{"id":28147,"date":"2023-01-19T19:23:28","date_gmt":"2023-01-19T17:23:28","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/justizstreit-eskaliert-israels-oberstes-gericht-erklaert-ernennung-von-innenminister-fuer-ungueltig\/"},"modified":"2023-01-19T19:23:28","modified_gmt":"2023-01-19T17:23:28","slug":"justizstreit-eskaliert-israels-oberstes-gericht-erklaert-ernennung-von-innenminister-fuer-ungueltig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/justizstreit-eskaliert-israels-oberstes-gericht-erklaert-ernennung-von-innenminister-fuer-ungueltig\/","title":{"rendered":"Justizstreit eskaliert: Israels Oberstes Gericht erkl\u00e4rt Ernennung von Innenminister f\u00fcr ung\u00fcltig"},"content":{"rendered":"

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\n Das h\u00f6chste Gericht Israels hat sich gegen die Ernennung eines Mitglieds der neuen Regierung gestellt. Die Entscheidung erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung tiefgreifende \u00c4nderungen im Justizsystem plant.\n <\/div>\n

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Eine\u00a0\u00fcberraschende Entscheidung des Obersten Gerichts in Israel d\u00fcrfte den Machtkampf zwischen der neuen Regierung und der Justiz aufheizen.\u00a0Das h\u00f6chste Gericht in Israel\u00a0stellte sich gegen die Ernennung eines Mitglieds der neuen Regierung. Der Vorsitzende der streng religi\u00f6sen Schas-Partei, Arje Deri, kann sein Amt als Innen- und Gesundheitsminister nicht behalten, urteilten die Richter. Sie\u00a0begr\u00fcndeten dies mit seinen Korruptionsvorstrafen.\u00a0Deri ist mehrfach verurteilt, zuletzt 2021 wegen Steuerhinterziehung.<\/p>\n

Die Entscheidung\u00a0erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung tiefgreifende \u00c4nderungen im Justizsystem plant.\u00a0Diese w\u00fcrden vor allem das Oberste Gericht schw\u00e4chen und dessen Kompetenzen bei der Pr\u00fcfung von\u00a0Parlamentsgesetzen stark beschneiden. Vertreter der Justiz haben bislang die Pl\u00e4ne der Netanjahu-Regierung mit scharfen Worten kritisiert.<\/p>\n

W\u00e4hrend Oppositionspolitiker die Entscheidung begr\u00fc\u00dften, kam von Abgeordneten\u00a0der Regierungskoalition heftige Kritik. Der Vorsitzende der\u00a0Knesset, Amir Ohana von der rechten Likud-Partei, sagte, die Richter h\u00e4tten sich nicht in eine Angelegenheit einmischen sollen, die zu regeln dem Parlament zusteht.<\/p>\n

Netanjahu hatte seinen nationalistischen und ultrareligi\u00f6sen Koalitionspartnern Zugest\u00e4ndnisse machen m\u00fcssen, um \u00fcberhaupt ein Regierungsb\u00fcndnis schmieden zu k\u00f6nnen, unter anderem mit Ben-Gvirs rassistischer Partei Otzma Yehudit. Da\u00a0niemand sonst mit Netanjahu koalieren wollte,\u00a0wandte er sich Parteien zu, die vor allem zwei gesellschaftliche\u00a0Schichten vertreten: ultraorthodoxe und sogenannte nationalreligi\u00f6se Juden.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – “Radikalste Regierung in der Geschichte Israels” \u2013 B\u00fcrger sollen das Land in Massen verlassen<\/a><\/p>\n

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