordnung<\/a><\/p>\n\n\n\n
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